Martin Kannegiesser im Interview
„Würde Bill Gates einwandern, würde das die Armut vergrößern“

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, hinterfragt die Kategorien des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung. Im Gespräch mit dem Handelsblatt fordert er, möglichst vielen Menschen den Zugang zu Arbeit zu eröffnen.

Handelsblatt: Herr Kannegiesser, immer mehr Menschen haben offenbar das Gefühl, dass es hier zu Lande nicht mehr gerecht zugeht. Hat es die Tarifpolitik in den vergangenen Jahren mit der Lohnzurückhaltung vielleicht doch übertrieben?

Martin Kannegiesser: Die Tarifpolitik hat zumindest im Fall der Metall- und Elektro-Industrie weder unter- noch übertrieben, sondern hat die richtige Balance gefunden. Sie half auf der einen Seite, dass unsere M+E-Firmen ihre Wettbewerbsfähigkeit erheblich steigern, dadurch investieren und in zwei Jahren 200 000 neue Stammarbeitsplätze schaffen konnten. Auf der anderen Seite wurden die Mitarbeiter in den vergangenen Jahren angemessen am Erfolg mit Lohnsteigerungen von zuletzt 3,0 plus Einmalzahlung und 4,1 Prozent beteiligt. Das Wort Reallohnverlust ist für die M+E-Mitarbeiter ein Fremdwort. Soweit dies für die Mitarbeiter anderer Branchen aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich war, konnten die mit den Tarif-Abschlüssen in diesem Jahr wieder ein Stück aufholen.

Die Metall- und Elektro-Industrie ist aber nur ein Ausschnitt. Oder bestreiten Sie die Aussage des Armuts- und Reichtumsberichts, wonach der Anteil der Armen und Armutsgefährdeten wächst?

Es spricht einiges dafür, dass die Unterschiede ein Stück zunehmen. Das hat auch mit den neuen weltweiten Einsatzmöglichkeiten für Arbeitskräfte zu tun, durch die hoch ausgebildete Spezialisten international so gefragt sind wie noch nie und durch die auf der anderen Seite einfacher Qualifizierte unter größerem Druck stehen. Jedoch sollten wir darüber hinaus die Parameter des Berichts hinterfragen: Armutsdefinitionen, die sich am statistischen Mittelwert orientieren, sind immer sehr relativ und sagen nichts über die tatsächliche Lage aus. Würde Bill Gates nach Deutschland einwandern, würde das nach diesen Vorgaben die Armut statistisch vergrößern; verdienten alle Deutschen zehn Mal so viel wie jetzt, bliebe die Armutsquote unverändert.

Und welche Folgerungen soll die Politik dann überhaupt aus den Ergebnissen des Berichts ziehen?



Und um neben der Entlastung für die Arbeitnehmer Armut zu verhindern, brauchen wir zwei Angriffspunkte. Wir müssen möglichst vielen Menschen den Zugang zu Arbeit eröffnen oder offen halten. Das darf die Politik – etwa durch gesetzliche Mindestlöhne - nicht konterkarieren. Zweitens brauchen wir endlich eine bessere Qualifizierung junger Menschen. Das Fünftel der Schulabgänger, das nicht ausbildungsfähig ist, ist doch in seinem weiteren Berufsweg stark gefährdet und taucht dann in einem der nächsten Armutsberichte auf.

Selbst eine Entlastung bei Steuern und Abgaben hilft auf Anhieb aber zunächst einmal vor allem denen, die durch Arbeit zumindest annähernd ihren Lebensunterhalt selbst sichern können. Es gibt aber zugleich ca. sieben Mill. Menschen, die von Hartz-IV-Leistungen leben.

Wir sollten nicht den Spieß umdrehen: Dass Transferleistungen Armut verhindern, ist Ausweis eines funktionierenden und nicht eines fehlerhaften Sozialstaats. Es geht darum, Einstiegs- und Aufstiegschancen am Arbeitsmarkt zu verbessern.

Und zwar?

Wenn Minister Scholz die Lage der Langzeitarbeitslosen verbessern will, darf er deren Einstiegschancen nicht durch Mindestlöhne oder Beschränkungen der Zeitarbeit zunichte machen. Zeitarbeit ist ein Sprungbrett gerade für diese Arbeitnehmer. Zwei Drittel der Zeitarbeiter waren zuvor ohne Beschäftigung. Erkenntnisse über den Wert der Zeitarbeit finden sich im Übrigen ja auch im Bericht von Minister Scholz. Hier heißt es, dass "durch flexible Beschäftigungsformen wie Selbstständigkeit, geringfügige Beschäftigung und Leiharbeit mehr Menschen erwerbstätig sind, die zuvor ausgegrenzt waren. Auch diese flexiblen Beschäftigungsformen dienen dem Wiedereinstieg und können eine Brücke in reguläre und vollzeitnahe Beschäftigung sein."

Und was ist mit den Älteren? Folgt man den Gewerkschaften, schafft die „Rente mit 67“ nun sogar noch weitere Armutsrisiken (die zum Beispiel durch Altersteilzeit abgefedert werden sollen).

Der Bericht stellt fest, dass das Armutsrisiko Älterer nicht gewachsen ist. Zudem bestätigt ein Bericht des Bundesfinanzministers uns in der Forderung nach einem Mentalitätswandel. Die Rente mit 67 hat die Umstellung auf den demografischen Wandel erleichtert. Das darf nicht wieder gefährdet werden.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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