Massive Kritik am Gesundheitskompromiss
Merz droht mit Rücktritt als Fraktions-Vize

Die Dauerfehde zwischen CDU/CSU-Chefin Angela Merkel und ihrem Stellvertreter Friedrich Merz ist im Streit über den Gesundheitskonsens zwischen Union und Regierung eskaliert. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz denkt daraufhin über einen Rückzug als stellvertretender Fraktionschef nach.

HB BERLIN. Im geschäftsführenden Fraktionsvorstand kündigte Merz am Montagabend nach Angaben von Teilnehmern an, dass er bei der Neuwahl der Fraktionsspitze an diesem Dienstag nicht wieder für das Amt des Stellvertreters kandidieren wolle.

Nach Ende der Sitzung hieß es nach Angaben aus der Fraktion, Merz habe sich aber noch nicht definitiv entschieden. Er wolle sich vor einer endgültigen Entscheidung noch einmal mit führenden Fraktions- Vertretern und Vertrauten beraten. Merz wie auch die Partei- und Fraktionsvorsitzenden Angela Merkel wollten sich nicht äußern.

Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag) hatte unter Berufung auf Teilnehmerkreise der Fraktionsvorstandssitzung berichtet, Merz habe dort erklärt: „Ich trete nicht mehr an.“ Diese Aussage von Merz wurde auch der Deutschen Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern des Treffens bestätigt.

Am Montagabend sollte die Fraktionsspitze erneut zur Beratung zusammenkommen. Wie es hieß, würden verschiedene Seiten versuchen, Merz umzustimmen. Ein Ergebnis dieser Bemühungen wurde zunächst nicht bekannt. Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch sagte im ZDF, er hoffe, es bleibe bei der Mannschaft.

Streit um Gesundheitsreform

Nach Aussage von Teilnehmern begründete Merz seinen überraschenden Entschluss mit seiner Ablehnung der Gesundheitsreform, die die Union mit Rot-Grün ausgehandelt hatte. Schon im CDU- Präsidium, das sich vornehmlich mit dem Ausgang der Landtagswahl in Bayern beschäftigte, hatte Merz den Kompromiss scharf angegriffen.

Merz habe in Geschäftsführenden Fraktionsvorstand erklärt, der Gesundheitskonsens stelle eine milliardenschwere Subventionierung der gesetzlichen Krankenversicherung dar und belaste darüber hinaus über Gebühr die Pharmabranche in Deutschland, hieß es in dem Gremium. Es habe zwar Aufforderungen an Merz gegeben, im Amt zu bleiben, allerdings auch Kritik an seinem Verhalten. Ihm sei vorgehalten worden, kein Teamspieler zu sein. So habe der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) gesagt, er sei verwundert, dass Merz an einem Tag, an dem man eigentlich Sektflaschen öffnen müsste, mit solchen Bemerkungen komme. In Parteikreisen hieß es allerdings auch, dass einzelne Präsidiumsmitglieder inhaltlich die Position von Merz teilten.

Die Gesundheitsreform soll an diesem Freitag in 2. und 3. Lesung im Bundestag verabschiedet werden. Im Partei-Präsidium hatte Merz nach Angaben von Teilnehmern erklärt, wenn er vor der Alternative stehe, auf sein Amt zu verzichten oder dagegen zu stimmen, entscheide er sich für das Letztere. Merkel hatte vor Journalisten bestätigt, dass Merz Bedenken geltend gemacht habe. Dies sei jedoch eine Einzelmeinung gewesen.

Der aus dem Sauerland kommende Jurist und Steuerexperte Merz war im Februar 2000 als Nachfolger von Wolfgang Schäuble Chef der Unions-Fraktion geworden. Nach der Bundestagswahl vor einem Jahr hatte er sich vergebens gegen seine Ablösung durch Merkel gewehrt. Merz' Verhältnis zu Merkel gilt seit langem als angespannt. Trotzdem hatte Merkel ihn eindringlich gebeten, den Posten des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden anzunehmen - auch deshalb, weil seine Kompetenz in Wirtschafts- und Steuerfragen unumstritten ist und er als Gegenspieler von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) auftreten sollte. Doch erst nach längerer Überlegung hatte sich Merz dazu bereit erklärt. Zuletzt hatte es in Partei und Fraktion aber deutlichen Unmut gegen Merz wegen dessen wiederholten Angriffen auf Merkel gegeben.

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