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Der öffentliche Nahverkehr könnte künftig durch Privatunternehmen bereitgestellt werden. Quelle: ap

BERLIN. Wenn Peter Ramsauer (CSU) im kommenden Jahr erste Reformen auf den Weg bringt, wird es gleich zu Beginn um fast sieben Mrd. Euro gehen. So viel Geld überweist der Bund jedes Jahr an die Länder, die damit ihre eigenen oder privaten Verkehrsunternehmen beauftragen, Menschen von einem Ort zum anderen zu transportieren. Wie die Länder die Aufträge vergeben dürfen, regelt eine EU-Richtlinie, die Ramsauer allerdings noch in nationales Recht umsetzen muss.

Gestern hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag mit Ramsauer die neue Verkehrspolitik der Bundesregierung diskutiert und sich klar positioniert: „Die öffentlichen Mittel müssen wirtschaftlich eingesetzt werden“, heißt es im Positionspapier von DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann.

Darin findet sich auch der Satz, auf den sich Union und FDP auch im Koalitionsvertrag verständigt haben: „Verkehren ohne öffentliche Zuschüsse ist der Vorrang zu geben.“ Sind öffentlicher Mittel nötig, müssten Leistungen im Wettbewerb vergeben werden, fordert DIHK-Präsident Driftmann.

Die Bundesländer vergeben inzwischen immer mehr Strecken im Wettbewerb. Die öffentlichen Verkehrsbetriebe und die Busunternehmen fordern nun über deren Verbände VDV und BDO gemeinsam einen „fairen Ausgleich“ von Ramsauer. Im Gesetz müsse festgelegt werden, dass „’Rosinenpicken’ aus kommunalen Liniennetzen durch Dritte ebenso verhindert wird wie ’Enteignungen’ von Linien, die private Unternehmen erfolgreich erbringen“.

Während die Verbände diese Klarstellung fordern und auf diese Weise ihre Märkte sichern wollen, protestieren inzwischen die privaten Unternehmen im Personenverkehr, organisiert im Verband Mofair. „Beide Verbände wollen sich keinen Wettbewerb machen“, schimpft Mofair-Geschäftsführer Engelbert Recker. „Der Gesetzgeber wird erkennen, dass es nicht nach der Methode gehen kann: Der Staat organisiert den Verkehrsunternehmen den Markt, schützt vor Konkurrenz, finanziert sogar die Defizite, aber darf keinerlei Forderungen an die Unternehmen stellen.“

Vor allem kritisieren die privaten Unternehmen, dass VDV und BDO an der Linienverkehrsgenehmigung festhalten. Diese vergeben die Aufgabenträger der Länder. Wer eine Genehmigung erhält, darf alleine eine Strecke befahren. Diese Art von Gebietsschutz gilt besonders im Fernbusverkehr. Hier darf die Bahn fast ausschließlich fahren, während private Anbieter in der Regel nur bei internationalen Routen zum Zug kommen. Union und FDP wollen die Regeln ändern – was allerdings auf den Widerstand von VDV und BDO stößt. Die derzeitig geltenden Vorschriften „sind hinreichend und bedürfen keiner Erweiterung“, heißt es in dem Papier.

Verkehrsminister Ramsauer stehen schwierige Monate bevor, will er einen Ausgleich zwischen den Lagern finden. Sein Vorgänger, Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte auf die Umsetzung der Richtlinie verzichtet, weil sich Verbände und Bundesländer uneins waren. Anstatt zu entscheiden, vertagte er das Problem.

Tiefensee hatte die neuen EU-Regeln maßgeblich in Brüssel verhandelt, mit denen nun die mittelständisch geprägte Branche geschützt worden sei. „Die deutsche Art der Busverkehre drohte den Bach runterzugehen“, sagt Tiefensee heute. Die Richtlinie sei eine „Erfolgsstory“.