Massive Kritik an geplanter Gewerbesteuerreform
Eichel bittet Länder weniger stark zur Kasse

Die Bundesregierung will die Länder bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zunächst geringer belasten als ursprünglich geplant. Der Bundesanteil an der Umsatzsteuer soll 2004 nur um 2,1 Prozentpunkte zu Lasten der Länder steigen.

HB/huh/uhl BERLIN. Erst waren 3,3 Punkte vorgesehen. 2005 sollen die Länder 5,8 statt der bisher geplanten 7,2 Prozentpunkte abgeben. Das geht aus dem Kabinettsentwurf des Gesetzes zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe vor, der dem Handelsblatt vorliegt.

Finanzminister Hans Eichel (SPD) fordert von den Ländern einen höheren Anteil der Umsatzsteuer als Ausgleich für die Kosten des Bundes, wenn dieser ab Mitte 2004 die Finanzierung von einer Million erwerbsfähiger Sozialhilfeempfänger übernimmt. Das entlastet die Kommunen ab 2005 um 11,6 Mrd. Euro im Jahr. Davon sollen ihnen 2,5 Mrd. Euro dauerhaft verbleiben. Den Rest will sich Eichel bei den Ländern holen.

Dass dieser Anteil nun zunächst geringer ist, liegt daran, dass die Kommunen übergangsweise bis 2006 die Sozialhilfeempfänger weiter betreuen sollen, was ihre Entlastung anfangs schmälert. Die vollständige Lastenverschiebung soll jetzt nach Eichels Plänen erst ab 2007 wirken. Dann sollen die Länder 10,2 Mrd. Euro an den Bund abgeben. Das sind 7,3 Prozentpunkte ihres Umsatzsteueranteils. Bei den Ländern, die Eichels Vorhaben im Bundesrat zustimmen müssen, stößt die Neuverteilung auf massiven Widerstand. NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) forderte einen Finanzgipfel von Bund und Ländern.

Einen Tag vor der Kabinettsentscheidung zur Steuer- und Finanzpolitik wächst auch in der Regierungsfraktion die Kritik an der geplanten Gewerbesteuerreform. Die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel beklagte, dass Eichel auf die Besteuerung ertragsunabhängiger Bestandteile wie Zins- und Mieteinnahmen verzichten will. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans Scheelen, hält diesen Verzicht sogar für „verfassungswidrig“.

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