Manische Info-Sammler
Regierungserklärung als geheim abgeheftet

Die Stasi hatte Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) fest im Griff - zumindest auf dem Papier. Fleißig trug das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) auf Tausenden von Seiten über Jahre alles über den CDU-Politiker zusammen, was es bekommen konnte.

HB DÜSSELDORF. Die Stasi hatte Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) fest im Griff - zumindest auf dem Papier. Fleißig und streng geheim trug das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) auf Tausenden von Seiten über Jahre alles über den CDU-Politiker zusammen, was es bekommen konnte.

Als am Donnerstag nun erstmals ein Teil dieser Dokumente an die Öffentlichkeit kam, waren Interesse und Erwartungen riesig. Doch das Fazit nach einer ersten Durchsicht der rund 1000 Seiten, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, fällt eher ernüchternd aus: Keine Sensationen, und das meiste bleibt wohl unter Verschluss.

Da wurde die Regierungserklärung von 1987 - in Bonn frei verfügbar - als geheimes Dokument archiviert. Eingang in die Dossiers fand auch ein Bericht aus der „Bild am Sonntag“ über einen Privatbesuch Kohls in der DDR sowie Dutzende von anderen Zeitungsausschnitten, zudem öffentliche Reden Kohls.

Der Deutsche Journalistenverband sprach enttäuscht von „ziemlich wertlosem“ Material. Kohls Büro in Berlin ließ genüsslich mitteilen, dass ein großer Teil der Papiere „offenkundige Informationen“ enthalte. Die Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler, ist indes überzeugt, dass mit den 1000 Seiten die Wirkungsweise der Stasi weiter erhellt werden kann.

Auf alle Fälle dürfte Kohl wenige Tage vor seinem 75. Geburtstag ein Überraschungs-Coup gelungen sein, als er seinen Widerstand gegen die Herausgabe aufgab. Jahrelang hatte er deshalb mit der Birthler- Behörde vor Gerichten gegen die Herausgabe gestritten und teilweise Recht bekommen. So muss ein Teil der Papiere weiter unter Verschluss bleiben. Wer gehofft hatte, jetzt etwas über die CDU-Spendenaffäre oder aus Stasi-Abhörprotokollen zu erfahren, musste enttäuscht sein. „Solche Papiere werden nicht herausgegeben“, bekräftigte Birthler. Wenn es wirklich Brisantes zu Kohl geben sollte, wird es die Öffentlichkeit aus den Stasi-Papieren wohl nicht erfahren.

Eine solche Herausgabe wäre durch das Stasi-Unterlagengesetz nicht gedeckt. Zudem würde der Ex-Kanzler dann sicher wieder vor Gericht ziehen. Die Frage, warum sich Kohl so lange gegen die Weitergabe an Wissenschaftler und Journalisten wehrte, blieb unbeantwortet.

Die Stasi war in ihrer Sammel- und Beobachtungsleidenschaft auch bei Kohl schier grenzenlos. Seit etwa 1970 - Kohl war noch hoffnungsvoller CDU-Politiker in Rheinland-Pfalz - war er im Visier der Geheimdienstler. Vor allem Reisen - ob privat oder dienstlich als Ministerpräsident oder Kanzler - wurden von der Stasi akribisch vorbereitet.

Während einer „Aktion Otter“ waren 31 „Schnüffler“ im Einsatz. Ein anderes Beispiel: Vor einer Privatreise des Kanzlers nach Erfurt 1988 erhielten die MfS-Leute den Befehl, „unerwünschte Sympathie-Kundgebungen“ sowie die „Übergabe von Briefen, Bittschaften u.a. Schriftstücken“ sofort zu melden.

Auch Kohls persönliche und politische Entwicklung hatten die MfS- Chef Erich Mielke unterstellten Offiziere ganz klar im Blick. „Kohl wird als ein ruhiger, ausgeglichener, sachlicher Parteiarbeiter eingeschätzt. Widerspruch verträgt er nur schwer.“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%