Maßnahmen gegen Rechtsextreme
Innenminister wollen NPD-Geldquellen auszutrocknen

Am liebsten wäre es den Innenministern von Bund und Ländern gewesen, wenn die NPD im Jahr 2003 vom Bundesverfassungsgericht verboten worden wäre. Doch das klappte bekanntlich nicht. Es wurden Alternativen gesucht – und jetzt offenbar gefunden. Konkret: NPD-nahen Organisationen soll der Geldhahn zugedreht werden.

HB BERLIN. Bei der Innenministerkonferenz in Berlin werde es um Maßnahmen in diese Richtung gehen, kündigte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz an, Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Beim Verbot der rechtsextremen NPD gebe es aber weiterhin Meinungsverschiedenheiten zwischen SPD- und Unions-geführten Ländern. Er selbst sei überzeugt, dass die Bedingungen dafür vorliegen.

Bei der Innenministerkonferenz gehe es darum, außerhalb eines NPD-Parteiverbots zu verhindern, dass rechtsextreme Propaganda mit Steuergeldern bezahlt werde, sagte der SPD-Politiker. Man könne etwa rechten Vereinen die Anerkennung der Gemeinnützigkeit verwehren. Bei Stiftungen könne man die Finanzierung durch die Länderhaushalte unterbinden.

Auch der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) forderte, rechts-, links- oder ausländerextremistischen parteinahen Stiftungen und Vereinen sollten sämtliche staatliche Geldquellen genommen werden. Er sprach sich zudem klar gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren aus.

Mittlerweile sitzt die rechtsradikale Partei in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern und kassierte im Jahr 2006 immerhin 1,376 Millionen Euro allein an Wahlkampfkostenerstattung.

Ein Geschäft, nach dem die Unions-Länder der SPD beim NPD-Verbot entgegenkommen und diese wiederum auf die Union bei den Online-Durchsuchungen zugehen, wird es laut Körting nicht geben. Solange das Bundesverfassungsgericht nicht seine Entscheidung zu Online-Durchsuchungen getroffen habe, werde sich bei den SPD-Ländern auch in dieser Frage nichts bewegen.

Einig sind sich die Länder-Innenminister in ihrer Haltung gegenüber über der Scientology-Organisation. Die sehe man nicht als Religionsgemeinschaft, sondern als einen Verein zur Vertretung wirtschaftlicher Interessen mit einer totalitären Ideologie, sagte Körting. Der Berliner Innensenator unterstütze den Hamburger Vorstoß, vereinsrechtliche Schritte gegen die Organisation zu prüfen.

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