Mandat für Krisen-Einsätze
SPD-Linke rüttelt an den Grundfesten der EZB

Über die Rolle der Europäischen Zentralbank bei der Bewältigung der Schuldenkrise ist ein heftiger Parteienstreit entbrannt. Die SPD will die EZB als Dauer-Krisenfeuerwehr, die Union will ihr Unabhängigkeit wahren.
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Düsseldorf„Es hat sich bewährt, dass die EZB ähnlich wie die Deutsche Bundesbank zu Zeiten der D-Mark allein dem Ziel der Geldwertstabilität verpflichtet ist. Und das sie unabhängig von politischen Einflussnahme agieren kann“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister Handelsblatt Online. Die Geldpolitik sei richtigerweise von der Fiskalpolitik getrennt. Die Staatschulden müssten die betroffenen Staaten schon selbst lösen. „Statt weitere Mandate zu diskutieren, die letztlich nur die Stellung der EZB schwächen würde und damit das notwendige Vertrauen in unsere Euro-Politik konterkarieren würde, sollten wir die zügig die Lösung der letzten noch offenen Fragen beim EFSF voranbringen“, betonte der CDU-Politiker. Der Euro-Rettungsfonds EFSF und der künftige Dauerrettungsschirm ESM müssten „institutionell und von der Tragfähigkeit zeitnah handlungsfähig sein“.

Die SPD-Linke forderte dagegen, die EZB müsse sich vom Primat der Preisstabilität lösen und neue Wege gehen. Die Märkte hätten sich auch nach dem x-ten Euro-Rettungsgipfel nicht beruhigt, und noch immer seien die Staaten im Würgegriff der Spekulanten, sagte der Vize-Vorsitzende der parlamentarischen Linken in der SPD, Carsten Sieling, Handelsblatt Online.

In dieser kritischen Phase sei die EZB allerdings gezwungen, im Abseits zu stehen, weil ihr rechtlich die Hände gebunden seien, hier entschlossen zu intervenieren. „Dabei braucht jeder funktionierende Währungsraum eine umfassend handlungsfähige Zentralbank“, sagte er. „Die ideologische Fixierung allein auf die Geldwertstabilität ist jedenfalls nicht mehr zeitgemäß. Das sehen auch immer mehr Fachleute so. Deshalb müssen jetzt neue Konzepte diskutiert werden“, betonte Sieling.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, erklärte zudem, die Euro-Zone sei wegen der zunehmenden Risiken für ihre Mitglieder und der Vergemeinschaftung von den Schulden einzelner Defizitsünder nicht mehr attraktiv. „Durch die faktische Einführung von Euro-Bonds über die Vereinheitlichung der Zinssätze für die Empfänger von EFSF-Hilfen oder die Ausweitung der Merkel-Bonds in der Bilanz der EZB, die schon längst die größte Bad Bank Europas ist, findet eine schleichende Vergemeinschaftung der Staatsschulden statt“, sagte Schneider Handelsblatt Online. Dies habe auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestages bestätigt.

Darüber hinaus steigt nach Schneiders Einschätzung durch die bevorstehende Hebelung des EFSF-Volumens das Ausfallrisiko für die einzelnen Bürgschaftsgeber. Er warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in diesem Zusammenhang vor, in den letzten eineinhalb Jahren „zu viel teuer erkaufte Zeit“ vertan zu haben, ohne die offensichtlichen Probleme der Staatsschuldenfinanzierung zu lösen. „Die Bundesregierung hat daran leider einen sehr hohen Anteil.“

CDU-Politiker Meister wandte sich allerdings gegen Forderungen etwa aus dem angelsächsischen Raum, dass die EZB ähnlich wie die US-Notenbank Fed Geld drucken solle, um angeschlagenen Euro-Staaten zu helfen. „Ob die US-Notenbank für uns ein Vorbild sein kann, bezweifele ich“, sagte er. „Eine Ausdehnung der Mandate reduziert vielleicht den Druck, eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte durchzuführen, was für Politiker angenehm sein könnte.“ Aber das sei nur eine Scheinlösung. „Am Ende fallen uns und den Bürgern die wachsenden Probleme wieder auf die eigenen Füße, gegebenenfalls durch hohe Inflationsraten.“ Die Union stehe für Stabilität und Verantwortung, betonte Meister und fügte hinzu: „Die Probleme sind dort zu lösen, wo sie gelöst werden müssen.“

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • Eine Anhäufung von Statements deutscher Politiker.
    Für mich leider völlig uninteressant. Es stellt sich vorrangig die Frage:

    Welche Wert haben Aussagen der meisten deutschen Politiker nach der jüngsten Vergangenheit noch?
    Ist ein kleines Stück Glaubwürdigkeit noch vorhanden?

    Schönen Tag noch.

  • Die Politiker müssen von diesem EU Projekt heftige virale Infekte davongetragen haben, die SPD ist wohl im letzalen Endstadium!

  • Die SPD kann nicht mit Geld umgehen (Ausnahmen bestätigen die Regel).

    Das war immer so und wird immer so bleiben.

    Warum wohl sind die SPD-geführten Bundesländer immer unter den Loosern?

    In NRW kann man das eindrucksvoll verfolgen. Kaum ist rot-grün wieder dran, wird wieder mit beiden Händen Geld ausgegeben, was man nicht hat.

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