Manifest sieht Elterngeld als befristeten Lohnersatz für Mütter und Väter vor
SPD will Privathaushalte entlasten

Die SPD will mit Plänen für ein Elterngeld als befristeten Lohnersatz für Mütter und Väter in den Wahlkampf ziehen und auf weitere Sparrunden im Bundeshaushalt verzichten, solange es keinen deutlichen Konjunkturaufschwung gibt.

HB BERLIN. "Wir werden das bisherige Erziehungsgeld in ein für ein Jahr gezahltes Elterngeld mit Einkommensersatzfunktion umwandeln", heißt es im Entwurf für das Wahlmanifest der Partei. Damit solle der Lebensstandard für Familien gesichert werden, auch wenn die Eltern ihre Berufstätigkeit unterbrechen. Bei einem "noch nicht gesicherten kräftigen Aufschwung" solle es auch weiterhin keine zusätzlichen Sparpakete geben. In dem von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Parteichef Franz Müntefering vorgelegten und vom Präsidium gebilligten Entwurf wird außerdem eine höhere Mehrwertsteuer als "falsche Richtung" bezeichnet.

Weiter plant die SPD eine deutliche Entlastung der Privathaushalte durch steuerliche Abzugsfähigkeit von Handwerkerrechnungen. Der Entwurf erhält auch die Schaffung einer rechtsformneutralen Unternehmensbesteuerung und den bereits verkündeten Steuerzuschlag für hohe Einkommen. Der Zuschlag sorgte am Wochenende weiter für Unmut in der SPD. Der 37-seitige Entwurf, den der erweiterte Parteivorstand am Montag billigen soll, enthält traditionell sozialdemokratische Positionen, die vor allem vom linken Flügel der SPD gefordert wurden. Dazu gehören bereits bekannte Aussagen zum Umbau der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung in eine Bürgerversicherung und Bekenntnisse zu Sozialstaat, Arbeitnehmerrechten und Mitbestimmung sowie zum Atomausstieg und dem gebührenfreien Erststudium.

Gegen Lohndumping gibt die SPD Tariflösungen bei der Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes Vorrang, droht aber andernfalls mit einem gesetzlichen Mindestlohn. Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ursula Engelen-Kefer, forderte Nachbesserungen der Hartz-Reform, lobte im "Tagesspiegel am Sonntag" aber die Grundzüge des Wahlmanifests. Der Text unter dem Titel "Vertrauen in Deutschland" war am Freitagnachmittag vom Parteipräsidium gebilligt worden. Er enthält keine Koalitionsaussage, aber eine positive Bilanz der rot-grünen Koalition. Union und FDP einerseits sowie das neue Linksbündnis aus PDS und der SPD-Abspaltung WASG andererseits werden scharf angegriffen. Die SPD bekennt sich zur Fortsetzung des Reformkurses und zu Schröder als Spitzenkandidat.

Konsolidierung konjunkturgerecht umsetzen

Die Partei strebt im Programmentwurf zwar eine weitere Konsolidierung der öffentlichen Haushalte an, macht diese aber von der Konjunkturentwicklung abhängig. "Die Konsolidierung der Staatsfinanzen muss konjunkturgerecht umgesetzt werden und darf nicht das Wachstum gefährden", heißt es. Der Text enthält aber keine harte Festlegung gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Private Modernisierungs- und Erhaltungskosten bis zu 3000 Euro sollen - zunächst auf zwei Jahre befristet - zu 20 Prozent steuerlich abziehbar sein, damit Privathaushalte entlastet und das Handwerk gestärkt werden. Die beim Job-Gipfel beschlossene Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent wird als Ziel bekräftigt. Zur koalitionsintern umstrittenen Gegenfinanzierung heißt es, die Senkung werde vollständig und aufkommensneutral gegenfinanziert.

Weiter enthält der Entwurf den bereits angekündigten Steuerzuschlag in Höhe von drei Prozent für Spitzenverdiener mit einem Jahreseinkommen von mindestens 250.000 Euro. Während der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete und DGB-Landesvorsitzende Fritz Schösser den Zuschlag von drei Prozentpunkten auf den bisherigen Spitzentarif von 42 Prozent als unzureichend kritisierte, warnte der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin vor der Einführung der Sondersteuer. "Die SPD hat sich mit der Steuerreform von 2000 als Steuersenkungspartei profiliert", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Nun wird das Gegenteil kommuniziert. Das ist nicht gut überlegt." Müntefering kündigte am Rande einer Veranstaltung im niedersächsischen Nienburg an, das Wahlmanifest könne nach den Beratungen im Parteivorstand dann am Dienstag von Schröder und ihm vorgestellt werden.

» Auszüge aus dem Wahlmanifest

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