Marcus Pretzell
Das große AfD-Risiko

Die AfD steuert auf ein ernstes Problem zu. Parteiinterne Prüfer hegen den Verdacht, dass im NRW-Landesverband rechtswidrig Beschlüsse gefasst wurden. Landeschef Pretzell sei ein großes Risiko auch für die Bundespartei.
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BerlinDer größte Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) in Nordrhein-Westfalen könnte zu einem unkalkulierbaren Risiko für die Bundespartei werden. Zu diesem Ergebnis kommen zwei Sonderermittler, die im Auftrag der Bundesspitze parteiinterne Vorwürfe gegen den NRW-Landeschef Marcus Pretzell untersucht haben.

Ausgelöst wurde die Untersuchung durch die Sperrung der Konten des NRW-Landesverbandes durch das Finanzamt. Der Fiskus hatte dies angeordnet, um Schulden Pretzells zu begleichen. Die Beamten wollten ein mögliches Parteigehalt Pretzells pfänden.

In einem dem Handelsblatt (Online-Ausgabe) vorliegenden Bericht an den Bundesvorstand stellen die Prüfer nun fest, dass Pretzell seine „melderechtliche Wohnsitzlosigkeit“ in NRW und in Deutschland zwar spätestens seit Anfang 2015 gekannt, die AfD und ihre Mitglieder in NRW darüber aber „satzungswidrig“ nicht informiert habe.

Pretzell, der auch Europaabgeordneter ist, war den Angaben zufolge nur in Brüssel gemeldet. „Es besteht hier Anlass zur großen Sorge, dass Marcus Pretzell im Juni 2014 materiell-rechtlich nicht wirksam Landessprecher NRW geworden, also nicht Inhaber des höchsten Parteiamts in NRW ist und dass sämtliche Beschlüsse des Landesvorstands NRW und der Landesparteitage NRW seit Juni 2014 nichtig bzw. anfechtbar sind“, heißt es in dem Bericht.

Fraglich sei zudem, ob auf dem nächsten Landesparteitag „rechtlich wirksam“  NRW-Delegierte für den als Delegiertenparteitag geplanten Bundesparteitag im Juni 2015 gewählt werden könnten. Die Prüfer kommen daher zu dem Schluss, dass sich die derzeit im Landesverband NRW bestehende „große Rechtsunsicherheit“ auch auf den geplanten Bundesparteitag ausdehnen und damit „ein großes rechtliches Risiko für die AfD auch auf Bundesebene auslösen“ könne.

Die Bundesparteispitze informierte in einem am Dienstagnachmittag versandten Schreiben an die Mitglieder des NRW-Verbands über den Vorgang und kündigte an, durch das Landesschiedsgericht feststellen zu lassen, ob Pretzell Mitglied im Landesverband NRW sei.

Zudem teilte der Bundesvorstand mit, dass Pretzell eine Abmahnung erhalte. Zur Begründung hieß es unter anderem, Pretzell habe „mehrfach falsche oder geschönte Darstellung eigener Verfehlungen gegenüber der Mitgliedschaft des Landesverbandes NRW verbreitet“. Konkrete festgelegte Konsequenzen sind mit der Abmahnung nicht verbunden. Für die Abmahnung votierten nur fünf von neun Bundesvorstandsmitgliedern. Nach Informationen des Handelsblatts stimmten die Co-Bundesvorsitzende, Frauke Petry, und der Chef der Brandenburg-AfD, Alexander Gauland, dagegen.

Kommentare zu " Marcus Pretzell: Das große AfD-Risiko"

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  • Befürchte, meine Honorarrechnung können Sie nicht bezahlen. Spaß beiseite: jeder ist für seine Bildung selbst verantwortlich. Kleiner Hinweis: es hilft, sich mit den wirtschaftlichen Zusammenhängen auseinander zu setzen. Gute Nacht... In jeder Hinsicht.

  • Herr S.B.
    Sie können doch sicher mit einfachen, verständlichen Worten erklären, wie sich der Reichtum Deutschlands mehrt, sobald es sich im Einheits- Europa auflöst.
    Ich bin da mal gespannt.

  • Wie Sie ihre Ahnungslosigkeit selbst nachweisen, ist schon bemerkenswert, Luis . Keine Ahnung, nicht ein Argument, sondern nur Parolen. Typisch für Pegida....

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