Maßnahmen gegen Fake News
„Dann haben wir eine wahllose Löschkultur“

Unwahrheiten, Beleidigungen, Hasskommentare: Im Internet herrscht ein rauer Ton. Die Bundesregierung will nun soziale Netzwerke zu Gegenmaßnahmen verpflichten. Doch mit ihren Forderungen stößt sie auf Widerstand.
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BerlinRichtig oder falsch? Diese Frage hat sich die Politik in Deutschland in den vergangenen Monaten immer wieder gestellt, wenn es um den Wahrheitsgehalt von Meldungen ging, die über soziale Medien wie Facebook oder Twitter verbreitet wurden. Das Thema ist brisant, weil befürchtet wird, gezielt gestreute Falschnachrichten (Fake News) könnten einen nicht unerheblichen Einfluss auf den Ausgang der Bundestagswahl haben.

Ganz so abwegig ist die Vorstellung der Einflussnahme nicht, wenn man in die USA blickt. Dort hatten sich Fake News zugunsten des künftigen US-Präsidenten Donald Trump im Wahlkampf erfolgreich im Netz verbreitet, darunter die erfundene Nachricht, Papst Franziskus habe Trump seine Unterstützung zugesichert. Kritiker warfen Facebook vor, es sei möglich geworden, das Wahlergebnis für Trump durch Lügen zu manipulieren.

Auch die deutsche Politik ist Ziel von Medienmanipulationen. So nutzten Betrüger den Mord an einer Freiburger Studentin und die Festnahme eines verdächtigen Flüchtlings, um die Grünen-Politikerin Renate Künast Anfang Dezember mit einem erfundenen Zitat per Facebook zu diskreditieren. Künast stellte Strafanzeige. Zudem warf sie Facebook vor, dass es trotz eindeutiger Sachlage gut drei Tage gedauert habe, bis der Eintrag verschwunden sei.

Das Online-Netzwerk kündigte inzwischen an, schärfer gegen die Ausbreitung erfundener Nachrichten vorgehen. Für das Jahr der Bundestagswahl hat der US-Konzern das Recherchezentrum „Correctiv“ engagiert, das von Nutzern gemeldete Inhalte prüfen und gegebenenfalls als zweifelhaft kennzeichnen soll. Der Vorstoß wurde in Berlin zwar begrüßt. Am Ziel klarer Vorgaben ändert er aber nichts, wie der Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, betont. Die Betreiber der Plattformen würden durch neue Bestimmungen angehalten werden, auf Beschwerden über Persönlichkeitsrechtsverletzungen schneller zu reagieren.

Die Mehrheit der Deutschen scheint hinter den Plänen der Politik zu stehen. Laut einer Umfrage befürworten fast 90 Prozent der Bundesbürger ein härteres Vorgehen gegen Fake News. Allerdings steckt der Teufel gesetzlicher Maßnahmen im Detail.

Der Verband der Internetwirtschaft eco lehnt es etwa ab, dass Netzwerke unter Androhung von Bußgeldern verpflichtet werden sollen, innerhalb von 24 Stunden auf Beschwerden zu reagieren. „Die Entscheidung über das Löschen fraglicher Inhalte muss sich in erster Linie am Grundsatz juristisch gründlicher Prüfung und nicht an gesetzlich vorgeschriebenen Zeitfenstern orientieren“, sagte eco-Vorstand Oliver Süme dem Handelsblatt. „Sollte dieses gesetzliche Zeitfenster kommen, haben wir bald eine wahllose Löschkultur im Internet, weil Unternehmen dann nicht mehr gründlich prüfen, sondern im Zweifel löschen, um die gesetzlichen Auflagen zu erfüllen.“

Kommentare zu " Maßnahmen gegen Fake News: „Dann haben wir eine wahllose Löschkultur“"

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  • Warum stellen wir Politiker, die Unwahrheiten verbreiten, nicht auch unter Strafe?

  • @ Herr Holger Narrog

    Noch ein Beispiel der anderen Art.

    Als in Aleppo gekämpft wurde, um die Rebellen zu vertreiben, überschlugen sich die systemtreuen und ach so wahrheitsliebenden Massenmedien mit Negativmeldungen über Syriens Regierung und Russland.

    Nach dem Fall von Aleppo kam es auf Initiative von Putin zu einem allgemeinen Waffenstillstand – wovon der IS ausgenommen ist.

    Dieser Waffenstillstand hält im Wesentlichen bis jetzt und die Rebellen haben sich letztlich zu Friedensgesprächen bereit erklärt.

    Haben die so selbstgerechten wahrheitsliebenden Massenmedien auch nur einmal Putin positiv dafür gewürdigt, dass er eine inzwischen schon wochenlange Pause im jahrelangen kriegerischen Töten erreicht hat, das immer noch weitergehen würden, wenn man weiter diplomatisches Gequatsche, wie unser nächster BP, als einzig richtigen Weg zugelassen hätte?

  • Wir benötigen ein Ministerium für Wahrheit!
    Wahr ist, was die große Staatsratsvorsitzende (SRV), Hüterin des Lichts, sagt. Wahr ist auch, was ihre Minister, Herr Obama und die NATO sagen, es sei denn die SRV sagt etwas Anderes. Immer falsch und gelogen ist, was Russen, die AfD und Trump sagen. Als Hüter der Wahrheit wird das Ministerium eingerichtet, dessen Leitung sich Frau Kahane und Kai Diekmann teilen. Sie entscheiden in Abstimmung mit der SRV, was wahr ist. Dies ist dann auch für die Gerichte bindend. Die Verbreitung von Unwahrheiten ist strafbar. Bei erstmaligem Verstoß kann eine Geldstrafe verhängt werden. Diese ist zu entrichten: unmittelbar an Frau Kahane, die Vorsitzende von „ mentio ergo sum“ oder die gemeinnützige Stiftung „Umm-Aletheya, Merkel, Hüterin des Lichts, unsere Sonne“ oder an die eigennützige Stiftung „in vino veritas“ von Herrn Juncker.

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