„Markttransparenzstelle“
Tankstellen zittern vor Röslers Bürokratiemonster

Die Regierung sucht Mittel gegen die Abzocke an der Zapfsäule – und hat ein neues Wortungetüm geschaffen: Markttransparenzstelle. Durch das Sammeln von Daten sollen die Spritpreise sinken. Ob das klappt, ist zweifelhaft.
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DüsseldorfFür FDP-Chef Philipp Rösler ist heute ein guter Tag. Das Bundeskabinett hat dem Wunsch des Ministers entsprochen und der Einrichtung einer neuen Behörde zugestimmt: der „Markttransparenzstelle“. Das Amt mit dem sperrigen Namen, dessen plötzliche Gründung natürlich nicht mit den nahen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zusammenhängt, hat eine Mission: Es soll Licht in das Dunkel der Preisgestaltung auf dem deutschen Tankstellenmarkt bringen.

Bislang funktioniert der Markt nach einem Prinzip, das Kritiker als Oligopol bezeichnen: Einer der fünf großen Mineralölkonzerne erhöht die Preise, und alle anderen ziehen innerhalb kürzester Zeit nach. Das System ist so eingespielt, dass es auch ohne wettbewerbswidrige Absprachen funktioniert – weshalb das Kartellamt dem Treiben bislang machtlos zuschauen musste.

Die beim Kartellamt angesiedelte Markttransparenzstelle soll der Hebel sein, mit dem die Kartellwächter künftig eingreifen können. Wie viele Mitarbeiter für die neue Behörde arbeiten werden, steht noch nicht fest. Klar ist hingegen bereits, dass die Betreiber der rund 14.700 Tankstellen in Deutschland künftig detailliert darüber Auskunft geben müssen, wann und in welchem Umfang sie die Preise an den Zapfsäulen erhöhen oder senken. Außerdem müssten sie der Markttransparenzstelle melden, welche Mengen an Treibstoffen sie wo und wie teuer eingekauft haben. Die neue Stelle soll auch die Preisbildung bei Strom und Gas überwachen.

Das Kartellamt brauche diese Transparenz, um effektiv agieren zu können, argumentiert der Bundeswirtschaftsminister. Nur wenn die Kartellwächter Einblick in die Einkaufspreise hätten, könnten sie verhindern, dass große Mineralölkonzerne ihre eigenen Tankstellen günstiger beliefern als die freie Konkurrenz.

Wer allerdings nun erwartet, dass die freien Tankstellen angesichts der vermeintlichen Schützenhilfe aus dem Wirtschaftsministerium in Jubel ausbrechen, sieht sich getäuscht. In ungewohnter Einhelligkeit wettern sie gemeinsam mit den fünf Ölmultis gegen die Benzin-Polizei. „Das ist Planwirtschaft. So einen Gesetzesentwurf hätte ich von einem liberalen Minister nicht erwartet“, ließ sich Axel Graf Bülow, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Freier Tankstellen, zitieren.

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Tankstellen zittern vor Röslers Bürokratiemonster

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Historischer Spritpreisrekord im April

Kommentare zu " „Markttransparenzstelle“: Tankstellen zittern vor Röslers Bürokratiemonster"

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  • In Ihrem Leitartikel "Planwirtschaft an der Tankstelle" vom 03.05.12 stellen Sie (unzutreffend) dar, in der neuen Markttransparenzstelle würden 33 Mitarbeiter für die Tankstellen-Aufsicht tätig werden. Zur Einrichtung und zum Betrieb der Markttransparenzstelle im Bereich Kraftstoffe wird jedoch mit einem Personalmehrbedarf von sieben dauerhaften Vollzeitstellen sowie mit zwei temporären Vollzeitstellen gerechnet (siehe Gesetzentwurf vom 26.04.12). Haben Sie den Personalbedarf für die Aufsicht des Großhandel mit Strom und Gas eingerechnet oder wie kommen Sie sonst auf die 33 neuen Arbeitsplätze?

    Ihr Artikel verschweigt übrigens, dass die Tankstellenbranche von der hohen Steuerbelastung durchaus profitiert. Denn die Kraftstoffrechnungen der Konzerne (inkl. Energiesteuer, EBV) werden in der Regel erst 30 Tage nach Lieferung zur Zahlung fällig. Die Kraftstoffe werden jedoch (je nach Sorte) innerhalb von zwei bis vier Tagen umgeschlagen. Die Branche finanziert sich somit etwa 26 bis 28 Tage mit den vereinnahmten Steuergeldern. Bei der Umsatzsteuer kann mit einem Liquiditätsvorteil (Zinsvorteil) von durchschnittlich 15 Tagen gerechnet werden.

  • Die letzten Zuckungen einer Partei mit gestörtem Verhältnis zur Realität..

  • Bürokratie ist schlecht. Darüber muß nicht diskutiert werden.
    Aber dieses einemal gönne ich es ihnen. Wer hat denn seit Jahren zigmal am Tag die Benzinpreise rauf und runter gesetzt??? Wenn ihr, liebe Multis, in Zukunft die Preise nur noch einmal die Woche oder Monat angleicht, dann wird sich auch der zusätzliche Aufwand in Grenzen halten!

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