Marburger Bund
Ärzte beschließen Ausweitung der Streiks

Im Tarifstreik für die 22 000 Uniklinik-Ärzte hat der Marburger Bund eine massive Ausweitung von Dauerstreiks beschlossen. Wegen der unnachgiebigen Haltung der Länder sind an Universitätskliniken und psychiatrischen Landeskrankenhäusern von diesem Montag an die ganze Woche Streiks geplant.

HB BERLIN/HAMBURG. Dies sagte ein Sprecher der Ärztegewerkschaft am Mittwoch in Berlin. In Hamburg verständigten sich dagegen die Verhandlungskommissionen der Ärztegewerkschaft und des Krankenhausarbeitgeberverbandes Hamburg (KAH) am Mittwoch auf einen Vorschalttarifvertrag. Er betreffe alle großen Kliniken der Stadt inklusive des Universitätskrankenhauses.

Eckpunkte der Hamburger Vereinbarung seien Regelungen zu Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft sowie deren Vergütung. Die reguläre Wochenarbeitszeit betrage 40 Stunden. Darüber hinaus habe jeder Arzt Möglichkeiten, seine Arbeitszeit individuell auszugestalten. So können die Mediziner alternativ bis zu 48 Stunden Vollarbeit wählen oder sich für eine Kombination aus Vollarbeit und Bereitschaftsdienst entscheiden. Das Verhandlungsergebnis müsse bis zum 2. Juni von den Gremien bestätigt werden. Vor rund einem Monat hatten sich Tarifpartner bereits an der Berliner Charité verständigt.

Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery, sagte am Mittwochabend: „Das ist ein Durchbruch, weil wir mit einem großen Arbeitgeber, der ja sämtliche ehemals öffentlichen Krankhäuser in Hamburg vertritt, zu einem Abschluss kommen, der einen arztspezifischen Tarifvertrag mit einer erheblich verbesserten Arbeitszeit bringt.“ Er gehe davon aus, dass nach der Erklärungsfrist beide Tarifparteien dem Verhandlungsergebnis zustimmen werden.

Der KAH-Verhandlungsführer, Dieter Brenneis, sagte: „Der Abschluss stellt einen vernünftigen Kompromiss dar, um den Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes zu entsprechen und gleichzeitig die Patientenversorgung weder durch Streiks noch durch übermüdete Ärzte zu gefährden.“ Der Verhandlungsführer des Marburger Bundes, Lutz Hammerschlag, bewertet den Tarifvertrag als ein positives Signal für andere Tarifbereiche.

Die Vereinbarung sei ein Durchbruch mit Blick auf die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (Tdl), sagte auch Montgomery. Er kündigte aber an: „Es wird keine Streikruhe an den Universitäten geben, solange Herr Möllring die Verhandlungen nicht wieder aufnimmt und Angebote macht.“ Der niedersächsische Finanzminister und TdL-Chef Hartmut Möllring (CDU) hatte nach einem Abschluss mit der Gewerkschaft ver.di für den öffentlichen Dienst weitere Verhandlungen mit dem Marburger Bund abgelehnt.

Laut Marburger Bund werden die Ärzte bis weit in die Fußball-Weltmeisterschaft hinein wochenweise Streikpausen mit Arbeitsniederlegungen abwechseln. Dies hätten Ärztevertreter aus den Kliniken mit dem Marburger Bund am Mittwochabend in Frankfurt am Main beschlossen. Am kommenden Dienstag seien Ärzte-Proteste in München und Hannover geplant.

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