Martin Schulz
Vier Kernthemen für eine neue SPD

Auf 16 Seiten hat Martin Schulz zusammengefasst, wie er die SPD nach dem Bundestagswahl-Debakel neu aufstellen will. Mitglieder sollen mehr Mitspracherechte bekommen – auch bei Personalentscheidungen in der Bundespartei.
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BerlinSPD-Chef Martin Schulz setzt beim Neuanfang seiner Partei nach dem Bundestagswahl-Debakel auf größere Mitspracherechte der Mitglieder. In einem der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorliegenden Entwurf des Leitantrages für den Bundesparteitag im Dezember benennt Schulz zudem vier Kernthemen. „Ziel ist es, innerhalb eines Jahres bis Ende 2018 zu einer mutigen und klaren innerparteilichen programmatischen Klärung zu kommen“, heißt es in dem 16 Seiten umfassenden Papier. Diese Themen seien Europa, Digitalisierung und sozialer Fortschritt, Antworten auf Flucht und Migration sowie Stärkung von Zusammenhalt und Demokratie.

Bei dem Erneuerungsprozess der Sozialdemokratie hat Schulz nach Einschätzung von Fraktionschefin Andrea Nahles große Unterstützung in der Parteispitze. „Er hat auf jeden Fall die Zügel in der Hand“, sagte Nahles nach Beratungen der SPD-Führung in Berlin. Die Partei werde ohne Zeitdruck überlegen, welche Lehren aus der Wahlpleite gezogen werden müssten. Dieser Prozess sollte bis Ende 2018 abgeschlossen sein. Es sei gut, dass die SPD nicht sofort fertige Antworten präsentiere. Das wäre unglaubwürdig. „Wir können nicht einfach weghüpfen über die größte Wahlniederlage seit dem Zweiten Weltkrieg.“

Den Leitantrag stellte Schulz am Vormittag im SPD-Präsidium vor, dessen Mitglieder den Entwurf seit Sonntagnachmittag kennen. In dem Papier übernimmt der Parteichef auch Verantwortung für den Absturz der SPD auf rund 20 Prozent bei der Bundestagswahl. „Der Kanzlerkandidat und die gesamte SPD haben diese Wahl verloren“, heißt es darin. Zugleich verweist er auf eigene Erfolge, wie etwa „die Begeisterung für die SPD, die wir im Februar und März nach der Kanzlerkandidatennominierung erlebt haben“. Schulz war damals von der SPD-Spitze als Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgestellt worden. Zeitweise übersprang die SPD danach in Umfragen die 30-Prozent-Marke.

Bei der Programmdebatte will Schulz „Möglichkeiten zur Online-Beteiligung schaffen“. Alle Bürger seien eingeladen, „sich an dem Neustart der sozialdemokratischen Bewegung zu beteiligen“. Der Parteivorstand solle eine umfassende Mitgliederbefragung zur organisatorischen Erneuerung vornehmen. „Darüber hinaus werden wir die Beteiligung der Mitglieder bei Personalentscheidungen auf Bundesebene ermöglichen.“

Diese Idee findet beim nordrhein-westfälische SPD-Landeschef Michael Groschek Unterstützung. „Ich persönlich bin immer dafür, das Prinzip „Basis statt Basta“ zu stärken. Denn das Basta hat nicht immer die besten Entscheidungen in den letzten Jahren getroffen“, sagte Groschek. Die 28.000 Neumitglieder seien keine Karteileichen, sondern sollten auch bei Personalentscheidungen mitmischen können, befand Groschek.

Der Vorsitzende des größten SPD-Landesverbands hält die Stoffsammlung für die strategische Neuaufstellung aber noch nicht für ganz ausgereift: „Das Papier ist ein gutes Arbeitspapier, aber es ist sicherlich noch nicht fertig.“ Die SPD brauche eine stärkere Kontur als Partei der Arbeit. Viele Jobs würden durch die Digitalisierung völlig entwertet werden. „Wir können nicht zulassen, dass viele Millionen Menschen mit einem leistungslosen Grundeinkommen abgespeist werden.“ Arbeitnehmern, die Lohn und Brot durch Kopf- und Handarbeit verdienten, müsse die SPD bessere Angebote machen. „Da fehlt noch einiges“, sagte Groschek. Der Leitantrag von Schulz sieht zudem vor, dass die Bundespartei finanzielle und personelle Ressourcen bereitstelle, um regionale Schwächen der SPD anzugehen.

In dem Papier werden auch Unterschiede deutlich zum SPD-Vizechef und Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz. Dieser hatte vor zehn Tagen für einen pragmatischen Kurs geworben, um Wachstum, Fortschritt und soziale Gerechtigkeit zu verbinden. In einem „Spiegel“-Interview schlug er nun konkret eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro „in einem überschaubaren Zeitraum“ vor. Darin sagte er auch, „die Klage über Organisationsmängel gehört für mich zu den Ausflüchten, die uns nicht weiterbringen“. Er verwies auch darauf, dass die erfolgreiche Kanzlerkandidatur von Gerhard Schröder 1998 später ausgerufen worden sei als in diesem Jahr. Dennoch habe die SPD damals eines ihrer besten Ergebnisse erzielt.

In dem Leitantrag heißt es dagegen, „die späte Kandidaten-Kür“ sei vor allem „aufgrund der mangelnden, strategischen, thematischen und organisatorischen Vorbereitung zur Achillesferse der gesamten Wahlkampfkampagne“ geworden.

Mit dem Leitantrag will Schulz auch seine Stellung in der Partei festigen, die ihn Anfang Dezember erneut zum Vorsitzenden wählen soll. Parteilinke wie auch Fraktionschefin Andrea Nahles haben sich bereits öffentlich für Schulz ausgesprochen. Von Scholz fehlt eine solche Aussage bisher. Er gab im „Spiegel“ zu Protokoll, bei der strategischen Aufstellung der SPD gehe es „erst mal um Inhalte, nicht um Personen“.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • 6.11.17

    „Sprachschwierigkeiten, schlimmste soziale Verhältnisse“

    Frankfurt. Ingrid König leitet eine Grundschule in Frankfurt am Main. Inzwischen haben 90 bis 100 Prozent der Kinder Migrationshintergrund. Unterricht ist kaum möglich, von der Kommunalpolitik wurde sie aufgegeben. Ein Erfahrungsbericht. Weiterlesen auf welt.de

  • Und was sonst noch so los ist:

    http://www.politikversagen.net/

  • Flucht und Migration:

    ... Ihr bewirkt doch schon in Deutschland nichts! Vom Rest der Welt habt Ihr keine Ahnung, und da wo Eure steuerbefreiten Schulabgänger zur Entwicklungshilfe hingeschickt werden, wird es nach Jahren nur noch schlimmer!!!
    Aber inzwischen könnt Ihr natürlich noch ein paar Bürgerkriegsgesellschaften hier aufnehmen, weil ja nur Opfer des Krieges kommen und die Täter bleiben zu Hause... also bestimmt!!!

    Zusammenhalt und Demokratie? Klar! Mit den Bürgerkriegsparteien! Alle zusammen! Und die arbeitende Bevölkerung soll bitte etwas mehr klatschen, wenn deren gesamtes Stueraufkommen nicht in die viel zu schlechte Infrastruktur geht, sondern naja... halt für was anderes ausgegeben wird!

    Und Demokratie? ja klar, mitreden darf derjenige der ein Parteibuch bei der SPD hat, der Rest nicht! Das stärkt auch den Zusammenhalt!

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