Deutschland

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Mandat zur EFSF-Hebelung: Schäuble erhält Lizenz zur wundersamen Geldvermehrung

Die Euro-Rettung könnte sehr teuer werden. Das setzt die Euro-Staaten unter Druck. Am Dienstag soll daher der Krisenfonds verstärkt werden. Schäuble weiß wie - und der Bundestag hat ihm dafür einen Freibrief ausgestellt.

Wolfgang Schäuble. Quelle: Reuters
Wolfgang Schäuble. Quelle: Reuters

BerlinDer Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Vorabend des Finanzministertreffens der Euro-Staaten den Weg frei gemacht für eine Erhöhung der Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF. Die Abgeordneten billigten am Montag in einer geheimen Sitzung eine Vorlage, auf deren Basis die Gespräche in Brüssel abgeschlossen werden sollen, wie Teilnehmer sagten. Vorgesehen ist in diesen Leitlinien auch eine Hebelung des Schirms. So soll erreicht werden, dass der EFSF mit Hilfe von privaten Investitionen kräftig verstärkt wird.

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Der Ruf nach einer massiven Verstärkung des EFSF wird angesichts der wachsenden Finanzierungsprobleme von EU-Ländern in- und außerhalb der Eurozone immer lauter. Polens Finanzminister Jacek Rostowski, derzeit amtierender EU-Ratsvorsitzender, hält eine Schlagkraft von bis zu drei Billionen Euro über den Fonds für nötig, um wirksam als „Brandmauer“ gegen die Schuldenkrise agieren zu können. Auch die OECD plädiert für eine Erhöhung. Dagegen bremste der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert: „Wir können in Europa keine Finanzkraft vorspiegeln, die wir nicht haben.“ EFSF-Chef Klaus Regling signalisierte, dass der Fonds im aktuellen Marktumfeld mit Hilfe von privaten Investorengeldern wohl nicht in dem Ausmaß verstärkt werden kann wie anfangs erhofft.

Welche Euro-Regierungen ums Überleben kämpfen

  • Italien

    Mario Montis Regierung aus 17 parteilosen Fachleuten soll nach dem Rücktritt Berlusconis im November 2011 verhindern, dass Italien noch tiefer in die Schuldenkrise abrutscht. Das Land trägt eine Schuldenlast von rund 1,9 Billionen Euro.
    Italien hat mit einer Gesamtverschuldung von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Griechenland den höchsten Schuldenberg in der Eurozone. Monti versicherte, dass er die beschlossenen Spar- und Reformmaßnahmen umsetzen wolle. Doch der Druck seitens der EU ist groß.
    Rom hat erst vergangene Woche seine Wachstumsprognose gesenkt. Demnach wird die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr mit 1,2 Prozent dreimal so stark schrumpfen wie bislang angenommen.

  • Griechenland

    Griechenland wird seit zwei Jahren mit milliardenschweren Hilfspakten gerettet. Im Gegenzug für die Unterstützung durch Europa und den Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Athen einen massiven Sparkurs fahren.
    Die Regierung unter Leitung von Lucas Papademos sollte nach dem Rücktritt von Giorgos Papandreou im November 2011 das Vertrauen der Märkte zurückerobern. Sie sollte die maßgeblichen politischen Kräfte in Griechenland bündeln und die Vorgaben der Kreditgeber umsetzen. Funktioniert hat das nur in Maßen. Jetzt hat Papademos für den 6. Mai 2012 Neuwahlen angekündigt. Das Land müsse neue Stabilisierungs- und Reformmaßnahmen ergreifen, so der Präsident.
    Griechenlands Finanzlage hat sich im vergangenen Jahr zwar etwas gebessert, zeigt aber weiter tiefrote Zahlen. Der Fehlbetrag im Staatshaushalt belief sich 2011 auf 9,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) - das war etwas weniger als die 10,3 Prozent in 2010.

  • Spanien

    Der neue konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sein Volk nach den vorgezogenen Neuwahlen im November 2011 auf harte Zeiten eingestimmt. Das krisengeschüttelte Spanien ist im vergangenen Jahr auf den dritten Platz der größten Haushaltssünder im Euro-Raum aufgerückt, wie die Statistikbehörde Eurostat berichtete. Das Haushaltsdefizit sank zwar auf 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach 9,3 Prozent im Vorjahr, war aber deutlich größer als angestrebt.
    Schlimm sieht es für Spaniens Konjunktur aus, die Wirtschaft stürzte zu Jahresbeginn in die Rezession. Das Sparen wird für die Regierung deshalb noch schwerer. Dennoch will sie das Defizit in diesem Jahr auf 5,3 Prozent drücken. Spanien überholte sogar das Nachbarland Portugal, das Geld aus dem Euro-Krisenfonds erhält und strikt sparen muss.

  • Slowakei

    Im Streit um die Beteiligung am Euro-Rettungsschirm EFSF hatte Ministerpräsidentin Iveta Radicova im Oktober ihren Rücktritt angekündigt. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April ist Fico Ministerpräsident.

  • Portugal

    Auch hier brachte die Schuldenkrise einen Regierungswechsel. Die sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck.
    Das Land ist weiterhin ein Sorgenkind der Eurozone.

  • Irland

    In der schweren Wirtschaftskrise setzten die Iren auf eine neue Regierung. Bei der Parlamentswahl im Februar 2011 straften sie die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail von Premierminister Brian Cowen ab. Neuer Premierminister wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei.
    Die Regierung will das Staatsdefizit von zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2015 auf unter drei Prozent senken. Dazu sollen unter anderem Staatsbeteiligungen im Wert von zwei Milliarden Euro verkauft werden und im öffentlichen Dienst 25.000 Stellen wegfallen. Irland wurde von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem 85 Milliarden Euro schweren Rettungspaket vor der Pleite bewahrt und muss im Gegenzug eisern sparen.

  • Niederlande

    Die niederländische Regierung ist im April 2012 zurückgetreten. Am 12. September sollen vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Die bisherige Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte zerbrach an Verhandlungen über Sparmaßnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders kündigte aufgrund der Verhandlungen den Regierungsvertrag auf. Ruttes Koaliton hat ohne Wilders' Partei keine Mehrheit im Parlament.

    Mit dem Sparkurs wollen die Niederlande die Neuverschuldung auf das von der EU vorgeschriebene Niveau von drei Prozent drücken. Die Agentur Moody's behielt vorerst das AAA-Rating des Landes bei, warnt aber vor einer Herabstufung, wenn die Sparziele nicht weiter verfolgt werden.

Anfangs war davon die Rede, dass der Fonds seine verbleibenden Mittel von rund 250 Milliarden Euro auf eine „Feuerkraft“ von über einer Billionen Euro ausweiten können soll. Allerdings sind die Erwartungen inzwischen niedriger, wie Regling andeutete. Zuletzt zeigten sich potenzielle Geldgeber vor allem aus Asien zurückhaltend. Bis zum Jahresanfang sollen die Kredithebel aber einsatzbereit sein: „Wir werden die technischen Arbeiten am Dienstag abschließen“, sagte ein EU-Diplomat. Allerdings gibt es, wie die Reuters vorliegenden Detailpapiere zur EFSF-Aufrüstung ausweisen, auch noch offene Punkte bei einem der Hebelmodelle.

Wie Europas Regierungen unter Druck geraten

  • Italien

    Regierungschef Silvio Berlusconi kämpft um sein politisches Überleben. Nach unbestätigten Medienberichten soll er seinen baldigen Rückzug. Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erwarten verbindliche Zusagen für den Abbau der horrenden italienischen Staatsschulden.

  • Frankreich

    Ein halbes Jahr vor der Präsidentschaftswahl 2012 ist die Krise für Staatschef Nicolas Sarkozy eine schwere Belastung. Mehr als die Hälfte der Franzosen hat starke Zweifel am Kurs des 56-Jährigen.

  • Spanien

    Die Krise dürfte zu einem Machtwechsel führen. Bei den vorgezogenen Wahlen am 20. November droht den regierenden Sozialisten ein Debakel. Die Konservativen können auf eine absolute Mehrheit hoffen.

  • Portugal

    Die sozialistische Regierung von José Sócrates ist angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni abgewählt worden. Auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht schon mächtig unter Druck. Kritiker werfen ihr vor, bei den Sanierungsmaßnahmen den Bogen zu überspannen.

  • Großbritannien

    Die Bankenrettung von 2008 hat Großbritannien in eine schwere Schuldenkrise gestürzt. Premierminister David Cameron reagierte mit einer massiven Sparpolitik. Unter anderem opferte er zehntausende Jobs. Gewerkschaften und Opposition laufen Sturm.

  • Irland

    In Irland hat die Schuldenkrise im vorigen Jahr Premierminister Brian Cowen das Amt gekostet. Mit seinem Finanzminister Brian Lenihan drückte er aber noch einen Sparhaushalt durch. Der neue Premier Enda Kenny hält den Sparkurs strikt ein.

  • Finnland

    Die Eurokrise hat den Rechtspopulisten („Wahre Finnen“) einen strahlenden Wahlsieg beschert: Sie konnten im April ihren Stimmenanteil auf fast 20 Prozent vervierfachen.

  • Slowakei

    Der Streit um die Euro-Rettung hat einen innenpolitischen Scherbenhaufen hinterlassen. Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova hatte die erste Parlamentsabstimmung am 11. Oktober über eine Ausweitung des EFSF mit der Vertrauensfrage verknüpft und verloren.

  • Slowenien

    Die Regierung ist gestürzt, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte. Am 4. Dezember soll neu gewählt werden.

  • Rumänien

    Die bürgerliche Regierung hat wegen der Krise stetig an Popularität eingebüßt. Die 2012 anstehende Parlamentswahl dürfte sie verlieren. Wahlkampfgeschenke soll es angeblich keine geben, stattdessen aber weitere Sparmaßnahmen.

Die wachsenden Finanzierungsprobleme europäischer Staaten, die der EFSF mit neuen Instrumenten abfedern soll, wurden zu Wochenbeginn in mehreren Fällen deutlich. Die Ratingagentur Moody's erklärte, die Eskalation der Schuldenkrise und die Finanzierungsprobleme der Banken bedrohten inzwischen die Bonität aller europäischer Länder. Positiv auf die Aktienmärkte wirkten aber Berichte, nach denen Italien vom IWF Zugriff auf Hilfen von rund 600 Milliarden Dollar erhalten könnte. Der Dax schloss 4,6 Prozent höher und machte damit sein Minus von 5,3 Prozent aus der Vorwoche fast wieder wett. Der EuroStoxx50 legte mehr als fünf Prozent zu.

  • 29.11.2011, 21:12 Uhrhardy

    Danke, aber weil sich dahinter wahrschein ein Video für Dösbaddel verbirgt: Guck ich nicht, ich höre

    http://www.tv3.de/medienverlag/news-aus-radio-und-presse.html

  • 29.11.2011, 09:43 UhrW.Fischer

    Also greift schon das neue/alte Ermächtigungsgesetz für Schäuble!!!
    Was für Volksvertreter sitzen da in Berlin auf Kosten des Steuerzahlers???
    Nun also haben sich alle geoutet „als nicht Demokraten, als gekaufte Lobby Vertreter, Diebe und Hochverräter“ am deutschen Volk.
    Frage an die Gemeinde, wann entsteht ein Bündnisse freier deutscher Bürger, zur Rettung unseres Volkes und Land??? Ich bin dabei!!!
    Danke

  • 29.11.2011, 01:52 Uhrbsk

    Ich bezweifle das irgendeine europäische oder US Regierung patriotisch handelt.

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