Maßnahme für Flughafensicherheit abgelehnt
Schäuble hält „Nackt-Scanner“ für Unfug

Die Bundesregierung geht in Sachen Flughafensicherheit auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies die Pläne der Kommission für den Einsatz von „Nackt- Scannern“ auf Flughäfen am Freitag zurück. Zuvor hatten bereits zahlreiche Politiker und Verbände das Vorhaben ausnahmslos abgelehnt.

HB BERLIN. Eine Sprecherin von Schäuble betonte, die Geräte würden in Deutschland nicht zum Einsatz kommen. „Da kann ich Ihnen mit aller Klarheit sagen, dass wir diesen Unfug nicht mitmachen“, sagte sie.

Zuvor hatten Vertreter aus Politik, Kirche und Gewerkschaften die von der EU-Kommission erwogenen „Nackt-Scanner“ an Flughäfen abgelehnt. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, sieht darin einen Verstoß gegen die Menschenwürde. „Die Intimsphäre ist absolut unantastbar“, sagte der Freiburger Erzbischof der „Augsburger Allgemeinen“.

Der SPD-Europaparlamentarier Martin Schulz kritisierte, Nackt- Scanner würden die Sicherheit keinesfalls erhöhen. „Eine solch drakonische Maßnahme ist unverhältnismäßig und nicht erforderlich“, sagte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im EU- Parlament den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Es sei zwar richtig, dass sie anders als Metalldetektoren auch Plastiksprengstoff oder Keramikmesser finden. Aber auch heute seien schon Leibesvisitationen im konkreten Verdachtsfall rechtlich möglich.

Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, wandte sich entschieden gegen Einführung solcher Durchleuchtungsgeräte für Flugreisende. Bei den Bodyscannern sei das sittliche Empfinden schwer gestört, zudem sehe er auch keinen großen Sicherheitsgewinn, sagte er dem Internetportal „Morgenpost Online“. Besser wären mehr Sicherheitspersonal und leistungsfähigere Detektoren. Ähnlich äußerte sich der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Der Innenexperte der Unions-Fraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), forderte vor der Einführung von solchen Scannern erst einen Beleg, dass sie einen effektiven Sicherheitsgewinn aufweisen. „Man muss nicht alles machen, was technisch machbar ist“, sagte er „Morgenpost Online“.

Die Geräte durchleuchten Passagiere bis auf die Haut. Alle am Körper befestigten Gegenstände - etwa versteckte Waffen - werden sichtbar. Die Scanner sind probeweise auf Flughäfen in Amsterdam, Zürich und London im Einsatz. Die Bundespolizei versicherte am Mittwoch, dass an deutschen Flughäfen derzeit keine Köper-Scanner eingesetzt werden. Dabei werde es auch künftig bleiben, erklärte ein Sprecher.

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