Mappus-Vorschlag
Heiner Geißler soll Stuttgart-21-Streit schlichten

Er gilt in der CDU als Querkopf und ist Mitglied der globalisierungskritischen Organisation Attac. Jetzt soll Heiner Geißler im Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 vermitteln. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) schlug den 80-Jährigen in seiner Regierungserklärung im Landtag als Mittelsmann zwischen Gegnern und Befürwortern vor. Die FDP sprach von einer guten Wahl.
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HB STUTTGART. „Ich bin davon überzeugt, dass es ihm gelingt, einen guten Gesprächsfaden zu knüpfen.“ Geißler kenne das Land und genieße Ansehen über Parteigrenzen hinweg. Mappus zeigte sich zuversichtlich, dass es einen Weg zur Versöhnung gebe: „Um zusätzliches Vertrauen aufzubauen, führt dieser Weg aus meiner Sicht über einen unparteiischen Vermittler, der alle Seiten einbezieht - ohne Vorbedingungen, so wie ich es mehrfach vorgeschlagen hatte.“

Der ehemalige Bundesminister gilt in der CDU als Querkopf und ist Mitglied der globalisierungskritischen Organisation Attac. Die baden- württembergischen Grünen hatten den erfahrenen Schlichter von Tarifkonflikten zuerst ins Gespräch gebracht.

In der FDP wurde der Mappus-Vorschlag begrüßt. "In der verfahrenen Situation vor Ort ist Heiner Geißler sicher eine gute Wahl", sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagfraktion, Patrick Döring, Handelsblatt Online. Mit diesem Vorgehen gebe Mappus nach dem Teil-Baustopp ein weiteres großes Zeichen des Entgegenkommens. "Der Wille der Landesregierung, mit den Gegnern ins Gespräch zu kommen, könnte deutlicher nicht sein", sagte Döring.

Immerhin greife Mappus mit Geißler ja einen Vorschlag der Grünen auf. "Jetzt muss diese ausgestreckte Hand aber auch ohne Vorbedingungen ergriffen und am Ende das Ergebnis der Mediation akzeptiert werden", verlangte der FDP-Politiker und fügte hinzu: "Diese Zusage erwarte ich auch von Seiten der Projektgegner."

Vor seiner Regierungserklärung in Stuttgart räumte Mappus Kommunikationsfehler bei „Stuttgart 21“ ein. „Bei diesem Projekt, das seit 15 Jahren geplant wird, hat die begleitende Kommunikation nicht gestimmt“, sagte er im ZDF-“Morgenmagazin“. Es müsse die Frage gestellt werden, ob Großprojekte in Zukunft nicht anders umgesetzt und vermittelt werden müssten sowie die Bürger frühzeitig eingebunden werden müssten. “Wir haben auch viel aus diesem Projekt gelernt, die Kommunikation war sicherlich deutlich optimierungsfähig“, fügte Mappus hinzu. Dennoch lehnte er auch weiterhin einen Baustopp ab.

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Kommentare zu " Mappus-Vorschlag: Heiner Geißler soll Stuttgart-21-Streit schlichten"

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  • Hallo Ein Konservativer! ich hätte ihren Steueraufschrei eher bei den 135 Milliarden € für Griechenland erwartet, denn dieses Geld wird der deutsche
    Steuerzahler, wie man heute weiß, nie wieder sehen: Es wurde bereits für eine
    Steuerhinterziehungsamnestiein Griechenlands in Höhe von € 35 Milliarden
    verputzt. Dagegen sind die paar Milliarden für Stuttgart peanuts, wohl etwas
    blind auf einem Auge, oder geht es möglichcherweise gar nicht ums Geld?

  • ich habe bisher sehr viel von Heiner Geißler gehalten. ich kann mir nicht vorstellen, dass er etwas mit Herrn Mappus gemein hat. Hoffentlich ist er auf der Seite der bürger.

  • Heiner Geißler soll Stuttgart-21-Streit schlichten

    bei aller Wertschätzung und Erfahrung des von mir geschätzten Heiner Geißler, aber einen Vermittler oder gar Schlichter benötigt S 21 nicht..
    Es braucht auch keine Stimme der Vernunft, wie Herr Gabriel das meint, denn er verkennt, dass sich hier mündige und intelligente Menschen gegenüberstehen. Wir müssen von der instanz eines sogenannten objektiven Dritten wegkommen, hin zu einem klugen und verantwortlichen Verhalten. Wer aber dafür Forderungen an die jeweils andere Seite stellt zeigt, dass es ihm nicht wirklich um ein vorbehaltloses Miteinander geht.
    Stuttgart 21 zeigt, Vorhaben können nicht mehr so einfach angeschoben, geplant und realisiert werden. Eine Vielzahl von Menschen sind unnachgiebiger in ihren Anliegen und Wünschen. Die bahn, der bund und das Land hätten dem Rechnung tragen können. Da sie dies nicht getan haben, sind die Konflikte keine Überraschung.
    Deshalb stellt sich doch die Frage, könnte Mediation auch für Stuttgart 21 eine geeignete Methode sein?
    Einige Kommunen haben für sich den Entschluss gefasst, dass bürgerengagement nur dann zu erreichen ist, wenn das Verhältnis zwischen Staat und bürger neu durchdacht wird. Dazu braucht es aber geeignete Verfahren, damit die bürger auch in das Gemeinwesen einbezogen werden können. Ein solches Verfahren stellt die Mediation dar.
    Ein Mediator ist kein Schlichter, Mediation ist auch kein Zaubermittel, weshalb die Vermittlung nur funktioniert, wenn die Kontrahenten den unbedingten Willen haben, sich an der Regulierung aktiv zu beteiligen.
    Regulierung mit einem unabhängigen Dritten, in einem freiwilligen, ergebnisoffenen Verfahren, mit gemeinsam verabredeten Spielregeln, mit eigenverantwortlichen Lösungen für die eigenen Probleme.

    Auch im öffentlichen bereich führt der Weg des gemeinsamen Gespräches zu qualitativ besseren Ergebnissen. Der bürger hat heute vielfach den Eindruck, dass seine Standpunkte kein Gehör finden und somit ist er zwangsläufig mit einer hoheitlichen Entscheidung nicht einverstanden, weil er die Gründe vielleicht nur oberflächlich kennt und somit auch das Verständnis fehlt.

    Wer sich mal überlegt, was für die Erstellung des beschlusses zum Ausbau des Großflughafens in Frankfurt, alles an Energie und damit an Geld notwendig war, dem wird schnell klar, dass dies kein Zukunftsmodell ist. in sechs Monaten wurden nicht nur 2500 Seiten Papier beschrieben, sondern in 4 Jahren auch noch 50 zusätzliche Gutachten vom Flughafenbetreiber eingefordert. Um den beschluss wiederum verhandeln zu können, waren 71 Verfahren mit mehr als 260 Klägern notwendig. So sieht kein gemeinsames und effektives Miteinander aus.
    Mediation hingegen verschafft dem bürger die Möglichkeit sich zu artikulieren. Mediation schafft ferner die Möglichkeit, dass die Überlegungen der öffentlichen Hand besser verdeutlicht, die intention wahrgenommen und besser verstanden werden können. Der bürger bekommt das Gefühl, sich als Partner auf gleicher Augenhöhe zu begegnen. Dadurch besteht für die öffentliche Hand oder Verwaltung die Chance, sich auch als service- und kundenorientierte Einheit zu präsentieren. Der bürger verliert den Eindruck dem Wohl und Wehe ausgesetzt zu sein  und mehr "Gerechtigkeit" zu erfahren.
    Keine langwierigen und kostenintensiven Verfahren, sondern einvernehmliche und ressourcenschonende Lösungen. Eine angemessene berücksichtigung der Standpunkte, interessen und Ziele, bei der alle Seiten zu den Gewinnern zählen. Relevanter ist noch, dass Mediation der Erhaltung, Wiederherstellung oder auch Neuausrichtung und Verbesserung von zukünftigen beziehungen dient.
    Vieles ließe sich sicher schneller, einfacher, zielgerichteter und pragmatischer durchführen, wenn sich die instrumente und Handwerkszeuge ändern.
    Das Thema Mediation führt einen zwangsläufig zum Thema bürgerbeteiligung. Wer bürger und bürgerinnen bei der Diskussion zu Themen wie, Planungsvorhaben, Entscheidungen oder Maßnahmen mit unterschiedlichen betroffenen einbindet, der kann sich deren Kenntnisse und Kompetenzen bedienen und einfließen lassen.
    Der Vorteil der Mediation liegt damit auf der Hand. Das Gefühl, nicht in den für wichtig erachteten Punkten gehört und sich auch schon gar nicht ausgetauscht haben zu dürfen, verschärfen die Gegenhaltung. Gerade wenn es auch darum geht, wichtige Entscheidungen für die Zukunft zu treffen, ist es wichtig, dass die beziehung in der Zukunft nicht belastet ist. Deshalb ist es wichtig zu wissen was die Parteien wollen, was deren interessen sind und nicht in erster Linie die formalen Rechtspositionen.
    Gleichzeitig wird aber auch klar, ein bürgerentscheid wäre auch nicht die Lösung. Auch wenn Mediation in der vertrackten Situation jetzt nicht greifen sollte, für zukünftige Vorhaben sollte schon von beginn an dieses Verfahren gewählt werden.
    Es ist zu wünschen, dass die Stadt mit ihrem Ob Schuster dies bei den Flächen hinter dem bahnhof, als Chance sieht und neue, innovative Wege einschlägt, allerdings ist dabei auch der Stadtrat gefragt und weniger parteipolitisches Taktieren.

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