Mangel an Wettbewerb
Union und FDP drängen auf Bahnreform

Verkehrspolitiker von Union und FDP wollen die Reform der Deutschen Bahn AG vorantreiben und kritisieren den Kurs von Bahnchef Hartmut Mehdorn.

HB BERLIN. Mehdorn müsse sich „von seiner Vorstellung verabschieden, die Bahn als integriertes Unternehmen – also mit Netz und Betrieb – an die Börse zu bringen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Dirk Fischer (CDU), dem Handelsblatt. Er warf dem Bahnchef Versagen vor.

Union und FDP fordern, das Schienennetz aus dem Bahn-Konzern herauszulösen. Es soll Eigentum des Staates bleiben. Der Bahnbetrieb soll dagegen kapitalmarktfähig gemacht werden. Die Grünen und Teile der SPD unterstützen diese Forderung. Mehdorn dagegen strebt die Teilprivatisierung des Unternehmens, das derzeit noch zu hundert Prozent in Bundesbesitz ist, mit Netz und Betrieb unter einem Dach an. Rückendeckung erhält er dabei von der Gewerkschaft Transnet.

Eine unionsgeführte Bundesregierung werde die von ihr favorisierte Variante forcieren, kündigte CDU-Verkehrspolitiker Fischer an. Dagegen werde sich auch Mehdorn nicht sperren können: „Der Staat ist Eigentümer der Bahn, daher hat die Politik das Sagen. Daran muss Herr Mehdorn sich gewöhnen“, sagte er. Der Unionspolitiker ist außerdem unzufrieden mit der Bilanz des Unternehmens. Zwar habe Mehdorn zuletzt einen Gewinn präsentieren können, dies sei aber „nur die halbe Wahrheit. Mehdorn hat im Personenfernverkehr und im Schienengüterverkehr eklatant versagt. Allein durch die zugekauften LKW-Aktivitäten von Schenker konnte Mehdorn zuletzt ein positives Ergebnis vorweisen.“

Auch der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst Friedrich, fordert eine Neuausrichtung der Bahn: „Wir müssen die Bahnreform ordnungspolitisch neu justieren. Im Einzelnen heißt das: Die Transportsparte wird privatisiert, das Netz wird abgetrennt. Wenn Herr Mehdorn das nicht will, ist er auf dem falschen Dampfer“, sagte Friedrich dem Handelsblatt.

Um die Reform der Bahn wird seit Jahren gestritten. Die Ziele waren bereits Anfang der 90er-Jahre formuliert worden: Mehr Verkehr soll auf die Schiene gebracht werden, die öffentlichen Haushalte sollen dauerhaft entlastet werden, die Bahn soll sich dem Wettbewerb stellen. Die Zwischenbilanz nach mehr als einem Jahrzehnt ist ernüchternd. Die staatlichen Zuschüsse sind unverändert hoch. Noch immer fließen Jahr für Jahr rund 20 Mrd. Euro in das System Schiene, davon zehn Mrd. Euro an die Deutsche Bahn AG. Im Wettbewerb der verschiedenen Verkehrsträger kann die Bahn ihren Marktanteil nur mühsam behaupten. Auf der Schiene braucht sie dagegen Wettbewerber kaum zu fürchten. In allen drei Segmenten – Personennahverkehr, Personenfernverkehr, Güterverkehr – hat das Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung.

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