Maßnahmen gegen Konjunktureinbruch
Bundesregierung offen für Konjunkturspritzen

Die Bundesregierung schließt einzelne Maßnahmen zur Stützung der schwächelnden Konjunktur nicht aus. Auch in der Großen Koalition wird über zusätzliche Schritte nachgedacht. Umstritten ist allerdings, wer in erster Linie profitieren soll - die Bürger oder die Wirtschaft. Die Skepsis gegenüber milliardenschweren staatlichen Konjunkturprogrammen ist groß.

BERLIN/DÜSSELDORF. Die Bundesregierung sperrt sich angesichts der wachsenden Rezessionsgefahr nicht mehr grundsätzlich gegen zusätzliche Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur. Vorstellbar seien "punktgenaue" Programme etwa beim Klimaschutz oder der Gebäudesanierung, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält nach Angaben seines Sprechers Fördermaßnahmen für möglich, die über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) finanziert werden.

Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion gehen dagegen die Meinungen hinsichtlich eines Konjunkturprogramms auseinander. So plädiert beispielsweise der wirtschaftspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Rainer Wend, dafür, die Wirtschaft über "Wachstumsimpulse" zu stützen. Das Vorziehen von Steuererleichterungen für die Bürger lehnte er dagegen ab. "Ich bin insgesamt skeptisch, was die Gieskanne von Steuersenkungen angeht", sagte Wend im Gespräch mit Handelsblatt.com. "Denn davon profitieren eher Gutverdienende und vielleicht die Sparquote, als die Konjunktur", fügte er mit Blick auf Forderungen der SPD-Linken hinzu, die für 2010 beschlossene steuerliche Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen auf 2009 vorzuziehen. Den Vorschag aus der Union, das Inkrafttreten des Gesundheitsfonds zu verschieben, lehnt Wend ebenfalls ab.

Wie die Bundesregierung zeigte sich auch Wend gegenüber einem traditionellen Konjunkturpaket zurückhaltend. Er unterstützt vielmehr auch branchenbezogene Maßnahmen. Dabei müsse es sich um nachhaltige Investitionen handeln, sagte er. "Idealerweise sind die Maßnahmen so gestrickt, dass die staatlichen Leistungen ein Mehrfaches an privaten Investitionen nach sich ziehen", erläuterte der SPD-Politiker.

Konkret schlägt Wend eine Ausweitung des energetischen Gebäudesanierungsprogramms vor. Dabei könnten durch Zinsverbilligung von Krediten private Investitionen angereizt werden. Des Weiteren hält es der SPD-Wirtschaftsexperte für sinnvoll steuerliche Erleichterungen für haushaltsnahe Dienstleistungen auf handwerkliche Dienstleistungen auszuweiten. Überdies fordert Wend, "dass wir sehr genau schauen, ob es sich lohnt, Investitionen für Infrastrukturprojekte vorzuziehen".

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