Marode Infrastruktur
Bauindustrie plädiert für PKW-Maut

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee erhält in Sachen Maut-Erhöhung Rückendeckung: Nach Ansicht der deutschen Bauindustrie ist es "fünf vor Zwölf", eine Erhöhung der Maut für Ausbau der maroden Infrastruktur zwingend erforderlich.

DÜSSELDORF. "Angesichts des milliardenschweren Investitionsstaus und des täglichen Verkehrsinfarkts auf den Straßen kommen wir um eine Mauterhöhung nicht herum", sagte Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie dem Handelsblatt. "Wir sollten ohne Schaum vor dem Mund auch über die Erweiterung der Maut für leichte LKW und PKW diskutieren", sagte Knipper. Ziel müsse es sein, eigenständige Finanzierungskreisläufe für den Ausbau und die Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland herzustellen. Denn angesichts dramatischer Preissteigerungen bei Rohstoffen stehe inzwischen sogar real weniger Geld für Investitionen zur Verfügung. Zur kurzfristigen Überbrückung sollte daher der Erlös aus dem Börsengang der Deutschen Bahn AG für den Verkehrswegebau eingesetzt werden. Als Ausgleich für die PKW-Maut sollte die KFZ-Steuer abgeschafft werden.

Nach Ansicht der Bauindustrie ist es "fünf vor Zwölf". So decken laut Deutscher Bundesbank die jährlichen Bruttoinvestitionen die Abschreibungen auf die öffentliche Infrastruktur nicht mehr. Straßen, Brücken, Schienen- und Wasserwege werden auf Verschleiß betrieben. Nach Angaben der Bundesregierung sind 15,4 Prozent aller Brücken im Fernstraßennetz so marode, dass sie umgehend saniert werden müssten. Dies gilt insbesondere für fast alle großen Talbrücken in den alten Bundesländern. Der Bauindustrie winken milliardenschwere Aufträge.

Knipper zeigte kein Verständnis für die vom Bundesverband der Deutschen Industrie geforderte Verschiebung der ab 2009 geplanten Mauterhöhung. Der BDI griff damit Forderungen des vor Wahlen stehenden Landes Bayern und den über hohe Treibstoffkosten jammernden LKW-Spediteuren auf. Wer die Erhöhung ablehne, müsse Alternativen aufzeigen, sagte Knipper: "Wir brauchen die Mittel für Investitionen". Die Diskussion über die Einführung von Nutzungsgebühren komme vor der Bundestagswahl auch nicht zur Unzeit, sondern genau im richtigen Moment.

Tiefensee hält ungeachtet der Kritik an der Erhöhung fest. Sie sei maßvoll, abgewogen und gut begründet. Sie sei auch geboten, weil nur so zusätzliches Geld für Investitionen aufgetrieben werde. Mit der Anhebung stünden dem Staat 2009 rund 10,2 Mrd. Euro zur Verfügung, knapp eine Mrd. Euro mehr als ursprünglich geplant. Dies sei auch im Interesse der LKW-Fahrer, so das Tiefensee-Ministerium. Für die deutschen "Brummi-Unternehmer" ist eine Entlastung vorgesehen, um Nachteile gegenüber ausländischen Konkurrenten auszugleichen. Die Branche kritisiert dies aber als Mogelpackung.

Nach Ansicht von Experten sind jährliche Investitionen in den Straßenbau von 12 Mrd. Euro nötig. Hinzu kommen 2,5 Mrd. Euro für der Bahnstrecken. Nach einer BMW-Studie werden täglich etwa 30 Millionen Liter Kraftstoff im Stau verschwendet. Für die Volkswirtschaft bedeutet dies einen Verlust von 50 Mill. Euro täglich, für das globale Klima eine zusätzliche Belastung von täglich über 70 000 Tonnen CO2-Ausstoß. Der Schienenverkehr leidet vor allem unter der großen Zahl von Langsamfahrstellen mit erheblichen Auswirkungen auf die Pünktlichkeit der Züge. Engpässe im Güterverkehr drücken bereits heute auf den prosperierenden deutschen Außenhandel, wie beispielsweise bei den nicht ausreichenden Hinterlandverbindungen der Seehäfen. Eine Entmischung von schnellem Personenverkehr und langsamem Güterverkehr findet nicht statt.

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