Mandat zur EFSF-Hebelung: Schäuble erhält Lizenz zur wundersamen Geldvermehrung

Mandat zur EFSF-Hebelung
Schäuble erhält Lizenz zur wundersamen Geldvermehrung

Die Euro-Rettung könnte sehr teuer werden. Das setzt die Euro-Staaten unter Druck. Am Dienstag soll daher der Krisenfonds verstärkt werden. Schäuble weiß wie - und der Bundestag hat ihm dafür einen Freibrief ausgestellt.

BerlinDer Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Vorabend des Finanzministertreffens der Euro-Staaten den Weg frei gemacht für eine Erhöhung der Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF. Die Abgeordneten billigten am Montag in einer geheimen Sitzung eine Vorlage, auf deren Basis die Gespräche in Brüssel abgeschlossen werden sollen, wie Teilnehmer sagten. Vorgesehen ist in diesen Leitlinien auch eine Hebelung des Schirms. So soll erreicht werden, dass der EFSF mit Hilfe von privaten Investitionen kräftig verstärkt wird.

Der Ruf nach einer massiven Verstärkung des EFSF wird angesichts der wachsenden Finanzierungsprobleme von EU-Ländern in- und außerhalb der Eurozone immer lauter. Polens Finanzminister Jacek Rostowski, derzeit amtierender EU-Ratsvorsitzender, hält eine Schlagkraft von bis zu drei Billionen Euro über den Fonds für nötig, um wirksam als „Brandmauer“ gegen die Schuldenkrise agieren zu können. Auch die OECD plädiert für eine Erhöhung. Dagegen bremste der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert: „Wir können in Europa keine Finanzkraft vorspiegeln, die wir nicht haben.“ EFSF-Chef Klaus Regling signalisierte, dass der Fonds im aktuellen Marktumfeld mit Hilfe von privaten Investorengeldern wohl nicht in dem Ausmaß verstärkt werden kann wie anfangs erhofft.

Anfangs war davon die Rede, dass der Fonds seine verbleibenden Mittel von rund 250 Milliarden Euro auf eine „Feuerkraft“ von über einer Billionen Euro ausweiten können soll. Allerdings sind die Erwartungen inzwischen niedriger, wie Regling andeutete. Zuletzt zeigten sich potenzielle Geldgeber vor allem aus Asien zurückhaltend. Bis zum Jahresanfang sollen die Kredithebel aber einsatzbereit sein: „Wir werden die technischen Arbeiten am Dienstag abschließen“, sagte ein EU-Diplomat. Allerdings gibt es, wie die Reuters vorliegenden Detailpapiere zur EFSF-Aufrüstung ausweisen, auch noch offene Punkte bei einem der Hebelmodelle.

Die wachsenden Finanzierungsprobleme europäischer Staaten, die der EFSF mit neuen Instrumenten abfedern soll, wurden zu Wochenbeginn in mehreren Fällen deutlich. Die Ratingagentur Moody's erklärte, die Eskalation der Schuldenkrise und die Finanzierungsprobleme der Banken bedrohten inzwischen die Bonität aller europäischer Länder. Positiv auf die Aktienmärkte wirkten aber Berichte, nach denen Italien vom IWF Zugriff auf Hilfen von rund 600 Milliarden Dollar erhalten könnte. Der Dax schloss 4,6 Prozent höher und machte damit sein Minus von 5,3 Prozent aus der Vorwoche fast wieder wett. Der EuroStoxx50 legte mehr als fünf Prozent zu.

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