Massenumsiedlung von Arbeitslosen in Plattenbausiedlungen befürchtet
Clement: Arbeitslose müssen nicht in Plattenbauten umziehen

Arbeitslose brauchen keine Angst zu haben: In Plattenbau-Ghettos müssten sie nämlich nicht umziehen und die Regierung sei nicht «schwachsinnig», beruhigte Wirtschaftsminister Clement.

HB BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat Behauptungen, wonach künftige Empfänger des Arbeitslosengeld II (ALG II) gezwungen seien, massenweise in unsanierte Plattenbauten umzuziehen, entrüstet zurückgewiesen: «Wir sind doch nicht schwachsinnig», kommentierte der Minister einen entsprechenden Bericht der «Bild»-Zeitung von Sonnabend

Bei der Bemessung des Arbeitslosengeld II gehe es um «angemessenen Wohnraum», stellte der Minister klar. Dazu gehöre auch, dass Betroffene in ihrer angestammten Umgebung bleiben – von wenigen Ausnahmen abgesehen, schränkte er jedoch ein. Sinn und Zweck des ALG II sei es, Menschen in Arbeit zu vermitteln und nicht, sie in Angst und Schrecken zu versetzen.

«Bild» hatte am Sonnabend berichtet, viele Langzeitarbeitslose in Ostdeutschland müssten aus Kostengründen und wegen der strengen Richtlinien des ALG II ihre Wohnungen aufgeben und in Billigwohnungen umziehen. Die Zeitung berief sich unter anderem auf Äußerungen des Deutschen Mieterbundes. Die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft halte bereits 12.000 Wohnungen für Arbeitslose bereit, hieß es weiter.

Der sächsische Landtagsabgeordnete Karl Nolle (SPD) sagte «Bild» außerdem: «Es wird zur Massenumsiedlung in leer stehende, unsanierte Plattenbauten kommen.» Nolle warnte zudem: «Armen-Ghettos entstehen – ein sozialpolitischer Super-GAU.»

Das ALG II sieht vor, dass Bedürftigen die Kosten für Miete und Heizung in voller Höhe erstattet werden – soweit der vom Arbeitslosen in Anspruch genommene Wohnraum «angemessen» ist, heißt es in dem entsprechenden Gesetz. Dieses erläutert jedoch nicht, welcher Wohnraum einem Arbeitslosen zuzugestehen und wann der Umzug in eine billigere Wohnung zu verlangen ist.

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