Maßnahmen gegen Google & Co.
Experten warnen vor Alleingang gegen Steuertrickser

Die Politik will gegen die Gewinnverlagerung von Großkonzernen wie Apple oder Google vorgehen. Doch ein wirksames Rezept hat sie noch nicht gefunden. Vielleicht hilft der Vorschlag eines renommierten Forschungsinstituts.
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BerlinEs ist ein Ärgernis, das die Politik schon lange beschäftigt: Google, Apple und anderen hochprofitablen multinationalen Konzernen gelingt es, ihre weltweite Steuerbelastung durch die Verlagerung von Gewinnen in Niedrigsteuerländer drastisch zu senken. Die Kunst der Steuervermeidung hat eine heftige Debatte über Gegenmaßnahmen ausgelöst – und die internationale Politik zum Handeln veranlasst.

Sowohl die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) als auch die EU-Kommission arbeiten derzeit an Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Gewinnverlagerung durch multinationale Unternehmen. Und es wurden auch schon erste Empfehlungen veröffentlicht – zuletzt von der OECD beim Treffen der Finanzminister der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) vor wenigen Tagen in Moskau. Im September wollen sich die Staats- und Regierungschefs der G20 mit dem Thema beschäftigen.

Der Plan der OECD „gegen die Erosion von Steuerbemessungsgrundlagen und die Gewinnverlagerung“ soll etwa verhindern, dass multinationale Unternehmen zu wenig oder gar keine Steuern zahlen. Nach Schätzungen sparen die Konzerne jährlich Abermilliarden Euro Steuern, weil sie ihre Gewinne oft dorthin verschieben, wo sie weniger Steuern zahlen müssten. Das geschieht etwa durch „Treaty-Shopping“, wofür das Unternehmen eine Kapitalgesellschaft zwischenschaltet und Doppelbesteuerungsabkommen ausnutzt. Möglich machen dies Gesetzeslücken aufgrund der weltweit rund 4000 bilateralen Steuerabkommen. Nach dem OECD-Plan sollen die Firmen unter anderem nachvollziehbar offenlegen, wo sie welche Einkünfte erzielen. Details sind jedoch noch nicht bekannt.

Dass die Politik sich schwer tut, gegen die aggressive Steuervermeidung vorzugehen, liegt an der komplexen Aufgabe. So hat man es einerseits mit Ländern zu tun, in denen viele Großunternehmen ihren Sitz haben und andererseits mit Ländern, sogenannten Quellenstaaten, in denen die Unternehmen nur tätig sind. Alle Staaten eint jedoch, dass sie die doppelte Nicht-Besteuerung beenden und nicht länger hinnehmen wollen, dass Konzerne länderübergreifend keine oder fast keine Steuern zahlen.

Vielleicht kann ein Konzept der Finanzwissenschaftler Clemens Fuest und Christoph Spengel vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim der internationalen Politik auf die Sprünge helfen. Die beiden Experten werben für Quellensteuern auf Zinszahlungen und Lizenzgebühren. „Diese Maßnahme würde die derzeit genutzten Strukturen zur Steuergestaltung angreifen, aber nicht Investitionsentscheidungen verzerren, solange die einbehaltene Steuer im Sitzland gutgeschrieben wird“, heißt es in einem von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zitierten Diskussionspapier, den die beiden Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium mit drei Mitautoren verfasst haben.

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Zu hartes Vorgehen könnte Deutschland schaden

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  • Na, da wundert es doch, dass die "Experten" derart lang gebraucht haben, um solche Vorschläge zu erarbeiten.
    Mein Vorschlag: Die Bezahlung und Pension von Abgeordneten und Ministern orientiert sich am Anteil der Unternehmensteuern an der deutschen Steuerquote. Mal sehen, wie lange es dann dauert, bis die diversen Schlupflöcher und versteckten Subventionen abgeschafft werden. Nur ein Beispiel: Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung sind seit Jahrzehnten Betriebsausgaben für die Unternehmen. Nur bei Arbeitnehmern sind es aus irgendeinem unerfindlichen Grund Sonderausgaben und keine Werbungskosten. Steuersystematisch ist das grober Unfug zu Lasten der Sozialversicherten!

  • Zeichnen für die Globalisierungseröffnung die Firmen oder die Staaten, bzw. deren Beamte verantwortlich?

    Das große Problem liegt darin, dass es in Deutschland die meiste Steuerliteratur der Welt gibt, sich die hiesigen Steuerbeamten in ihren eigenen Regelungen hilflos verfangen haben und weder ein noch aus wissen.

    Deshalb sind die Steuerbehörden schon auf den Ankauf von Hehlerware, sogenannte Steuer-CDs,angewiesen.

    Die Steuerbehörden geben zu Lasten der Staatskasse Geld aus für deren Nachweis nicht einmal eine ordentliche Rechnung existiert. Jeder Finanzchef in einem deutschen Unternehmen käme vor den Richter und ginge dafür nach dem Gesetz in den Knast.

    Ein Staat, der sich an seine eigene Regeln nicht hält, hat sich innerlich bereits aufgelöst - ethisch und moralisch allemal.

  • Mein Vorschlag: 85% vom Gewinn müssen in Deutschland bleiben und neu investiert werden, bei Fa., die Deutschland betreffen!

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