Massive Kritik an der Koalitionsvereinbarung
Gegenwind für die große Koalition

Die Groß-Koalitionäre hatten sich redlich Mühe gegeben. Die designierte Kanzlerin Angela Merkel und insbesondere das SPD-Duo mit Franz Müntefering und Matthias Platzeck hatten die Präsentation des Vertragswerks am Samstag sogar mit einigen humoristischen Wortwechseln garniert. Im Publikum wurde trotz des ernsten Stoffes auch gelacht.

HB BERLIN. Doch die Daumen der professionellen Kritiker im Lande gingen unmittelbar nach Schluss der Aufführung gleich nach unten. Räumte man in früheren Zeiten einer neuen Regierung noch eine 100-Tage- Schonfrist ein, zerfetzten Verbände mit einem bis Sonntag dauernden Sperrfeuer der Kritik das Bündnis, noch ehe der Vertrag unterschrieben war.

Das schwerste Geschütz fährt die FDP auf: Sie will notfalls mit einer Verfassungsklage gegen den von der großen Koalition geplanten verfassungswidrigen Bundeshaushalt für das Jahr 2006 vorgehen. Union und SPD wollten einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegen und damit Artikel 115 des Grundgesetzes aushebeln, kritisierte FDP-Chef Guido Westerwelle am Sonntag in Berlin. Union und SPD setzten jede Verhältnismäßigkeit außer Kraft. Einen solch vorsätzlichen Verfassungsbruch habe es noch nicht gegeben.

Die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel und der designierte Finanzminister Peer Streinbrück haben angekündigt, der Haushalt 2006 werde nicht verfassungskonform sein. 2007 sollten die Vorgaben aber wieder eingehalten werden. Steinbrück bezifferte die Neuverschuldung des Bundes auf 41 Milliarden Euro. Die Summe der Investitionen, die nach der Verfassung höher liegen muss als die Nettokreditaufnahme, solle 23 Milliarden Euro betragen. Nach Artikel 115, Absatz 1, des Grundgesetzes dürfen die neuen Kredite die Ausgaben für Investitionen nur überschreiten, wenn dies „zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ notwendig ist.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt fürchtet nach eigenen Worten trotz positiver Ansätze negative Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung. Der Präsident des Bundesverbands des Deutschen Groß- und Außenhandels, Anton Börner, sagte, die Beschlüsse seien für die Unternehmen keinen Anlass, mehr zu investieren. Verdi-Chef Frank Bsirske bemängelte, das Regierungsprogramm springe in wichtigen Feldern zu kurz. Aus der Union kritisierte der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz, die Koalition bleibe schon zu Beginn hinter dem Notwendigen zurück.

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