Marnette-Rücktritt
HSH Nordbank löst Regierungskrise aus

Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) hat am Sonntag seinen Rücktritt eingereicht und dabei heftige Kritik am Krisenmanagement der angeschlagenen HSH Nordbank geübt. Mit dem Schritt spitzt sich die Diskussion um die Zukunft der HSH Nordbank nur wenige Tage vor den entscheidenden Sitzungen der Hamburger Bürgerschaft und des Landesparlaments in Kiel in dieser Woche dramatisch zu. Die FDP sieht die rot-schwarze Regierung in Kiel auf der Kippe.

BERLIN/FRANKFURT. "Aus meiner Sicht ist das Management der Krise bei der Landesbank und in der Landesregierung absolut unprofessionell gelaufen", sagte Marnette in einem Interview mit dem Handelsblatt. Er könne die Maßnahmen zur Sanierung der Bank nicht länger mittragen.

Der CDU-Politiker warf seinem Parteikollegen, Finanzminister Rainer Wiegard, vor, ihn über die wahre Lage der Bank getäuscht zu haben. Eine zugesagte Sonderprüfung durch den Wirtschaftsprüfer KPMG, um die Bank zu durchleuchten, sei nicht erfolgt. Marnette ging es dabei insbesondere um die Immobilien- und Schiffsfinanzierungen sowie die toxischen Wertpapiere, deren Wert rapide verfallen ist. "Das hat mich geschockt, und ich fühle mich getäuscht", sagte Marnette.

Die HSH Nordbank hat im vergangenen Jahr einen Verlust von 2,8 Mrd. Euro angehäuft und konnte nur durch staatliche Garantien in zweistelliger Milliardenhöhe gerettet werden. Die Landesbank gehört zu jeweils 30 Prozent den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein. Knapp 15 Prozent halten die Sparkassen, die restlichen 25 Prozent der private Finanzinvestor J.C. Flowers.

"Die Lage wurde zu lange schöngeredet, die Vorlagen des Vorstands kamen zu spät und waren aus meiner Sicht absolut unzureichend für die Gewährung der Kapitalspritze", rechnet Marnette mit der Führung der Bank ab. Außerdem sei ihm von Wiegard mit Verweis auf das Bankgeheimnis die Einsicht in wichtige Bilanzunterlagen verwehrt worden. Marnette (68), der sein Amt erst im Juli 2008 angetreten hatte, unterrichtete Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) am frühen Nachmittag über seinen Rücktritt.

Inzwischen steht Jörn Biel als Marnettes Nachfolger fest. Der derzeitige Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer in Kiel soll heute seine Ernennungsurkunde erhalten.

Mit dem Rücktritt von Marnette hat sich die Diskussion um die Zukunft der type="unknownISIN" value="HSH Nordbank AG">HSH Nordbank nur wenige Tage vor den entscheidenden Sitzungen der Hamburger Bürgerschaft und des Landesparlaments in Kiel in dieser Woche dramatisch zugespitzt. Zuletzt hatte die Opposition die Frage aufgeworfen, ob die von den Landesregierungen vereinbarte Finanzspritze über drei Mrd. Euro sowie Garantien über zehn Mrd. Euro ausreichten. HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher hatte betont, für die Bank habe sich trotz der weiter verschlechterten Weltwirtschaft nichts geändert.

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