Massekredit
Guttenberg will schnelle Quelle-Entscheidung

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gedrängt, schnell eine Entscheidung über einen Kredit für Quelle zu treffen. „Ich glaube, dass allen gedient wäre, wenn sie bald wüssten, woran sie sind“, sagte Guttenberg am Freitag in Berlin.

HB BERLIN. Der Finanzminister habe alle Zahlen vorliegen, um entscheiden zu können. „Mir ist es völlig unverständlich, weshalb man diese Zahlen nicht zu einem Ergebnis führen kann“, sagte Guttenberg. Dieses „Verharrungsvermögen“ dürfe nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen werden.

Das insolvente Versandunternehmen Quelle wartet auf einen Massekredit von 50 Millionen Euro. Bayern und Sachsen wollen bislang 25 Millionen Euro übernehmen, der Rest soll vom Bund kommen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte am Donnerstag verkündet, eine Zustimmung des Bundes zu dem Kredit sei so gut wie sicher. Aus Berlin fehlt dazu jedoch bislang eine klare Entscheidung. Dem Quelle-Mutterkonzern Arcandor hatte die Bundesregierung Staatshilfen versagt.

Mit Blick auf Seehofer sagte Guttenberg: „Es gibt in dem Sinne keinen innerbayerischen Streit um Quelle. Es geht um die Frage, ob wir einen Massekredit zur Verfügung stellen können.“ Für diese Prüfung sei nun der Finanzminister zuständig. Er hoffe, dass Steinbrück keinen Wahlkampf mache, sondern an die betroffenen Menschen denke, die eine Nachricht wollten, sagte Guttenberg.

Auch der Quelle-Betriebsrat macht Druck und fordert ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Diskussion um die Zukunft des Unternehmens laufe nicht mehr auf der Sachebene, sondern „mittlerweile auf einer hohen politischen Schiene“, sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Ernst Sindel am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Quelle gerate zunehmend in die Mühlen des Wahlkampfs.

Die Bundesregierung teilte mit, sie wolle zügig über den Massekredit entscheiden. Dies sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Für die Freigabe von Geldern der staatlichen KfW-Bankengruppe gelte aber die Bedingung, dass die Risiken überschaubar blieben und die Firma die notwendigen Sicherheiten bereitstelle. Zudem müsse der Bund als Gläubiger „erstrangig“ bedient werden, wenn der Kredit platzt - und zwar noch vor den Förderbanken in Bayern und Sachsen.

Steg sagte: „Wir sind mitten in der Prüfung. Es wird nichts verzögert. Wenn die Bedingungen erfüllt sind, kann es sehr schnell gehen.“ Andererseits sei auch klar, dass „gewissenhaft und ernsthaft“ geprüft werden müsse.

Der Sprecher des Finanzministeriums, Stefan Olbermann, sagte, bis zum Freitagvormittag seien dem interministeriellen Ausschuss der Regierung die zur Kreditbewilligung notwendigen Sicherheiten nicht vorgelegt worden. Ihm seien daher gegenteilige Behauptungen unverständlich, dass angeblich alle Informationen vorlägen.

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