Marschrichtung für CDU-Bundestagswahlkampf?
CDU will Ausgaben für Bildung bis 2015 verdoppeln

Die Bildungspolitiker der Union wagen den ganz großen Aufschlag: Sie wollen, dass Deutschland bis 2015 jeden zehnten Euro des Bruttoinlandprodukts in Bildung steckt. Das wäre fast eine Verdopplung: Bislang fließt nach OECD-Angaben hierzulande nur jeder zwanzigste Euro - exakt 5,1 Prozent des Bruttoinlandprodukts - in Schulen, Hochschulen und sonstige Bildungseinrichtungen. 1995 waren es immerhin noch 5,4 Prozent.

BERLIN. Das geht aus dem Konzept des Bildungsausschusses der Partei hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Hinter dieser Forderung steht nach Information aus Parteikreisen auch eine parallel arbeitende Arbeitsgruppe unter Bundesbildungsministerin und CDU-Vize Annette Schavan, die noch vor dem Bildungsgipfel am 22. Oktober ein Grundsatzpapier zur Bildung veröffentlichen will.

Unklar ist, welche Chancen der Vorstoß der christdemokratischen Bildungspolitiker in der Parteispitze hat. "Als Parteichefin müsste die Kanzlerin eigentlich dafür sein", sagte ein Unions-Kultusminister dem Handelsblatt. Immerhin hat Angela Merkel dem Thema mit ihrer noch laufenden Bildungsreise und dem für den 22. Oktober angesetzten Bildungsgipfel höchste Priorität verliehen. Auch hatte sie sich parteiintern mit dem expliziten Hinweis auf nötige Mehrausgaben für die Bildung gegen eine weitere Absenkung der Staatsquote gewandt.

Schon am 13. Oktober soll sich die Parteispitze mit dem Papier befassen, das dann auch die Marschrichtung für den Bundestagswahlkampf vorgeben soll. Mit dem Ziel, die staatlichen und privaten Bildungsausgaben massiv zu erhöhen, würde die Union zugleich dem SPD-Konzept begegnen. Die Sozialdemokraten wollen Bildung vom Kindergarten bis zum Studium gebührenfrei anbieten. Im Kindergarten würde der Gebührenerlass rund drei Mrd. Euro kosten.

Würde Deutschland auch nur in die Nähe des Zehn-Prozent-Ziels in der Bildung kommen, wäre das weltweite Spitze. Nach den aktuellsten Daten der OECD steckten 2005 lediglich Israel und Island acht Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Bildung. Gut sieben Prozent waren Dänemark und den USA die Investition in die Köpfe wert. Insgesamt betrugen die Bildungsausgaben in der OECD 6,1 Prozent des Gesamt-BIP.

Bildungspolitiker in der Union werben dennoch dafür, die Latte sehr hoch zu legen. Denn nur dann bestehe die Chance, die Ausgaben auch wirklich massiv zu steigern. Das ist auch nach Ansicht der OECD umso nötiger, als Deutschland auf diesem Feld im Gegensatz zu fast allen anderen Industrienationen schwer nachgelassen hat.

Das zeigt sich nicht nur beim Blick auf die Wirtschaftsleistung insgesamt. In der OECD insgesamt ist zudem der Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben an den Staatsausgaben insgesamt kontinuierlich auf zuletzt gut 13 Prozent gestiegen. Auch in Deutschland stieg er zwar zwischen 1995 und 2000 kräftig von achteinhalb auf fast zehn Prozent. In den Jahren bis 2005 hingegen sank er wieder auf 9,7 Prozent.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin
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