„Markttransparenzstelle“

Tankstellen zittern vor Röslers Bürokratiemonster

Die Regierung sucht Mittel gegen die Abzocke an der Zapfsäule – und hat ein neues Wortungetüm geschaffen: Markttransparenzstelle. Durch das Sammeln von Daten sollen die Spritpreise sinken. Ob das klappt, ist zweifelhaft.
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Populismus an der Zapfsäule

DüsseldorfFür FDP-Chef Philipp Rösler ist heute ein guter Tag. Das Bundeskabinett hat dem Wunsch des Ministers entsprochen und der Einrichtung einer neuen Behörde zugestimmt: der „Markttransparenzstelle“. Das Amt mit dem sperrigen Namen, dessen plötzliche Gründung natürlich nicht mit den nahen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zusammenhängt, hat eine Mission: Es soll Licht in das Dunkel der Preisgestaltung auf dem deutschen Tankstellenmarkt bringen.

Bislang funktioniert der Markt nach einem Prinzip, das Kritiker als Oligopol bezeichnen: Einer der fünf großen Mineralölkonzerne erhöht die Preise, und alle anderen ziehen innerhalb kürzester Zeit nach. Das System ist so eingespielt, dass es auch ohne wettbewerbswidrige Absprachen funktioniert – weshalb das Kartellamt dem Treiben bislang machtlos zuschauen musste.

Die beim Kartellamt angesiedelte Markttransparenzstelle soll der Hebel sein, mit dem die Kartellwächter künftig eingreifen können. Wie viele Mitarbeiter für die neue Behörde arbeiten werden, steht noch nicht fest. Klar ist hingegen bereits, dass die Betreiber der rund 14.700 Tankstellen in Deutschland künftig detailliert darüber Auskunft geben müssen, wann und in welchem Umfang sie die Preise an den Zapfsäulen erhöhen oder senken. Außerdem müssten sie der Markttransparenzstelle melden, welche Mengen an Treibstoffen sie wo und wie teuer eingekauft haben. Die neue Stelle soll auch die Preisbildung bei Strom und Gas überwachen.

Das Kartellamt brauche diese Transparenz, um effektiv agieren zu können, argumentiert der Bundeswirtschaftsminister. Nur wenn die Kartellwächter Einblick in die Einkaufspreise hätten, könnten sie verhindern, dass große Mineralölkonzerne ihre eigenen Tankstellen günstiger beliefern als die freie Konkurrenz.

Wer allerdings nun erwartet, dass die freien Tankstellen angesichts der vermeintlichen Schützenhilfe aus dem Wirtschaftsministerium in Jubel ausbrechen, sieht sich getäuscht. In ungewohnter Einhelligkeit wettern sie gemeinsam mit den fünf Ölmultis gegen die Benzin-Polizei. „Das ist Planwirtschaft. So einen Gesetzesentwurf hätte ich von einem liberalen Minister nicht erwartet“, ließ sich Axel Graf Bülow, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Freier Tankstellen, zitieren.

Historischer Spritpreisrekord im April
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  • In Ihrem Leitartikel "Planwirtschaft an der Tankstelle" vom 03.05.12 stellen Sie (unzutreffend) dar, in der neuen Markttransparenzstelle würden 33 Mitarbeiter für die Tankstellen-Aufsicht tätig werden. Zur Einrichtung und zum Betrieb der Markttransparenzstelle im Bereich Kraftstoffe wird jedoch mit einem Personalmehrbedarf von sieben dauerhaften Vollzeitstellen sowie mit zwei temporären Vollzeitstellen gerechnet (siehe Gesetzentwurf vom 26.04.12). Haben Sie den Personalbedarf für die Aufsicht des Großhandel mit Strom und Gas eingerechnet oder wie kommen Sie sonst auf die 33 neuen Arbeitsplätze?

    Ihr Artikel verschweigt übrigens, dass die Tankstellenbranche von der hohen Steuerbelastung durchaus profitiert. Denn die Kraftstoffrechnungen der Konzerne (inkl. Energiesteuer, EBV) werden in der Regel erst 30 Tage nach Lieferung zur Zahlung fällig. Die Kraftstoffe werden jedoch (je nach Sorte) innerhalb von zwei bis vier Tagen umgeschlagen. Die Branche finanziert sich somit etwa 26 bis 28 Tage mit den vereinnahmten Steuergeldern. Bei der Umsatzsteuer kann mit einem Liquiditätsvorteil (Zinsvorteil) von durchschnittlich 15 Tagen gerechnet werden.

  • Die letzten Zuckungen einer Partei mit gestörtem Verhältnis zur Realität..

  • Bürokratie ist schlecht. Darüber muß nicht diskutiert werden.
    Aber dieses einemal gönne ich es ihnen. Wer hat denn seit Jahren zigmal am Tag die Benzinpreise rauf und runter gesetzt??? Wenn ihr, liebe Multis, in Zukunft die Preise nur noch einmal die Woche oder Monat angleicht, dann wird sich auch der zusätzliche Aufwand in Grenzen halten!

  • @mondahu

    "Dümmer geht*s nimmer!"

    Widerspruch ... diese Leute können sicher noch ne Schippe drauflegen :-D

  • Es geht doch garnicht darum, die Spritpreise für den Verbraucher zu senken, das würde ja Mindereinnahmen bei den Steuern bedeuten. Die derzeitigen Preise sind unseren Politikern schon ganz recht, so kann man doch die diletantischen Haushaltspläne verschleiern, die ohne diese Mehreinnahmen vorne und hinten nicht passen würden.
    Hintergrund ist m. E. in Wirklichkeit, dass die FDP langsam begreift, dass es wohl eng wird mit ihren Jobs (der Lindner-Effekt wird auch schnell wieder verpuffen). Also muss man noch schnell eine neue Behörde schaffen um Leute unterzubringen denen man was schuldet. Diese Vorgehensweise hat doch system, seht euch doch nur mal an, wie der Niebel kürzlich das Entwicklungsministerium aufgeblasen hat und mit welchen Personen die neuen Stellen besetzt wurden. Aber für die Dürrekatastrophe in Ostafrika wurde nur ein Taschengeld bereitgestellt. Lachhaft.

  • Diesen ganzen populistischen Schwachsinn der Politik und Medien kann ich einfach nicht nachvollziehen. Wenn es wieder heißt: 'Ölmultis zocken uns ab', 'Wie lange soll das noch so weitergehen' etc.

    Hier ein kleines Rechenbeispiel um zu verdeutlichen wer wirklich was von den Preiserhöhungen hat.

    Zusätzlich zu den am Rotterdammer Markt gehandelten Preisbeiträgen kommen noch Steuern und Abgaben. In Deutschland gehören dazu die Umlage für die Beiträge zum Erdölbevorratungsverband mit ca. 4,10 €/1000 dm³, die Energiesteuer von 654,50 €/1000 dm³ und – auf die Summe aller (!) aufgeführten Preisbeiträge – 19 % Mehrwertsteuer. Daraus allein ergibt sich unabhängig vom Verkaufspreis bereits ein Steueranteil von ca. 0,78 € je Liter Ottokraftstoff, zu dem dann noch der auf den Nettopreis entfallende Mehrwertsteueranteil hinzuzurechnen ist. Bei einem Verkaufspreis von zum Beispiel 1,40 € beträgt deswegen die gesamte Steuerbelastung 0,88213 €.

    Was eine Erhöhung von 1 Cent der 'Ölmultis' auf den Endpreis ausmacht, kann sich jetzt jeder selbst ausrechnen und wird merken: 'Oh, die treiben den Preis nicht, sondern unsere Steuer- und Abgabenlast'

  • Und wenn man aufhören würde Pleitebankster zu "retten", indem man einfach Inflation in alle Systeme "hineindruckt", dann müsste man sich auch nicht über den Benzinpreis aufregen - denn da kommt der hohe Preis her. Ausschliesslich.
    Es wird Zeit für eine Journalisten- und Politikerbereinigung...
    Piraten wählen o.ä...!!!

  • Junge junge...was ein Bürokratismus. Billiger wirds sicher nicht, aber wir dürfen dann noch ein paar Pöstchen mit unseren Steuergeldern mehr bezahlen. Selten so einen Blödsinn erlebt wie bei dieser Bundesregierung...wenns nicht um unser Geld ginge würde ich mich totlachen!

  • Wenn es einen Preis für einen besonders hirnverbrannten Gesetzesvorschlag gäbe, diese Idee hätte ihn verdient. Die sogenannte Abzocke an den Tankstellen verursacht vor allem der Staat. Der gleiche Staat übrigens, der zusätzliche Milliarden verdient, wenn der Spritpreis steigt, denn Mineralöl-, Umsatz- und Ökosteuer werden in Prozenten berechnet.

    Und dann gibt es auch noch Verbände und Medien, die diesen Vorschlag gut finden.

    Was hat der normal intelligente Bürger eigentlich verbrochen, daß er soviel Dummheit auf einem Haufen verdient?

  • Das Ganze erinnert mich ein bißchen an den Bürokratie- wahnsinn bei der gesetzlichen Krankenversicherung - viel Bürokratie-Aufwand, immer weniger Leistung und Fehlanzeige bei den Preisen/Belastung der Arbeitnehmer. Sollten sich tatsächlich Preisvorteile beim Benzin einstellen, dann wäre das meines Erachtens sogar kontraproduktiv was den Umweltschutz betrifft, da höhere Benzinpreise zum Umdenken bei den Verbrauchern führen würde. Aber weniger Benzinverbrauch führt natürlich auch zu weniger Steuereinnahmen, das kann von Wirtschaftsministerium ja nicht gewollt sein, schließlich muss man ja Rettungsschirme finanzieren.

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