Manipulierte Ladenkassen
CDU und SPD legen Streit um Registrierkassen bei

Händler müssen in Zukunft Kunden eine Quittung aushändigen. Allerdings gibt es einige Ausnahmen. Ebenso müssen Unternehmen schon früher als bisher geplant mit Kontrollen durch das Finanzamt rechnen.
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BerlinCDU und SPD haben ihren monatelangen Streit um die Einführung der Registrierkassenpflicht ausgeräumt. Beide Regierungsfraktionen einigten in einem Änderungsantrag zum geplanten Gesetz darauf, die viel diskutierte Belegausgabepflicht für elektronische Kassen einzuführen. Der Änderungsantrag liegt dem Handelsblatt vor. Durch das Gesetz will die Bundesregierung Betrügereien durch manipulierte Ladenkassen einen Riegel vorschieben.

Wer aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle erfasst, hat einem Geschäftspartner „einen Beleg über den Geschäftsvorfall auszustellen und dem an diesem Geschäftsvorfall Beteiligten zur Verfügung zu stellen“, heißt es in dem Änderungsantrag. Allerdings gibt es Ausnahmen. So gilt die Belegpflicht nicht für offene Ladenkassen. Außerdem können die Finanzbehörden „aus Zumutbarkeitsgründen“ die Belegausgabepflicht aufheben. Würstchenverkäufer auf Sportplätzen und Schützenfesten sind daher nicht von der Regelung betroffen.

Die geplante „Kassen-Nachschau“ soll laut Änderungsantrag nicht erst ab 2020, sondern bereits 2018 kommen. Durch die Nachschau kann das Finanzamt unangekündigt während der Geschäftszeiten vor Ort die Kassenaufzeichnungen prüfen. Ebenso müssen Unternehmen „innerhalb eines Monats nach Anschaffung oder Außerbetriebnahme“ einer Registrierkasse beim Finanzamt Meldung machen.

„Das Gesetz ist ein begrüßenswerter erster Schritt in die richtige Richtung“, sagte der Finanzwissenschaftler Frank Hechtner von der FU Berlin. „Allerdings kann man noch überlegen, später an einigen Stellenschrauben nachzujustieren.“ So seien die Befreiungen von der Belegausgabepflicht noch recht vage gefasst und böten möglicherweise noch ein Schlupfloch.

CDU und SPD ringen seit über einem Jahr um das Gesetz. So wollte die CDU verhindern, dass auch der Würstchenverkäufer auf dem Sportplatz unter die Registrierkassenpflicht fällt. Umgekehrt warf die SPD der CDU vor, mit ihren Forderungen nach Ausnahmen nicht stark genug gegen Betrügereien durch manipulierte Ladenkassen vorzugehen. Durch die Manipulationen sollen dem Fiskus Milliarden an Einnahmen aus der Umsatzsteuer entgangen sein, wobei die Schätzungen stark schwanken.

Nach ihrer Einigung wollen die Regierungsfraktionen das Gesetz möglichst noch an diesem Donnerstag durch den Bundestag und am Freitag durch den Bundesrat bringen. Nach dem Gesetz soll eine Rechtsverordnung der Bundesregierung die technischen Details klären. Dieser Verordnung muss der Bundestag in diesem Fall wieder zustimmen.

Der Autor ist Korrespondent im Hauptstadtbüro des Handelsblatts.
Martin Greive
Handelsblatt Berlin / Korrespondent

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