Massive Kritik am Einstieg in den Bereich der Geschäftsbanken und an IKB-Beteiligung
Union stoppt Expansionsgelüste der KfW

Die Union will nach einem möglichen Regierungswechsel die Aufgaben der staatlichen KfW Bankengruppe radikal beschneiden. "Die KfW muss sich auf ihre Förderaufgaben konzentrieren, sie kann nicht gleichzeitig in den Wettbewerb mit Geschäftsbanken eintreten", sagte der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte, dem Handelsblatt.

BERLIN. Im Falle eines Wahlsieges kündigte Schauerte, der als Vorstandsmitglied der Bundestagsfraktion maßgeblichen Einfluss auf die Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik der Union hat, eine Überprüfung des Staatsbankauftrags der KfW an.

Ein besonderer Dorn im Auge ist der Union die Beteiligung der KfW an der börsennotierten IKB Deutsche Industriebank AG. "Die Beteiligung ist Unsinn", so der Finanzexperte der Union. Rückendeckung bekommt er vom finanzpolitischen Sprecher der FDP, Hermann Otto Solms. Da "privates Bankgeschäft nicht Sache der staatlichen Förderbank" sei, plädiert auch Solms für eine Trennung von dem Mittelstandsspezialisten.

Die KfW sieht sich, so ein Sprecher, als "Bank hinter den Banken", die ihre Produkte wettbewerbsneutral über Geschäftsbanken vertreibe. Die KfW sei ein "unpolitisches Institut". Allerdings betont er, dass sie sich im Interesse ihres Förderauftrags damit beschäftige, "neue Finanzierungsstrukturen zu entwickeln und Rahmenbedingungen zu verbessern". Zur IKB-Beteiligung will sich die KfW aus aktienrechtlichen Gründen nicht äußern.

Mit einer Bilanzsumme von 329 Mrd. Euro ist die KfW Bankengruppe die achtgrößte Bank Deutschlands. Über die KfW werden sämtliche Fördermaßnahmen des Bundes abgewickelt. Dabei spielt die Unterstützung des Mittelstands eine zentrale Rolle. Doch spätestens seit Hans W. Reich 1999 den Chefposten übernommen hat, interpretiert das Institut seinen Auftrag zunehmend freier. So entwickelt sich die Bank zu einem der weltweit bedeutendsten Emittenten von Anleihen - nicht zuletzt dank ihres Spitzenratings als Staatskonzern. Die KfW finanziert auch in großem Maßstab Flugzeuge und Schiffe oder legt Klimaschutzfonds auf.

Von der Bundesregierung bekommt Reich Rückendeckung für die ungehemmte Expansion in neue Geschäftsfelder - weil Berlin davon profitiert. So hat Finanzminister Hans Eichel bislang alle Staatsanteile an der Telekom und Post über die KfW veräußert. Eichel lobte Reich gar als "wichtigste Vertrauensperson, wenn es um finanzpolitische Fragen und die Entwicklung des Finanzplatzes Deutschland geht". Die Nähe zwischen KfW und der Regierung zeigte sich auch, als der Kanzler wahlwirksam 2002 dem angeschlagenen Unternehmen Mobilcom helfen wollte: Reich stand mit einem Darlehen über 112 Mill. Euro bereit. Die EU-Kommission genehmigte dies nur zähneknirschend und unter Auflagen.

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