Massive Finanzforderungen
Familienminister bedrängen Bund vor „Krippengipfel“

Unmittelbar vor Beginn des Treffens der Familienminister zum Ausbau der Kleinkinderbetreuung haben Länder und Gemeinden ihre Forderung nach stärkeren Finanzhilfen des Bundes bekräftigt. Nordrhein-Westfalens Familienminister Armin Laschet (CDU) sprach sich zudem für eine unterschiedliche Bezuschussung von West und Ost aus.

HB BERLIN. Laschet sagte am Montag im RBB-Inforadio, der Bund müsse jetzt Finanzierungsvorschläge machen. „Diese Frage muss innerhalb der großen Koalition zwischen Finanzminister Peer Steinbrück und Familienministerin Ursula von der Leyen gelöst werden“, betonte er.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), bezifferte die zusätzlichen Investitionskosten auf elf Mrd. Euro und die jährlichen Betriebskosten auf sechs Mrd. Euro. Bei dem so genannten Krippengipfel müsse geklärt werden, ob Bund und Länder diese Ausgaben übernehmen könnten, sagte Ude im ARD-„Morgenmagazin“.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte im Deutschlandradio Kultur, die Kommunen hätten in den vergangenen Jahren bereits 85 000 Betreuungsplätze für Kleinkinder geschaffen. Mehr sei nicht finanzierbar.

Familienminister Armin Laschet forderte zudem mehr Hilfen für den Westen als für den Osten beim Ausbau der Betreuungsangebote. Er sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Montag, in den West-Ländern bestehe ein weit größerer Bedarf an Krippenplätzen. „Deshalb muss man hier jetzt vor allem mal den Westdeutschen helfen.“ Dagegen forderten in dem Blatt die CDU-Generalsekretäre in Thüringen und Sachsen, Mike Mohring Michael Kretschmer, die Mittel müssten gleichmäßig verteilt werden. Brandenburgs Familienminister Holger Rupprecht sagte im Deutschlandfunk, der Osten dürfe jetzt nicht dafür bestraft werden, dass er bereits früher sein Betreuungsangebot ausgebaut habe.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen berät am Montag mit Vertretern von Ländern und Gemeinden den Ausbau des Betreuungsangebotes für Kleinkinder. Bei dem Krippengipfel in Berlin soll zunächst geklärt werden, wie hoch der tatsächliche Bedarf an zusätzlichen Plätzen ist. Unklar ist außerdem noch die Finanzierung. Von der Leyen will die Betreuungsquote von unter drei Jahre alten Kindern bis 2013 auf 35 Prozent anheben und die Krippenplätze dazu auf 750 000 verdreifachen. Dafür veranschlagt sie drei Mrd. Euro.

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