Maßnahmen gegen Fake-News
Facebook soll für Falschmeldungen haften

Mögliche Medien-Manipulationen vor der Bundestagswahl alarmieren die Politik. Im Fokus steht insbesondere das soziale Netzwerk Facebook als Verbreiter von Falschmeldungen. Das soll nicht ohne Konsequenzen bleiben.
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BerlinDer US-Internetkonzern Facebook steht nach Vorwürfen der Desinformation im US-Wahlkampf unter erheblichem Druck. Nun will der US-Internetkonzern mit einer Reihe von Maßnahmen den Kampf gegen erfundene Nachrichten aufnehmen. Die Politik in Deutschland hat jedoch bisher keine guten Erfahrungen mit Selbstverpflichtungen des Plattformbetreibers gemacht, wie das Thema Hasskommentare zeigt. Daher wird hierzulande längst ein härteres Vorgehen gegen soziale Netzwerke diskutiert.

So wird in der Union erwogen, Facebook & Co. unter das Presserecht zu stellen, um die Netzkonzerne für Falschmeldungen haftbar machen zu können. Der medienpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), zeigte sich offen für einen Vorstoß seines Parteifreundes Ruprecht Polenz, Facebook bei der Haftung für Inhalte wie Presseverlage zu behandeln. „Der Vorschlag, das Presserecht auf soziale Medien auszudehnen, bedarf ebenso gründlicher Prüfung wie anderweitige Regulierungsansätze und gegebenenfalls Ansätze im Strafrecht“, sagte Wanderwitz dem Handelsblatt. Der Handlungsbedarf sei in den letzten Monaten „offensichtlich“ geworden. Medien- und Rechtspolitik sollten daher gemeinsam Lösungen finden.

Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Polenz hatte zuvor entsprechende Konsequenzen aus den Falschmeldungen oder Geheimdienstkampagnen in den sozialen Medien zur Beeinflussung von Wahlkämpfen gefordert. „Längst nutzen Anbieter die sozialen Medien wie eine Zeitung oder einen Rundfunksender zur Verbreitung ihrer Meinung und Nachrichten - ohne den Bestimmungen des allgemeinen Presserechts zu unterliegen. Das sollte rasch geändert werden“, schrieb der frühere Vorsitzende des ZDF-Fernsehrats auf seiner Facebook-Seite. „Es geht nicht darum, Fake News zu verbieten“, fügte Polenz hinzu. „Sondern es geht darum, die Haftungsfrage so zu regeln, wie das im Presserecht üblich ist.“

Der CDU-Politiker Wanderwitz warnte aber auch vor Schnellschüssen bei dem Thema. Klar sei aber, dass soziale Netzwerke wie Facebook, sobald sie auf Falschmeldungen aufmerksam gemacht würden, diese schneller als bislang löschen müssten. Dafür seien bereits jetzt die Plattformbetreiber aufgerufen, „zeitnah ihre Algorithmen fit zu machen“. „Selbstregulierung“, so Wanderwitz, „ist immer das beste Mittel, auch das beste gegen Regulierung.“

Die SPD hatte die anderen Parteien bereits am Montag zum Schulterschluss gegen sogenannte „Fake News“ aufgerufen. Bei Zweifeln an der Echtheit von Informationen solle auf Attacken gegen den politischen Gegner verzichtet werden. Die Sozialdemokraten streben dazu eine gemeinsame Selbstverpflichtung der Parteien an. Parteichef Sigmar Gabriel schrieb im Kurzmitteilungsdienst Twitter: „Wir @spdde fordern Schulterschluss der Demokraten gegen Mittel wie manipulative „Social Bots“ und den gemeinsamen Kampf gegen „Fake News“!“

Tatsächlich sieht Facebook in der Anpassung von Algorithmen eine Möglichkeit, gegen Fake News vorzugehen. Der Konzern will es seinen Nutzern künftig erleichtern, gefälschte Artikel zu kennzeichnen. Zusätzlich sollen externe Stellen Berichte auf ihre Richtigkeit hin überprüfen, wie Facebook am Donnerstag mitteilte. Dafür sei eine Zusammenarbeit vereinbart mit den Medien ABC News und Associated Press sowie mit der Website Snopes, die auf die Fakten-Kontrolle spezialisiert sei. Als gefälscht identifizierte Berichte würden als "umstritten" gekennzeichnet und rutschten im Nachrichtenangebot nach unten.

Eine Flut gefälschter Nachrichten im Vorfeld der US-Präsidentenwahl Anfang November hatte Facebook herbe Kritik eingebracht. In dem sozialen Netz wurde unter anderem fälschlich berichtet, Papst Franziskus befürworte die Wahl des schließlich siegreichen Immobilien-Milliardärs Donald Trump. Bisher hat sich das Unternehmen von Mark Zuckerberg bei der Überprüfung von Beiträgen im Wesentlichen auf Hinweise der eigenen Nutzer verlassen. Auf diese Weise kritisierte Artikel wurden von Facebook-Angestellten daraufhin überprüft, ob sie den Mitgliedsbestimmungen des Netzwerks entsprechen.

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  • Und wennst a ganz schlauer bist, so wie der Generalsekretär der CSU, dann schnappst auch noch einen Dr. Titel

    Im Jahr 2004 wurde ihm an der Karls-Universität Prag für die unter Aufsicht von Rudolf Kučera erstellte Arbeit Die politische Kommunikation der CSU im System Bayerns der „kleine Doktorgrad“ der Philosophie verliehen. und obwohl in Deutschland (außer auf dem Gebiet der Bundesländer Bayern[4] und Berlin[5]) verboten – [6][7] stellte Scheuer seinem Namen fortan den Zusatz Dr. voran.[8]
    ......

    Mitte Januar 2014 wurden gegen Scheuer Plagiatsvorwürfe erhoben ....
    Is natürlich Humbug, der Andy is a wackerer Bayer

    Quelle:Wikipedia

  • Wieso sollte jetzt eine ungelernte Hausfrau keine Juristin sein ?
    Setzt Kopfhörer auf, lernst Gesetze auswendig, so autodidaktisch und rührst an Griesbrei ...

    Und wirst Parteimitglied

    ...

  • Finde die Fake News:

    SPD-Bundestagsabgeordneter lässt sich von Bundestagsfahrbereitschaft zu seinem Dealer in Berliner Kleingartenkolonie fahren…

    Inlandsgeheimdienst stellt 50 jährigen islamistischen ehemaligen Gayporno-Darsteller als Sachbearbeiter ein…

    Ungelernte Hausfrau ohne Abitur gibt sich als Juristin aus, zieht mit so gefälschtem Lebenslauf in den Bundestag ein und erschwindelt sich als SPD- Bundestagsabgeordnete 11 Jahre lang Pensionsansprüche …

    SPD will Kita-Gebühren abschaffen und so allen Kindern Zugang zu möglichst guter frühkindlicher Bildung ermöglichen…

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