Martin Schulz
SPD-Mitglieder sollen über Regierungsbildung abstimmen

Der Bundespräsident will die Parteichefs von CDU, CSU und SPD zu einem Gespräch treffen. Kurz nachdem das bekannt wird, kündigt SPD-Chef Martin Schulz an, die entscheidende Frage den Parteimitgliedern zu überlassen.
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BerlinImmer und immer wieder hatte Martin Schulz betont: „Mit uns wird es keine Große Koalition geben.“ Zwei Monate nach der Bundestagswahl steht der SPD-Chef im Willy-Brandt-Haus in Berlin und verkündet, dass seine Partei sich Gesprächen über eine mögliche Regierungsbeteiligung nicht verschließen werde. Sollten diese dazu führen, dass die SPD sich „in welcher Form auch immer an einer Regierungsbildung beteiligt“, sollen die SPD-Mitglieder darüber abstimmen.

Nachdem bekannt wurde, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD zu einem gemeinsamen Gespräch in der kommenden Woche geladen hat, war klar, in welche Richtung der Ex-Außenminister die Regierungsverhandlungen schieben will. Dass es Gespräche geben wird, hatte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bereits angekündigt. Schulz betonte, dass Deutschland sich zwar in einer komplizierten Lage befinde, aber nicht in einer Staatskrise. Er habe ein sehr langes und konstruktives Gespräch mit dem Bundespräsidenten gehabt und Steinmeiers dramatischen Appell gehört. „In den nächsten Tagen und Wochen werden wir sehr viele Gespräche führen“, kündigte der SPD-Chef an.

Eigentlich hätte es für Martin Schulz nach dem historisch schlechten Ergebnis bei den Bundestagswahlen im September nur bergauf gehen könnten. Eigentlich. Wäre da nicht FDP-Chef Christian Lindner gewesen, der die Sondierungen über eine Jamaika-Koalition in der Nacht von Sonntag auf Montag völlig überraschend für gescheitert erklärte. Mit dem Satz :„Lieber gar nicht regieren, als falsch regieren“, brachte Lindner die Sozialdemokraten in eine regelrechte Zwickmühle.

Dass Schulz die SPD noch in der Wahlnacht auf die Oppositionsrolle festlegte, erschien risikolos, solange die Zeichen ohnehin auf Jamaika standen. Aber jetzt, wo die SPD der einzig noch mögliche Koalitionspartner für die Union ist, wird der Druck auf Schulz von Tag zu Tag größer. Als der Parteivorstand am Montag dann eine Große Koalition erneut einstimmig ausschloss, mehrten sich kritische Stimmen aus den eigenen Reihen. „Die SPD wird sich Gesprächen nicht verschließen“, knickte Generalsekretär Hubertus Heil in der Nacht zu Freitag schließlich ein, nachdem die SPD-Führung acht Stunden beraten und die Hinweise des Bundespräsidenten ausgewertet hatte.

Ob die Sozialdemokraten zum dritten Mal nach 2005 ein Bündnis mit der Union eingehen sollten, an dieser Frage spaltet sich momentan nicht nur die SPD, sondern auch die Gesellschaft. 49 Prozent der Deutschen befürworten laut einer aktuellen Emnid-Umfrage eine Rückkehr zur vormals so verhassten Großen Koalition, 47 Prozent sind dagegen. Ähnlich scheint die Linie bei der SPD zu verlaufen. Viele Genossen stehen noch immer hinter ihrem Parteichef und lehnen eine Rückkehr zu dem Bündnis mit CDU und CSU ab.

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  • Da haben Sie recht Herr Kabus, die Armen und Beladenen werden in Zukunft den Laden mehr als beeinflussen.

  • Aber nicht doch Herr Spiegel,

    der Berliner Senat beherscht halt die kapitalistischen Regeln von Angebot und Nachfrage. Das ist sicher der Grund, warum die keine so schnell freiwillig zur Abschiebung freigeben.

    Die planen auch weitsichtig. Nämlich für den Fall, dass Merkel den Nachschub reduziert.

  • Die S P D soll sich opfern ! Ja Maika , macht aus Wurst „ Würstchen“ !
    Und die S P D opfert sich für Deutschland in eine „verkleinerte“ Koalition CDU/CSU/SPD !--
    Für die SPD wäre das die sogenannte HARAKIRI- Koalition! -53%-
    So , SPD-Mann Dressler !
    Oder , die SPD gibt sich die Kugel .

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