Mandat verlängert
Bundeswehr bleibt im Kosovo-Einsatz

Die Bundeswehr bleibt das zehnte Jahr in Folge im Kosovo-Einsatz. Der Bundestag verlängerte das Mandat am Donnerstag mit den Stimmen von Union und SPD sowie FDP und Grünen. Nur die Fraktion Die Linke votierte gegen die weitere Beteiligung an der Nato-geführten KFOR-Truppe.

HB BERLIN. Der CSU-Abgeordnete Kurt sagte: "Jeder blamiert sich so gut er kann." Der SPD-Politiker Hans- Peter Bartels erklärte: "KFOR ist ein Erfolg." Die Sicherheitslage sei ruhig. Schritt für Schritt könnten Soldaten abgezogen werden.

Erstmalig hatte der Bundestag dem Einsatz am 11. Juni 1999 zugestimmt. Das Mandat mit einer Obergrenze von 8500 Soldaten ist unbefristet. In aller Regel befasst sich das Parlament dennoch im Sinne einer aktuellen Bestandsaufnahme jeweils im Mai und Juni mit der Verlängerung.

Derzeit ist Deutschland mit 2870 Mann größter Truppensteller der KFOR, die insgesamt 16 000 Soldaten aus 37 Nationen umfasst. Zwischenzeitlich hatte die Bundeswehr eine Maximalstärke von 6400 Soldaten erreicht.

Der FDP-Abgeordnete Rainer Stinner sagte: "Die KFOR ist der einzige stabile Anker dieser Region." Gerade, weil die Lage so unbefriedigend sei, sei es nötig die Mission zu verlängern. Für den Einsatz stimmten 499 Abgeordnete, dagegen votierten 57. Drei Parlamentarier enthielten sich.

Die Linke hatte am Vortag Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen diesen Einsatz eingereicht. Begründung: Nach der international anerkannten Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien gebe es keine völkerrechtliche Grundlage mehr für die Stationierung ausländischer Soldaten. "Holen Sie die deutschen Truppen aus dem Kosovo zurück", rief Norman Paech von der Linken in der Bundestagsdebatte.

Die Regierung beruft sich darauf, dass die kosovarische Regierung die weitere Präsenz der KFOR auf der Grundlage der 1999 vom Weltsicherheitsrat verabschiedeten Resolution 1244 wünsche.

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