Markus Söder
„Der Langsamste darf nicht das Tempo bestimmen“

Deutschland sollte bei der Finanztransaktionssteuer die Initiative ergreifen, fordert Bayerns Finanzminister Markus Söder. Als eine der größten Volkswirtschaften dürfe die Bundesrepublik nicht auf das Ausland warten.
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Handelsblatt: Warum brauchen wir eine Finanztransaktionssteuer?

Markus Söder: Wir brauchen Sie dringend. Das ist für mich eigentlich der erste Einstieg, den Finanzmarkt an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. Außerdem ist die Symbolwirkung nicht zu unterschätzen. Sollte sie scheitern, wäre das auch eine Kapitulation der Politik gegenüber den Finanzmärkten.

Von welcher Finanztransaktionssteuer sprechen wir?

Ich stelle mir zumindest eine weiterentwickelte Börsenumsatzsteuer vor, die mindestens um Derivate ergänzt werden muss. Auf den Märkten hat sich seit Ausbruch der Finanzkrise nichts Wesentliches getan. Hier besteht täglich die Gefahr, dass Gewinne individualisiert und Verluste sozialisiert werden.

Plädieren Sie für Ausnahmen von der Besteuerung?

Wir müssen Ausnahmeregelungen für Altersvorsorge schaffen und dafür sorgen, dass sich Absicherungsgeschäfte für Währungs- und Preisrisiken nicht unangemessen verteuern.

Besteht nicht die Gefahr, dass die Finanztransaktionssteuer einfach überwälzt wird?

Diese Steuer kann auch einen Wettbewerb entfachen. Da wird sich jeder gut überlegen müssen, diese Steuer einfach auf den Verbraucher umzulegen. Im Kern soll diese Steuer ja auch eine Lenkungswirkung haben. Geld soll eher in die Realwirtschaft fließen als in irgendwelche Spekulationen.

Wie sieht die Koalition der Willigen aus?

Eine Besteuerung in möglichst vielen Mitgliedstaaten der Eurozone hielte ich für sinnvoll, aber notfalls würde ich auch dafür plädieren, dass Deutschland ein Zeichen setzt und den Anfang macht mit der Einführung.

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„Es gibt so gut wie keine Kontrolle“

Kommentare zu " Markus Söder: „Der Langsamste darf nicht das Tempo bestimmen“"

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  • Bravo Deutschland - bei neuen Steuern immer vorneweg und natürlich parteiübergreifend. Nichts Neues, oder? OB das Geld des Steuerzahlers gebraucht wird, um die durch die Politiker verschuldete EU- Pleite zu finanzieren?

  • "Der Langsamste darf nicht das Tempo bestimmen"
    selten so ein Mist gehört, schon mal mit neu 85 jährigen vertuscht um die Wette zu laufen?
    Herr Schmeiß Hirn vom Himmel es wird dankend von jeder Menge Vollpfosten aufgenommen.

    Wir haben genug Sarah Palins auch in unserer Politik. Wenn einer der Brötchen machen will Bäcker sein MUSS.
    Wie kann dann jemand als Lehrer oder der Journalist ist (ohne Berater), Politiker werden und so einen Mist wie derzeit verbreiten? Ach ich vergaß die fragen einfach nur Ihren Banker hahah auch noch zu dumm die Richtigen zu fragen...
    In jeder Zunft würde man so bei der Prüfung durchfallen, außer als Politiker, da kannste wirklich der letzte D. sein, und sie wählen dich doch noch.
    Wer möchte sei zum denken angeregt
    Anderes Gedankenspiel, mach mal Sport mit einem permanenten Turnbeutelvergesser...

  • Unsere maßgeblichen Politiker kommen mit dem Nein zur Transaktionssteuer ausschließlich der Finanzindustrie entgegen. Diese Steuer ist aber ein absulutes Muss, um die Zockerbanken an den von ihnen produzierten Verlusten voll und ganz heranzuziehen. Die Ausrede, mann treffe den kleinen Mann mit seinen (bescheidenen) Aktiengeschäften ist doch Unsinn. Dieser Kundenkreis macht keine Geschäfte in zig Billionenhöhe. Im übrigen ist es sehr leicht, Kleingeschäfte unbelastet zu lassen. Es muss gestattet sein zu hinterfragen, werden unsere Politiker für diese Gefälligkeiten bestochen - es würde sich ja tatsächlich lohnen?

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