Marathonsitzung
Der Bundestag übertrifft sich selbst

Der Bundestag hat sich in der Nacht zum Freitag selbst übertroffen. Erst um 1.01 Uhr morgens schloss Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) die Parlamentssitzung, die am Donnerstagvormittag um 9.00 Uhr begonnen hatte. Damit überboten die Abgeordneten den bisherigen Rekord der laufenden Legislaturperiode um eine gute halbe Stunde.

BERLIN. Nicht alles, was der Bundestag jetzt noch beschließt, ist wirklich wichtig. Das „Schulobst-Gesetz“ aber liegt der Großen Koalition offenbar sehr am Herzen. Weit nach Mitternacht, so zumindest die Tagesordnung des Bundestages, hat der Gesetzgeber nämlich schnell noch beschlossen, dass der Verzehr von Äpfel und Birnen an deutschen Schulen künftig besonders gefördert werden soll.

Nun kann man sich trefflich fragen, wie es um Deutschland bestellt ist, wenn anstelle der Eltern die Legislative für Schulverpflegung und Frischobst im Klassenzimner sorgen muss. Doch für solche gesellschaftskritischen Sinnfragen bleibt in diesen Tagen keine Zeit mehr: Freitag und die erste Juliwoche bieten der Bundesregierung die letzte Chance, vor Sommerpause und Wahlkampf noch alle verbliebenen Vorhaben durch das Parlament zu peitschen.

Dem zur Jahreswende laut gewordenen Vorwurf, die Große Koalition bringe nichts mehr auf die Beine, begegnen die Parlamentarier jedenfalls mit einer beeindruckend langen Liste gesetzlicher Restarbeit. Nach dem letzten Stand umfasste die Tagesordnung 51 Punkte. Mit Einbringung, Aussprache und Abstimmung hätte das ganze Spektakel wohl von neun Uhr Donnerstagmorgen bis Freitag vier Uhr früh gedauert.

Doch angesichts dieser nachtschlafenen Zeiten hat selbst die diskutierfreudigsten Abgeordneten offenbar die Lust an der Debatte verlassen. Die meisten Reden zu den zahlreichen Gesetzen und Novellen wurden am Donnerstag im Laufe des Tages zu Protokoll gegeben. Dadurch schrumpfte die Sitzungsdauer nach letzter Schätzung immerhin um rund drei Stunden zusammen. Laut Planung sollte die längste Sitzung des Bundestages in dieser Legislaturperiode dann um 01.40 Uhr beendet worden sein.

Damit stellten die Abgeordneten der 16. Wahlperiode jedoch keinen Rekord auf. Den halten laut Protokollen des Stenographischen Dienstes die Parlamentarier des ersten Deutschen Bundestages. Bis 6.32 Uhr stritten 1949 die SPD von Kurt Schumacher mit der CDU des damaligen Kanzlers Konrad Adenauer über die im Petersberger Abkommen festgelegte Westbindung der noch jungen Bundesrepublik.

Für die Saaldiener des Bundestages sind solche Mammutsitzungen eine besondere Herausforderung, müssen sie doch bis zur letzten Minute Präsenz zeigen. Beim Aufräumen finden die immer noch im Frack gekleideten Diener in den Bankreihen der Abgeordneten dann kiloweise Zeitungen, Notizen, Berichte und andere, oft unterhaltsamere Druckwaren. „Man glaubt gar nicht, womit die Volksvertreter sich unter der Bank so alles die Zeit vertreiben“, sagt ein Altgedienter schmunzelnd.

Zur Abstimmung kamen zahlreiche umstrittene Gesetzesvorhaben. Zu den wichtigsten gehören die verschärften Regeln für Manager. Vor allem aus der Wirtschaft hatte es dazu zahlreiche Einwände gegeben. Sogar 15 Aufsichtsratsvorsitzende großer deutscher Unternehmen hatten sich in einem Brief an die Bundeskanzlerin gegen das Gesetz gewehrt.

Eine über die Parteigrenzen hinweg gehende Auseinandersetzung fand auch über das Thema Patientenverfügung statt. Da es um die ethisch heikle Frage geht, wer wann über die Fortsetzung einer lebenserhaltenden Behandlung entscheiden darf, war der Fraktionszwang aufgehoben.

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