Martin: Abschluss könnte bis April stehen: Verdi hält an Arbeitszeiten fest

Martin: Abschluss könnte bis April stehen
Verdi hält an Arbeitszeiten fest

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will bei den Tarifverhandlungen mit den Ländern keine Zugeständnisse bei der Arbeitszeit machen. Angesichts von 5,2 Millionen Arbeitslosen drohe laut Verdi durch längere Arbeitszeiten die Vernichtung von Stellen.

HB BERLIN. „Wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir keine Absicht haben, in Anbetracht von 5,2 Millionen Arbeitslosen durch Verlängerung der Arbeitszeit Arbeitsplatzvernichtung im Öffentlichen Dienst zu betreiben“, sagte Verdi-Bundesvorstand Kurt Martin am Freitag im Südwestrundfunk (SWR). Am Vorabend hatten beide Seiten die Gespräche nach einer Sondierungsrunde in Berlin vertagt. Weitere Treffen wurden für den 8. und 14. April vereinbart.

„Die Arbeitszeit ist einer der Knackpunkte“, bestätigte der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU). Ein Tarifabschluss auf der Basis der 38,5-Stunden-Woche sei für ihn „fast ausgeschlossen“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Allerdings betonten Möllring und Verdi-Vorstand Martin, dass eine Verständigung in dieser Frage letztlich vom Gesamtpaket abhängen werde.

Martin rechnet nach eigenen Worten mit einem Abschluss für die rund 800 000 Angestellten der Bundesländer bis Mitte April. Warnstreiks wollte er nicht ausschließen. Kritik übte der Gewerkschafter an der Ankündigung des baden-württembergischen Finanzministers Gerhard Stratthaus (CDU), die Tarifgemeinschaft der Länder verlassen zu wollen, wenn es keine Öffnungsklausel auf der Basis von mindestens 40 Wochenstunden gebe. „Es ist mehr als traurig, dass über die Öffentlichkeit versucht wird, bestimmte Positionen zu transportieren“, sagte der Gewerkschafter.

Die Länder lehnen den vor drei Wochen zwischen Bund und Kommunen ausgehandelten Kompromiss zur Tarifrechtsreform strikt ab. Daher sind zwischen den Bundesländern und den Gewerkschaften gesonderte Verhandlungen notwendig. Möllring hatte stets betont, die Einigung reiche nicht aus. Die Länder bräuchten Öffnungsklauseln für die Arbeitszeit wie auch für Weihnachts- und Urlaubsgeld.

Martin sagte, die Gewerkschaften hätten bei dem Gespräch am Donnerstagabend deutlich zu verstehen gegeben, dass sie die Übernahme des mit dem Bund ausgehandelten Tarifabschlusses erwarteten. Sie seien aber bereit, über länderspezifische Aufgaben und Besonderheiten, insbesondere im Bildungsbereich, im Forschungsbereich und bei den Universitätskliniken, zu reden.

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