Maßnahme der Bundesregierung
Hausbank des Mullah-Regimes‎ unter verschärfter Beobachtung

Im Streit um dubiose Geschäfte der Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIHB) greift die Bundesregierung durch. Nach Informationen von Handelsblatt Online verschärft das Auswärtige Amt die Kontrolle des Instituts.
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DüsseldorfDie Bundesregierung hat im Zusammenhang mit einem umstrittenen indisch-iranischen Ölgeschäft die in den Deal verwickelte Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) in Hamburg unter verschärfte Beobachtung gestellt. Das geht aus der Handelsblatt Online vorliegenden Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine SPD-Anfrage hervor. Die Bundesregierung habe "zusätzliche Kontrollmaßnahmen gegen die EIHB getroffen", heißt es in dem Schreiben. "Die Bundesregierung geht allen gegen die Bank vorgebrachten Vorwürfen sorgfältig nach."

Dass die USA anders als die Europäische Union die Bank wegen ihrer möglichen Verwicklung in die Finanzierung des iranischen Atomprogramms auf die Sanktionsliste gesetzt haben, begründet das Auswärtige Amt mit den unterschiedlichen Rechtssystemen. So unterliege die Überwachung iranischer Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Deutschland zur Umsetzung der gegen Iran verhängten Sanktionen deutschem und europäischem, aber nicht US-amerikanischem Recht. Gemäß den aktuell bestehenden EU-Sanktionen bestünden bereits "sehr strenge Kontrollmechanismen", die auch die Überwachung der Aktivitäten der EIHB einschlösse, einer nach deutschem Recht eingetragen und organisierten Bank mit iranischer Eigentümerstruktur. Die EIHB gehöre aber "nicht zu den Unternehmen, die von der EU gelistet wurden".

Die EU hatte im vergangenen Jahr ein umfangreiches Sanktionspaket gegen den Iran verhängt. Es betrifft Geschäfte, die in Zusammenhang mit dem Atomprogramm stehen. Die islamische Republik steht unter dem Verdacht, heimlich Atomwaffen zu entwickeln. Der Handel mit Öl oder anderen Produkten wird nicht reglementiert. Die EIHB hatte eine zentrale Rolle bei Finanztransaktionen zwischen Indien und dem Iran gespielt. Zur Begleichung von Zahlungsverpflichtungen aus Ölliefergeschäften gegenüber dem Iran hatten die Staaten die Deutsche Bundesbank eingeschaltet. Von dieser waren die Gelder weiter an die EIHB geflossen. Dieses politisch brisante Geschäft war erst kürzlich unterbunden worden. Indien hatte nach Angaben der Regierung in Gesprächen mit dem Kanzleramt angeboten, "dass dieser Weg ein Auslaufmodell ist".

Dessen ungeachtet versichert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die SPD-Anfrage, dass sie auch in Zukunft Hinweise auf mögliche Verwicklungen der Bank in das iranische Rüstungs- und Nuklearprogramm prüfen und sich "aktiv für entsprechende Konsequenzen" einsetzen werde.

Aus dem Umfeld der Bundesbank heiße es, solche Zahlungen in der Vergangenheit habe es nur in enger Abstimmung und mit Genehmigung der Bundesregierung gegeben. In der deutschen Wirtschaft gibt es angeblich Sorgen, dass die EIHB als Instrument für die Abwicklung von nicht mit Sanktionen belegten Geschäften mit dem Iran wegfallen könnte. Die Spezialbank selbst wirbt für sich als Partner für ausländische Investoren und exportorientierte Unternehmen, die die Potenziale des iranischen Marktes für sich erschließen wollen.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • Sitzen Sie in Abschiebehaft?

  • Die Weiterverbreitung der Atomtechnologie sollte grundsätzlich gestoppt werden. Wir haben schon heute Länder, mit einer Atomtechnologie die entweder nicht Demokratisch sind oder eine aggressive Außenpolitik verfolgen. (bzw. Sie haben eine „UNKLARE“ Grenzziehung)

    Länder wie Indien, China, Saudi-Arabien, Pakistan.

    Dazu kommen Länder die ein Atomprogramm aufgelegt haben, Länder wie Nordkorea, Indonesien, Iran und die Türkei.

    Es stellt sich nicht mehr die Frage: IST ein Atomkrieg möglich?

    Die Frage lautet vielmehr: WANN?

    Die Atomtechnologie bekommt der Iran von Russland, das ist Teil ihrer Außenpolitik.

    Die USA hat immer ihre „Freunde“ unterstützt, die Taliban in Afghanistan, Erdogan in der Türkei, Hussein im Irak, den Präsidenten vom Pakistan etc.

    Gewisse Freunde wurden dann aber zu einer „Belastung“ bzw. hatten keinen Wert mehr.

    Die Deutsche Außenpolitik muß die Weiterverbreitung der Technologie unterbinden, genauso wie den „Ausländischen Studenten“ die Seminare darüber verwehrt werden.

    Die Einmischung in die Innere Angelegenheiten unseres Land muß aber aufhören, es kann nicht sein das irgendwelche Verbände die auch vom Ausland gesteuert werden einen signifikanten Einfluss auf die Politische Willensbildung besitzt. Das Thema: „Kontingentflüchtlinge ist eines dieser unrühmlichen Kapitel. Diese Aktion hat zu Recht zu „Irritationen“ in Jerusalem geführt.

  • Wie können Sie sich anmaßen über ein Land zu urteilen, was sie mit sicherheit nur aus den Medien oder aus nicht unabhängigen Berichten kennen.

    Wie können Sie sich anmaßen von Demokratie für ein Land/ Volk zu reden, wenn es die nirgends wirklich gibt. Haben Sie mal die Bevölkerung dort Gefragt?

    Wenn sie mit Demokratie – Amerikanisierung in allen Belangen meinen, Vergiftetes Essen, Wertloses Papiergeld, schlechtes Gesundheitssystem, mehr öffentliche Gewalt als jetzt in Iran, … (man könnte die Liste bis morgen weiter führen) ja, wenn sie das alles als Demokratie verstehen, dann haben sie wohl etwas falsch verstanden. (oder auch nicht)

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