Mangelnde Unterstützung
Wahlausschuss lehnt Listen von drei Parteien ab

Drei Parteien haben bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen von vornherein keine Chance, über Listen ins Parlament einzuziehen. Ihnen gelang es nicht, die nötigen Unterschriften zu sammeln.

HB DÜSSELDORF. Der Landeswahlausschuss hat den Listen von drei Parteien die Zulassung zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 22. Mai verweigert. Landeswahlleiterin Helga Block sagte am Mittwoch in Düsseldorf, haben die "Unabhängigen Bürger", die Familien-Partei Deutschlands und die Partei Rechtsstaatliche Offensive nicht genügend Unterstützer-Unterschriften gesammelt. Notwendig waren 1000 Unterschriften.

Damit treten bei der Wahl 15 Parteien mit Landesreservelisten an. Neben den bereits im Parlament vertretenen SPD, CDU, FDP und Grüne sind dies: die Republikaner (REP), die PDS, die Partei Bibeltreuer Christen (PBC), die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Die Tierschutzpartei), die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo), Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), Ökologisch-Demokratische Partei (ödp), Bund für Gesamtdeutschland (BGD), Die Grauen - Graue Panther (GRAUE) und die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI).

Erstmals beteiligt sich außerdem die aus den Protesten gegen die Hartz-IV-Reformen entstandene neue Linkspartei "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG) an einer Landtagswahl in Deutschland.

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