Mangelnde Hilfe des Bundes: Länder fordern mehr Unterstüzung für Flüchtlinge

Mangelnde Hilfe des Bundes
Länder fordern mehr Unterstüzung für Flüchtlinge

Die Menschen kommen an Europas Küsten an oder auf Flughäfen. Untergebracht werden die Flüchtlinge am Ende in den Kommunen. Doch die beklagen mangelnde Unterstützung Berlins. Die Innenminister der Länder machen nun Druck.
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BrüsselBeim Umgang mit Flüchtlingen beklagen die Länder mangelnde Unterstützung des Bundes. Zudem liege der Bund mit Prognosen zu niedrig. „Wir gehen davon aus, dass 350.000 deutlich überschritten werden“, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen am Montag in Brüssel.

Sein NRW-Kollege Ralf Jäger erklärte, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verfüge nicht über aktuelle Zahlen, „weil die Zahlen so stark gestiegen sind, dass nicht alle, die in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes zur Zeit leben, vom BAMF auch registriert sind.“

Asylverfahren dauerten mit durchschnittlich 6,5 Monaten zu lange, bemängelte Jäger. Er forderte deshalb eine teilweise Kostenübernahme: „Das, was länger als drei Monate dauert, zahlt dann der Bund.“ Dies würde einen Anreiz für kürzere Verfahren setzen.

Der Bund müsse sich stärker an den Kosten der Unterbringung beteiligen, verlangte auch Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU). „Weil wir's nicht alleine als Länder satteln können. Wir haben auch noch andere kommunale Aufgaben zu leisten.“

Die Länderminister forderten eine Sonderkonferenz der EU-Staaten zum Thema Flüchtlinge. Deutschland nehme bereits viele Menschen auf; daher müssten sich auch andere Länder stärker beteiligen. „Wir brauchen einen Einstieg in ein Quotensystem“, sagte Jäger.

Die Minister hatten bei ihrer Tagung in Brüssel Europaabgeordnete und EU-Politiker getroffen, darunter den deutschen EU-Kommissar für Digitalwirtschaft und den Anti-Terror-Koordinator der EU, Gilles de Kerchove.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wieso nennt man jetzt eigentlich alle Asylanten und Scheinasylanten Flüchtlinge?
    Um die Deutsche gefügiger machen?
    Von denen die kommen, sind die wenigsten wirkliche Flüchtlinge

  • Herr Machiavelli
    Absolute Zustimmung

  • Rational ist sicher nicht erklärbar, wie sich die Nomenklatura verhält.

    Es scheint eine Mischung aus Schuldkomplex, gutmenschlicher Profilierungssucht, Inkompetenz und wirtschaftlichem Kalkül zu sein.

    Möglicherweise wird Deutschland auch erpresst.

    Ich kann es nur wiederholen:

    Die Zahl der Asylbewerber und illegalen Einwanderer kann nur zurückgehen, wenn wir Deutschland für diese Menschen unattraktiv machen, das gilt auch für die Unterbringung und Geldleistungen.

    Oder anders: Keine Willkommenskultur.

    Aber auch:

    Bitte keine Gewalt. Das wäre kontraproduktiv und würde nur den Gutmenschen in die Hände spielen.

    Bedauerlicherweise ist uns in dieser Sache einmal mehrdas Bundesverfassungsgericht in den Rücken gefallen.

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