Mappus-Angebot
„Baustopp light“ verwirrt Stuttgart-21-Gegner

Im Streit um das milliardenteure Bahnprojekt „Stuttgart 21“ ist die Landesregierung um Entspannung bemüht - jedenfalls kurzfristig. Der Südflügel soll zunächst nicht abgerissen und die Bäumfallaktion im Schlossgarten beendet werden. Einen kompletten Baustopp soll es aber nicht geben.
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HB STUTTGART. Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus hat den Verzicht auf den Abriss eines Bahnhofsflügels als Signal zur Beruhigung der aufgeheizten Stimmung bezeichnet. Allerdings bedeute das keine Abstriche an dem umstrittenen Milliardenprojekt Stuttgart 21. „Ich habe gesagt, dass es keinen generellen Baustopp gibt“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Stuttgart. „Die Situation muss jetzt befriedet werden“, sagte Mappus. „Nehmen Sie es als ein klares Signal.“ Am Mittwoch werde er in seiner Regierungserklärung im Landtag ein Maßnahmenbündel vorlegen, um mit den Gegnern ins Gespräch kommen zu können.

Nach Angaben der Regierung sollen der Südflügel des denkmalgeschützten Hauptbahnhofs vorerst nicht abgerissen und im Schlossgarten keine weiteren Bäume bis Herbst 2011 gefällt werden. Die Bauarbeiten werden aber fortgesetzt.

Auf den Einsatz der Polizei mit Wasserwerfern und Pfeffersprays gegen Demonstranten am vergangenen Donnerstag habe es keine Einflussnahme durch Staats- und Innenministerium gegeben, sagte der Regierungschef. „Alles Operative ist und bleibt Sache der Polizeiführung. Da hat Politik nichts zu suchen.“ Er habe aber bisher von keinen Fehlern gehört. Bei der gewaltsame Räumung des Schlossgartens durch die Polizei waren bis zu 400 Menschen verletzt worden.

Als verfassungswidrig wiesen indessen die beiden Rechtswissenschaftler Paul Kirchhof und Klaus-Peter Dolde einen Vorschlag der SPD zurück, die Bevölkerung über das Bahnprojekt Stuttgart 21 abstimmen zu lassen. Dafür müsste ein entsprechendes Gesetz geschaffen werden. „Über das Gesamtkonzept entscheidet der Bund“, sagte Kirchhof. Es sei also Bundeskompetenz, über die das Land nicht entscheiden könne.

Zuvor hatte die Landesumweltministerin Tanja Gönner (CDU) angekündigt, den „Stuttgart 21“-Gegnern ihre Ängste vor dem Projekt zu nehmen. Dafür kündigte sie in der ARD-Talksendung „Beckmann“ sagte die beiden auch von Mappus genannten Zugeständnisse an. Allerdings ließ Gönner keinen Zweifel daran, dass es sich allenfalls um einen "Baustopp Light" gehen könne. Im ZDF betonte Gönner: "Wir sind zum Dialog bereit, aber es ist für uns äußerst schwierig, dort einen Baustopp anzubieten.“ Der Südflügel sei aber für den Baufortschritt nicht notwendig.

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  • Doch wir machen uns Sorgen um ihre Rechtschreibung.

  • Haben denn alle vergessen, dass das bahnhofsprojekt von einer mehrmals demokratisch gewählten Regierung beschlossen wurde, selbst die SPD war dafür. Soll künftig dei Straße bestimmen. Selbst die Wiedervereinigung, die Hauptstadtentscheidung für berlin, die Einwanderung der Muslime, etc. etc. wurde nicht per Volksabstimmung herbeigeführt und dies waren existentielle Fragen für Deutschland. Soll nun überall wo ein bahnhof umgebaut wird, wo bäume gefällt werden, erst eine Volksabstimmung stattfinden. bäume, auch schwäbische wachsen bekanntlich nach. Vielleicht sollte sich Stuttgart der Eidgenossenschaft anschließen, wenn sie denn willkommen wären. Verlagert Eure schwäbischen Arbeitsplätze nach China, dort plant man keinen bahnhof über 20 Jahre und will dann am Schluß was anderes, weil man offenbar 20 Jahre geschlafen hat und sich jetzt über alles aufregt. Armes Schwabenland, wählt nächstes Jahr dann wenigstens Özdemir Cem zum Ministerpräsidenten oder eine der roten SPD - Damen. Habt ihr wirklich keine anderen Sorgen.

  • Kein Staat im Staat!!!

    Die Polizei dient dem Staat = Volk und nicht der Politik.
    Sonst wird dass Volk = Staat mal der Polizei befehlen, die Aktivitäten von manchen Politikern zu stoppen.


    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,721348,00.html

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