Maßnahme gegen Fahrverbote Kostenloser Nahverkehr – klingt gut, aber wer zahlt?

Verkehrsbetriebe und Städtetag sind überrascht vom Vorstoß der Bundesregierung für kostenlosen Nahverkehr. Die Fragen nach Qualität und Finanzierung bleiben unbeantwortet.
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Wäre ein kostenloser Nahverkehr in Deutschland finanzierbar? Quelle: dpa
Pendler in Frankfurt am Main

Wäre ein kostenloser Nahverkehr in Deutschland finanzierbar?

(Foto: dpa)

DüsseldorfHelmut Dedy ist überrascht. Der Vorschlag eines kostenlosen Nahverkehrs (ÖPNV) in fünf deutschen Städten komme unerwartet, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Die Nachricht fand am Dienstagmorgen zunächst nur eine kleine, wenn auch prominente Erwähnung im deutschsprachigen „Politico“-Newsletter.

Im Kampf um saubere Luft will die Bundesregierung demnach kostenlose Bus- und Bahntickets einführen. In fünf Städten sollen solche kostenlose Nahverkehrsangebote und notfalls Fahrverbote in besonders CO2-belasteten Gebieten getestet werden. Das geht aus einem Brief von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hervor.

Damit kommen die drei Minister einer Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der dreckigen Luft in Deutschland zuvor. Die Briefautoren versichern, dass sie sich mit Kommunen und Ländern bei den Überlegungen eng abgestimmt hätten. Wie das ganze finanziert werden soll, ließen sie allerdings offen.

„Zum jetzigen Zeitpunkt können noch keine Aussagen zur Finanzierung getroffen werden, dies hängt von der näheren Ausgestaltung ab“, teilte ein Sprecher des Finanzministeriums auf Anfrage mit. Das stieß auf Kritik. Die Idee, die Tickets günstiger zu machen, gebe es ohnehin in einigen Städten schon länger, sagte Dedy. „Wer kostengünstigen Nahverkehr will, muss das aber auch finanzieren können.“ Das Motto „Wer bestellt, bezahlt“ müsse auch für die Bundesregierung gelten.

Und auch die beteiligten Städte Bonn, Essen, Herrenberg, Mannheim und Reutlingen schienen teilweise überrumpelt. So konnte eine Sprecherin der Essener Ruhrbahn noch keine genaueren Informationen zum Vorhaben geben. Die Essener Behörden verschickten erst Stunden später eine offizielle Pressemitteilung.

Die Initiative zeige, dass „die Städte vor dem Hintergrund drohender Dieselfahrverbote nicht alleine gelassen werden“. Vorschläge wie der Ausbau von Car-Sharing-Modellen, kostenlose ÖPNV-Leistungen oder die Umstellung von Fuhrparks müssten konkretisiert werden, sagte Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen: „Die Idee des kostenlosen ÖPNV ist sehr verlockend, muss aber gründlich auf Machbarkeit und Finanzierbarkeit überprüft und mit den Nachbarstädten abgestimmt werden.“

Die Stadtwerke Bonn verwiesen direkt an die Stadt. Die Gespräche mit der Bundesregierung liefen „seit Wochen und Monaten“, sagte Ashok Sridharan, Bonns Oberbürgermeister, dem Handelsblatt. Außerdem gebe es noch „viele andere Punkte wie die Reduzierung und Umrüstung der Diesel-Fahrzeuge, damit wir eine saubere Luft bekommen“, betonte Sridharan. Die Frage nach der Finanzierung ließ der CDU-Politiker auch auf wiederholte Nachfrage offen: „Das werden wir mit der Bundesregierung in aller Ruhe erörtern.“

Der Brief sei eine Gaukelei und absolut unglaubwürdig, verkündeten die Grünen. Kostenlose Nahverkehrstickets wären nur ein Tropfen auf den heißen Stein, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. Er erneuerte die Forderung der Grünen nach der Einführung einer Blauen Plakette und einer kostenlosen, technischen Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen durch die Autoindustrie.

Im Brief stellt die Bundesregierung neben kostenlosen Nahverkehrsmöglichkeiten außerdem die Motor-Nachrüstung von Dieseln in Aussicht. Man wolle solche technischen Nachrüstungen, wenn sie effektiv und wirtschaftlich machbar seien. Dies ist eine ähnliche Formulierung wie sie bereits im Koalitionsvertrag mit Blick auf Diesel-Pkw und deren Stickoxid (NOx)-Ausstoß gewählt wurde.

Ziel der Regierung ist es, großflächige Fahrverbote angesichts der erhöhten NOx-Werte in vielen Städten zu vermeiden. Solche Verbote könnten allerdings näher rücken, wenn das Bundesverwaltungsgericht in der kommenden Woche ein Grundsatzurteil spricht, das den Weg dafür ebnen könnte.

Bei im Verkehrsbereich aktiven Gewerkschaftern löste der Vorschlag ein geteiltes Echo aus. „Ich halte das für eine hervorragende Initiative. Das hilft sowohl der Umwelt als auch den Bürgerinnen und Bürgern“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske dem Handelsblatt. Die Durchführung und die Infrastruktur des öffentlichen Nahverkehrs müssten aber ausreichend finanziert werden.

„Was wir brauchen ist ein Nahverkehr, der attraktiver ist als heute. Wir brauchen ein Nahverkehrsangebot, dass Lust darauf macht, morgens mit Bus und Bahn ins Büro zu fahren“, sagte Alexander Kirchner, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft. Heute seien Zugausfälle, Verspätungen und zu Stoßzeiten übervolle Züge die Regel. Dass der zum Teil chaotische ÖPNV in Pendlern zuweilen den Wunsch aufkommen ließe, lieber mit dem Auto zu fahren, klammere die Debatte vollkommen aus.

„Das ermuntert niemanden, das Auto stehen zu lassen, selbst wenn die Fahrt mit dem Nahverkehr nichts kostet.“ Für ein leistungsfähiges Angebot, beispielsweise mit Platzreservierung und Serviceleistungen im Zug, würden Fahrgäste auch bezahlen. Insofern gehe die augenblickliche Diskussion in die falsche Richtung.


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  • Nichts Neues. Der Steuerzahler hat die Systeme eingerichtet und finanziert sie jedes Jahr mit Milliarden. Daher ist diese Forderung steinalt, unter Anderem von mir formuliert, vor über 40 Jahren und bis heute stets wiederholt. Klar der Wohlfühlstadel, in den Verkehrsbetrieben findet dann ein Ende. Gut so. Denjenigen welche schreien, wer soll das finanzieren, sei gesagt ihr. Ihr zahlt es - eh schon, außer ihr gehört zur Oberschicht und der Staat zahlt euch auch noch das Fahrzeug. Kostenloser Nahverkehr bereinigt nicht nur das Feinstaubproblem, er entkriminalisiert einen Teil der Gesellschaft (wesentliches Element, vor 40 Jahren), bereinigt den Wohlfühlstadel, entsorgt das Problem der geparkten Politiker in diesem Bereich und ist ökonomisch sinnvoll, weil die Verwaltungskosten sinken, der Druck auf die Spritpreise steigt, etc.. Also Vor- und Nachdenken ist angesagt. Für Welche und Solche die immer noch nichts begreifen. Ich bin jemand den es in Deutschland, angeblich nicht gibt und trotzdem steht hier ein Text von mir. Wieder ein Thema über das ich mich vor Lachen biege. Befehl: Nichts denken, weiter so. Sonst hab ich ja keinen Spaß mehr.

  • Wer soll das bezahlen?
    Als Merkel die Grenzen öffnete hat auch niemand gefragt wer das zahlen soll. Jedes jahr 20 Milliarden Euro für die Fachkräfte.
    Aber beim genaueren hinsehen wird doch eines klar. Egal was es kosten wird, den Nahverjehr zu stützen: 1. ist es nicht schlecht und 2. unterstützt Merkle damit wiedermal die Deutsche Autoindustrie. Bevor diese Nachrüsten müssen- wird kurzerhand der Steuerzahler/ Steuerzahlerin zahlen müssen. Wie bereits mit der Abwrackprämie wird auf Staatskosten die Autoindustrie unterstüzt.

  • Die Kommentatoren hier haben den Durchblick. Im Gegensatz zur Politik.

  • Herr Holger Narrog@ So ist das, die öffentlichen Verkehrsmittel sind ohnehin über Steuern finanziert, wenn die Leute die echten Kosten tragen müssten, wäre Ende mit den Bazillen-Schleudern. Richtiger Weise sollte es auf dem Fahrschein stehen, was die Fahrt wirklich kostet.

  • Ich nehme an, dass das Motiv der Politiker für einen kostenlosen ÖV der Unmut in der Bevölkerung ist weil ein erheblicher Teil der Gäste der Kanzlerin den ÖV ungestraft gratis nutzt.

    In dieselbe Richtung geht der Rot/Grüne Vorstoss im Bundesrat das Schwarzfahren zu entkriminalisieren. Damit würde das heutige Vorrecht der Gäste der Kanzlerin auf die gesamte Bevölkerung ausgeweitet.

    Aktuell wird der ÖV zu vielleicht 60% aus Steuergeldern und 40% aus dem Verkauf von Fahrkarten finanziert.

    Aus meiner Sicht gäbe es folgende Alternativen..
    1. Es wäre nicht unbotmässig auch die Gäste der Kanzlerin für die Nutzung des ÖV zahlen zu lassen. Wer sich dem dauerhaft verschliesst erhält ein kostenloses Businessticket in die Heimat.
    2. Analog der Schweiz böte es sich an die ÖV Angebote von DB und Verkehrsverbunden besser zu verzahnen. Beispielsweise kostet in der Schweiz das GA ca. 3000€. Damit kann man dann das ganze Jahr den gesamten ÖV der Schweiz nutzen. Das Halbtax erlaubt eine Nutzung des gesamten ÖV Netzes zum halben Preis.
    3. Denkbar wäre im Zuge der Digitalisierung eine nutzungsabhängige Preisgestaltung. Der Passagier steigt ein, das Mobiltelefon registriert die Fahrt und je nach Nutzung gibt es dann einen Rabatt.
    4. Die Feinstaub/Stickoxidrichtlinien der EU beruhen auf willkürlichen Werten die dem Lobbying grüner NGO geschuldet sind. Sinnvoll wäre es die Wirkung dieser Schadstoffe auf den Menschen ausgiebig zu untersuchen und die Abgasgrenzwerte auf eine wissenschaftliche Basis zu stellen.
    5. Die autofeindlichen Schikanen wie absichtliche Parkplatzreduzierungen und sinnlose Tempobeschränkungen aufzuheben.

  • Im ÖPNV liegt sicher ein Schlüssel zur Luftreinhaltung. Das Thema ist aber so vielschichtig wie der ÖPNV regional gegliedert: Im Saarland zahlt man für EINE 17km Fahrt (hin und zurück) ungefähr 2/3 des Preises für ein Monatsticket im Stadtgebiet Berlin.
    Insofern ist "kostenloser ÖPNV" sehr relativ. Ausserdem unterminiert dies des Einzelnen ökonomisches Handeln: Einer Leistung muss auch ein Gegenwert entgegenstehen. Aber ein Realistischer.
    Ein alternativer Vorschlag wäre: Preisobergrenzen für ÖPNV Betreiber, die Steuermittel erhalten (also praktisch alle) einführen und das Bahnprivileg kompeltt abschaffen. Wer Strecken fahren will, soll es tun, bekommt aber keine Steuermittel und darf den Preis selbst festlegen.
    Das würde zu einer echten etablierung des ÖPNV führen und damit auch zu verbesserter Luftqualität.

  • Ganz nett, nach Doktor Eisenbart. Die ÖNB sind auf eine schlagartige Veränderung gar nicht
    vorbereitet. Chaos als Programm. Merkelhandschrift.

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