Mandat zunächst bis August 2007
Bis zu 2400 Soldaten für Nahost-Einsatz

Die Bundeswehr beteiligt nach Angaben von SPD-Fraktionschef Peter Struck mit bis zu 2400 Soldaten an der Nahost-Friedenstruppe. Das Mandat soll entsprechend des Uno-Mandats zunächst bis August 2007 laufen.

HB BERLIN. Die Einsatzkräfte sollten von Marine und Luftwaffe zur Verfügung gestellt werden, sagte Struck am Mittwoch in Berlin. Struck war zuvor zusammen mit den anderen Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von Kanzlerin Angela Merkel über die Pläne der Regierung unterrichtet worden.

Das Kabinett wollte den Einsatz am Vormittag auf den Weg bringen. Voraussichtlich Ende nächster Woche soll der Bundestag entscheiden. Bei Union und SPD wird eine breite Mehrheit für den Einsatz erwartet. FDP und Linkspartei lehnen das Vorhaben ab, die Grünen haben ihre Haltung offen gelassen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsminister Franz Josef Jung äußerten sich zustimmend über die Einsatzbedingungen. "So detaillierte Einsatzregeln, wie sie zwischen dem Libanon, der Uno und Deutschland vereinbart worden sind, gab es vermutlich noch nie", sagte Steinmeier der "Leipziger Volkszeitung".

Der nun festgelegte "kooperative Führungsansatz" entspreche voll und ganz den Interessen des Libanon und der Bundesrepublik. Im Übrigen habe er den deutschen Streit um verschiedene Seemeilen-Grenzen bei der maritimen Grenzkontrolle des Libanon "nie so ganz verstanden", betonte Steinmeier. Jung sagte zu den Einsatzbedingungen: "Damit können wir gut leben."

Deutsche gegen Bundeswehreinsatz im Libanon

Während die politischen Vorbereitungen für den Einsatz der Bundeswehr vor der libanesischen Küste auf Hochtouren laufen, bleiben die Bundesbürger skeptisch. Laut einer aktuellen Emnid-Umfrage für den Sender N24 stehen 64 Prozent der Befragten der neuen Mission ablehnend gegenüber, 32 Prozent sind dafür.

Wie der Sender am Mittwoch weiter mitteilte, hielten 56 Prozent der Befragten die Bundeswehr für nicht gut genüg gerüstet für den Auftrag; 34 Prozent bewerteten den aktuellen Ausrüstungsstand für ausreichend. Allerdings sahen 67 Prozent keinen Anlass zur Aufstockung des Wehretats. Das Meinungsforschungsinstitut Emnid hatte am Montag 1000 Bundesbürger befragt.

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