Mangelnder Einsatz
Behindertenbeauftragter kritisiert Regierung

Im Zusammenhang mit der geplanten Gesundheitsreform hat der Bundesbehindertenbeauftragte Karl Hermann Haack die rot-grüne Regierung kritisiert und ein Anti-Diskriminierungsgesetz verlangt.

dpa BERLIN. „Mit ihrer Theorieversessenheit haben sich die Juristen im Bereich der Bundesregierung und des Parlamentes als unfähig erwiesen, das seit langem versprochene Regelwerk auf den Weg zu bringen“, sagte der SPD-Bundestagabgeordnete am Wochenende in Bremen bei einer Tagung zur Gleichstellung behinderter Menschen.

Das Fehlen eines Anti-Diskriminierungsgesetzes sei ärgerlich, da nach dem Gesundheits-Kompromiss künftig Zahnersatz, Krankengeld und Berufsunfähigkeit privat versichert werden müssten. Bislang würden Versicherungen behinderte Menschen gar nicht oder nur gegen hohe Risikozuschläge versichern, sagte Haack.

Der behindertenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hubert Hüppe, sagte Unterstützung für konkrete Schritte gegen die Diskriminierung behinderter Menschen zu. Praktikable Vorschläge würde seine Fraktion mittragen, sagte er am Sonntag in Bremen.

Ein Anti-Diskriminierungsgesetz solle ausschließen, dass Menschen auf Grund ihrer Behinderung im Privatrechtsverkehr benachteiligt werden, sagte der Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Markus Kurth. Bislang könnten Versicherungen, Banken, Urlaubs- und Reiseanbieter sowie Hauseigentümer Verträge mit Behinderten ablehnen.

Die Bochumer Rechtswissenschaftlerin Theresia Degener beklagte, dass die Bundesregierung zwei EU-Richtlinien noch nicht in deutsches Recht umgesetzt habe. Mit den Richtlinien soll eine Diskriminierung behinderter Menschen unter anderem im Beruf verhindert werden. Eine Menschenrechtskonvention sei notwendig, damit behinderte Menschen ihre Rechte weltweit durchsetzen könnten.

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