Mandat und Verbandsposten
CDU-Doppelfunktionär Göhner unter Druck

Der CDU-Abgeordnete Reinhard Göhner gerät wegen seines Postens als BDA-Hauptgeschäftsführer immer stärker unter Druck: Ex-Industriepräsident Hans-Olaf Henkel nimmt sich nach Norbert Röttgen den nächsten Doppelfunktionär vor, und in den eigenen Reihen grummeln die Hinterbänkler. Doch auch SPD und Linkspartei entgehen der Debatte nicht länger.

HB BERLIN. Henkel hatte in der Vorwoche entscheidend dazu beigetragen, dass der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), seinen Verzicht auf den Posten des Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie erklärt hatte. Nun sagte Henkel der „Financial Times Deutschland“: „Jetzt gehört Herr Göhner auf die Tagesordnung.“ Der Funktionär der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände solle sich ein Beispiel an Röttgen nehmen.

Henkel verlangte jedoch nicht nur Göhners Verzicht. Er sagte: „Mich regen die hauptamtlichen Funktionäre der Arbeitgeber und diese Gewerkschaftsbonzen auf, die im Bundestag sitzen und so tun, als könnten sie sich für ihr Mandat noch genauso einsetzen wie für ihren eigentlichen Job.“ Henkel spielt damit auf Bundestagsabgeordnete der SPD und der Linkspartei an, die zugleich hohe Posten beim DGB oder seinen Mitgliedsgewerkschaften bekleiden.

Auch in den Reihen der Unionsfraktion im Bundestag wurde öffentlich Kritik an Göhner laut. Der CDU-Abgeordnete Hans-Heinrich Jordan aus der Altmark sagte der „Bild“-Zeitung: „Wer einen Fulltime-Job als Bundestagsabgeordneter hat, sollte sich vordringlich um diese Aufgabe kümmern“. Die sächsische CDU-Abgeordnete Katharina Landgraf meint: „Die Tätigkeit als Abgeordneter nimmt einen voll und ganz in Anspruch. Herr Göhner muss wissen, was zu tun ist. Ich würde es meinen Wählern jedenfalls nicht zumuten, meinem Mandat nur auf halber Flamme nachzugehen.“

Göhner selbst versicherte in der „Süddeutschen Zeitung“, er sehe keinen Grund, auf Posten oder Mandat zu verzichten. Er habe in den vergangenen 23 Jahren bewiesen, dass Mandat und Beruf sich vereinbaren lassen, und werde das weiter zeigen, sagte der Westfale dem Blatt. Der „Financial Times Deutschland“ sagte Göhner, er sehe sich als Vorbild für andere Parlamentarier: Der Streit über die Trennung von Bundestags- und Funktionärsmandat sei „eine künstliche Diskussion, die dem Ansehen des Bundestags nur schadet. Es müsste im Gegenteil mehr Abgeordnete geben, die neben ihrem Mandat in der Wirtschaft arbeiten.“

Die so genannte Junge Gruppe in der Unionsfraktion ging unterdessen die Gewerkschaftsfunktionäre im Parlament an. Gruppe-Sprecher Marco Wanderwitz sagte der „Berliner Zeitung“, bei den Gewerkschaften stünden einige Leute auf der Gehaltsliste, die im Bundestag „puren Lobbyismus“ betrieben. Dazu gehörten etwa der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner sowie mehrere Linkspartei-Parlamentarier. „Das ist mir schon lange ein Dorn im Auge“, wurde der CDU-Politiker zitiert. Für die Linkspartei sitzt etwa Klaus Ernst im Bundestag, der Bundesvorsitzender der WASG ist und außerdem IG-Metall-Bevollmächtigter im nordbayerischen Schweinfurt.

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