Maßnahmen gegen Niedrigzinsfolgen
Schäuble verteidigt Reformen bei Lebensversicherungen

Lebensversicherungen sollen trotz Niedrigzins attraktiv bleiben – so begründet Finanzminister Schäuble seine Reformen. Die Opposition fürchtet harte Folgen sinkender Garantiezinsen und flexibilisierter Ausschüttungen.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die geplanten Änderungen bei Lebensversicherungen verteidigt. Mit der Reform wolle die Bundesregierung „die Attraktivität der Lebensversicherung als Instrument der Altersvorsorge wahren“, sagte Schäuble am Dienstag im Bundestag. Der in erster Lesung beratene Gesetzentwurf sei eine „für alle Beteiligten tragfähige Lösung“, betonte der Finanzminister.

Damit die Versicherungsbranche wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase nicht in Schieflage gerät, hat Schäubles Ministerium ein umfangreiches Reformpaket geschnürt. Es sieht unter anderem vor, den Garantiezins für Neuverträge ab 2015 von 1,75 Prozent auf 1,25 Prozent zu senken. Darüber hinaus soll unter bestimmten Umständen die Ausschüttung von Bewertungsreserven für festverzinsliche Wertpapiere wie etwa Staatsanleihen begrenzt werden, wenn eine Versicherung ihre Garantiezusagen an die übrigen Versicherten nicht einhalten kann. An Bewertungsreserven, die aus Immobilien und Aktien resultieren, sollen Versicherte aber weiter beteiligt werden.

Bewertungsreserven entstehen dadurch, dass der Marktwert eines Wertpapiers, das mit Kundenprämien gekauft wurde, über dem ursprünglichen Kaufpreis liegt. Sie müssen derzeit bei Vertragsende zur Hälfte an die Versicherten ausgezahlt werden. In der aktuellen Situation aber begünstige das Verfahren „rund sieben Millionen Verträge, die demnächst auslaufen“ gegenüber mehr als 80 Millionen weiteren Verträgen mit noch einer längeren Laufzeit, sagte Schäuble. Diese Benachteiligung werde nun korrigiert.

Darüber hinaus müssten die Versicherungen künftig ihr Risikomanagement weiterentwickeln, für eine höhere Kostentransparenz sorgen und ihre Kunden „mit 90 statt bisher 75 Prozent an Risikoüberschüssen beteiligen“, zählte Schäuble auf.

Die Oppositionsfraktionen der Grünen und der Linkspartei kritisierten eine mangelnde Datenbasis zur Reform. „Wir werden nachhaken und die Regierung zwingen“, damit sie Zahlen vorlege, was die Reform für die Versicherten bedeute, sagte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick. Ohne entsprechende Zahlen sei die Reform „Versicherungspolitik im Blindflug“.

Das Reformpaket soll bereits in den nächsten Wochen verabschiedet werden. Nach einer öffentlichen Anhörung der Verbände im Finanzausschuss des Bundestages am kommenden Montag soll es Ende nächster Woche verabschiedet werden. Am 11. Juli steht es auf der Tagesordnung des Bundesrates. Dann muss das Lebensversicherungs-Reformgesetz noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden, bevor es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. Im August könnte es dann in Kraft treten.

Eine ursprünglich diskutierte Stichtagsregelung für die umstrittenen Änderungen bei Bewertungsreserven, die auch rückwirkend geltend würde, ist im vorliegenden Gesetzentwurf nicht enthalten. Versicherte, deren Lebensversicherungsvertrag in diesem Jahr ausläuft und die Verluste durch die Reform befürchten, sollten nach Angaben von Verbraucherschützern zunächst in ihren Vertrag schauen und sich beraten lassen, bevor sie kündigen. Der Bund der Versicherten kann nach eigenen Worten keine pauschale Empfehlung abgeben, ob sich eine Kündigung im Einzelfall lohnt.

Beim Versicherungskonzern Allianz gingen nach Angaben eines Sprechers in den vergangenen Wochen und Monaten weder vermehrt Anfragen zur Kündigung von Verträgen noch tatsächliche Kündigungen ein. Es habe vereinzelt Anfragen zu Bewertungsreserven gegeben, in denen sich Kunden lediglich über deren Bedeutung informiert hätten, erklärte ein Sprecher auf Anfrage von AFP.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Maßnahmen gegen Niedrigzinsfolgen: Schäuble verteidigt Reformen bei Lebensversicherungen"

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  • Warum weigert sich Hr. Schäubkle für den Bürger zu sein? Wieso will er den Bürger vernichten?????

  • Die Allianz lügt. Weder rückt sie trotz mehrmaligen Anfragens die genauen Daten über den aktuellen Stand einer LV heraus, noch äußert sie sich über die finanziellen Konsequenzen einer vorfristigen Vertragsauflösung/Kündigung einer LV. Dürftiges Geschwurbel bei drei unterschiedlichen Angaben über den finanziellen Stand einer in ca. 12 Monaten auslaufenden LV. So verscheißert man Kunden wie die Öffentlichkeit. da bleibt nur die Klage - wie bereits gehabt. Hoffentlich wieder mit Erfolg gegen die Großkotze

  • Schön, dass Schäuble die Schieflage der LVs mit seiner Appeasement-Politik ggü. den Finanzkriminellen und anderen korrupten Kräften insb. in den ClubMed-Staaten erst so richtig angefeuert hat ... das ist nun die andere Seite der grpßen Umverteilung.

    Und jetzt sollen sich die Sparer wohl noch bei Herrn Dr. Schäuble bedanken oder wie?! Absurdes Theater ...

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