Massiver Sozialbetrug
Koalition empört über Rentenzahlung an tote Griechen

Dass Griechenland weiterhin Renten an tausende verstorbene Pensionäre zahlt, sorgt für große Empörung in Deutschland. Koalitionspolitiker sprechen von einem Skandal, die Grünen vermuten Betrug auch in anderen EU-Ländern.
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DüsseldorfDer von der griechischen Regierung eingeräumte massive Betrug an den Rentenkassen des hoch verschuldeten Landes sorgt für großen Unmut in Deutschland. "Die Tatsache der Rentenzahlung an über 4.500 verstorbene Bedienstete ist ein neues Detail des unglaublichen Skandals griechischer Regegierungspolitik und Misswirtschaft", sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, Handelsblatt Online. "Und sie ist ein überzeugender Beweis dafür, wie dringend es ist, die griechischen Finanzen bis in jeden Winkel auf den Prüfstand zu stellen, bevor auch nur ein Cent bereitgestellt wird." Ankündigungen Athens reichten nicht, betonte der CDU-Politiker. Die Ergebnisse wie die Maßnahmen müssten "glaubhaft" belegt werden. "Die europäischen Finanzminister wären gut beraten, den Hellenen die Prüfungen nicht allein zu überlassen" verlangte Lauk. "Schließlich gilt es, nach dem Desaster neues Vertrauen aufzubauen."

Für den Finanzexperten der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, zeigt der Renten-Skandal, dass Griechenland vor tiefgreifenden Änderungen steht. "Haftung und Verantwortung müssen in Europa wieder zusammengehören", sagte Schäffler Handelsblatt Online. Wer seinen Sozialstaat massiv ausbaue, müsse auch für die Folgen gerade stehen. "Eine weitere Sozialisierung von Verantwortung in der EU muss verhindert werden", betonte Schäffler und fügte hinzu: "Dies zerstört sonst Europa."

Zuvor hatte die griechische Regierung eingeräumt, dass für Tausende tote Griechen Rente gezahlt werde. So erhielten allein 4.500 inzwischen verstorbene Angestellte im öffentlichen Dienst noch Geld, was die Steuerzahler jährlich mehr als 16 Millionen Euro koste, sagte Arbeitsministerin Louka Katseli in einem Interview. Nun richte das Ministerium den Blick auf die etwa 9000 Über-Hundertjährigen. "Wir überprüfen gerade, wie viele von ihnen noch leben", sagte die Ministerin.

Das Problem ist der chaotischen Verwaltung des hochverschuldeten Landes schon seit fast einem Jahr bekannt - in den Griff bekommen hat sie es bisher aber nicht. Bereits im August 2010 hatte der Vizeminister für Arbeit und Soziales, Giorgos Koutroumanis, der Athener Presse versichert, der Staat werde juristisch gegen alle vorgehen, die "vergessen hätten", den Tod ihrer Verwandten zu melden.

Eine genauere Untersuchung ergab damals immerhin schon: In mindestens 320 Fällen wurde die Rente an Bankkonten gezahlt, auf denen gar keine Transaktionen mehr stattfinden, oder die seit Jahren nur noch von Kindern oder anderen Bevollmächtigten genutzt wurden.

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  • Anonymer Benutzer: Jetzt machen Sie mal einen Punkt. Sie überschreiten soeben die Toleranzgrenze zivilisierter und aufgeklärter Gesellschaften. Es wäre doch wohl auch sehr irritant und falsch zu behaupten, dass alle Deutschen wieder typisch national denken, wie schon damals in den 30iger und 40iger Jahren des letzten Jahrhunderts. Ihre Kommentare können nicht im Dienste Europas sein. Es ist sicherlich angebracht kritische Meinungen abzugeben, aber hier gehen Sie zu weit!!

  • "Ich habe das Gefühl, dass wir Deutschen alles korrekt machen wollen und wir deshalb in einem Boot mit den ganzen süd- und osteuropäischen Betrügerstaaten immer das Nachsehen haben"

    Tja, das sind eben die Unterschiede in der Mentalität. Auch in Frankreich wird beschissen wo es nur geht (habe das selbst in F im Kollegenkreis mitbekommen).

    Leider sind die Deutschen unheimlich naiv.

    Obwohl die ganzen Mittelmeerstaaten gar nicht die Voraussetzungen hatten um der Eurozone beizutreten drängte Frankreich zu deren Aufnahme. Das Ziel war von vorneherein ein Gegengewicht zu Deutschland zu bilden bzw Deutschland überstimmen zu können.

  • Griechenland ist hoffnungslos ueberschuldet. Die verlangten Massnahmen koennen niemals zum Erfolg fuehren. Jeder kann sehen, dass die griechischen Schulden letztes Jahr noch schneller gewachsen sind. Wir haben den Griechen mit den Rettungsmassnahmen nicht geholfen, wir haben sie weiter in die Schuldenfalle gefuehrt. Wir haben Banken gerettet!

    Durch die Verschleppung wurde viel Schaden angerichtet. Man muss Griechenland mit Um- und Entschuldung endlich einen neuen Anfang ermoeglichen. Man muss allen Kreditgebern unmissverstaendlich klarmachen, dass sie fuer das Risiko ihres Engagements in Zukunft zu Hundert Prozent selbst einzustehen haben. Man muss „Systemrelevanz“ der Banken abbauen, damit eine Bankpleite nicht mehr die gesamte Wirtschaft in Gefahr bringen kann. Wenn Schuldner und Kreditgeber in eigenem Risiko handeln, werden Ueberschuldungskrisen zwar nicht ausgeschlossen, aber unwahrscheinlicher und gehen nicht zulasten der europaeischen Steuerzahler. Die Griechen koennen nach einem Neuanfang eine selbstbestimmte und eigenverantwortliche Politik machen. Weder ist dafuer eine Aufgabe des Euro zwingend, noch ist eine Transferunion noetig. Ein Pakt fuer Wettbewerbsfaehigkeit, der Tarifautonomie und nationale Selbstbestimmung ausschaltet, und ein europaeisches Finanzministerium sind gigantischer Schwachsinn. Solidaritaet werden wir unseren griechischen Freunden nicht verweigern. Wir muessen sie mit ordentlich budgetierten Massnahmen in ihrem wirtschaftlichen Wiederaufbau unterstuetzen.

    Politker und Journalisten scheuen die nuechteren Analyse und bewegen sich unter Stammtischniveau. Dieser Artikel gehoert auch dazu. Regierung, Opposition und Parlament sind offenbar den geistigen Herausforderungen dieser tiefgreifenden Krise ueberhaupt nicht gewachsen.

    Ich will im Uebrigen nicht, dass ein ganzes Volk fuer seine unverantwortliche Regierung beschimpft wird. Ich will schliesslich auch nicht fuer den haarstraeubenden Unfug unserer Merkelregierung geaechtet werden.

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