DÜSSELDORF. Finanzexperten aus Politik und Wissenschaft lehnen die Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ab, die deutsche Wirtschaft mit weiteren staatlichen Instrumenten vor einer Kreditklemme zu bewahren. „Der Vorschlag von Steinbrück ist wohl dem Wahltermin geschuldet“, sagte der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, am Mittwoch im Gespräch mit Handelsblatt.com. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, vermutet ein Ablenkungsmanöver hinter dem Vorstoß: "Der Finanzminister lenkt von der unzureichenden Bankenrettung ab.“ Und Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick sieht in Steinbrücks neuestem Vorschlag den „erneuten Beleg für eigene schlechte Gesetze“.
Steinbrück denkt angesichts von Problemen vieler Firmen bei der Kreditaufnahme an kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Darlehensvergabe von Banken. „Es geht nicht darum, dass ich den Banken weitere Milliarden rüberschiebe“, sagte der SPD-Politiker. Was er prüfen lasse, sei die Vergabe von sogenannten Globaldarlehen über die KfW an die Banken. Das müsste aber an die klare Auflage geknüpft werden, dass diese Darlehen von den Banken umgehend zur Finanzierung mittelständischer Unternehmen weitergegeben werden. Eine flächendeckende Kreditklemme sieht Steinbrück aber weiterhin nicht. Steinbrück will seine Überlegungen am 1. September bei einem Spitzentreffen mit Vertretern der Wirtschaft diskutieren.
Zudem denkt Steinbrück an die Möglichkeit, hermesgedeckte Exportkredite anzukaufen sowie an staatliche Hilfen im Bereich Warenkreditversicherung. Umgesetzt werden könnten solche Maßnahmen sehr kurzfristig, da hierfür Mittel aus dem Deutschlandsfonds bereitstehen. Meinungsverschiedenheiten mit dem Wirtschaftsministerium, bei dem der Deutschlandsfonds angesiedelt ist, befürchte er nicht.
„Wenn die Bemühungen der Banken nicht ausreichen, um die Wirtschaft mit frischem Geld zu versorgen, wird der Staat weitere Instrumente in die Hand nehmen müssen“, kündigte Steinbrück im Handelsblatt-Interview an. Der Minister will vermeiden, dass eine unzureichende Kreditversorgung einen Wirtschaftsaufschwung blockiert. „Offenbar stecken die Banken und generell institutionelle Anleger das Geld lieber in Wertpapiere statt in die Vergabe von neuen Krediten, weil sie sich eine höhere Rendite versprechen“, kritisierte er. Seinen Einfluss auf eine andere Vergabepolitik bewertete der Minister als begrenzt: „Ich werde die Banken jedenfalls nicht mit staatlichem Zwang zur Kreditvergabe treiben können“, sagte er.
