Maßnahmen gegen Rezession
Kabinett billigt Hilfspaket für Konjunktur

Das Bundeskabinett hat das milliardenschwere Hilfspaket zur Stützung der Konjunktur beschlossen. Das Programm soll in den nächsten zwei Jahren bis zu 50 Mrd. Euro an Investitionen auslösen und eine Million Arbeitsplätze sichern.

HB BERLIN. Das Kabinett stimmte am Mittwoch dem aus 15 Punkten bestehenden Maßnahmenpaket unter dem Titel „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ zu. Davon verspricht sich die Regierung, Investitionen von Unternehmen, Privathaushalten und Kommunen in Höhe von 50 Mrd. Euro in den kommenden beiden Jahren anzustoßen. Dies soll dazu beitragen, eine Million Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern, die sonst durch die konjunkturelle Abschwächung im Zuge der Finanzkrise in Gefahr wären. Die Maßnahmen sollen kurzfristig umsetzbar sein und rasch wirken.

Gegenfinanziert wird das neue Programm nicht. Konjunkturell bedingte Mindereinnahmen wie Mehrausgaben sollen hingenommen werden. Das bisherige konkrete Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts 2011 gibt die Regierung daher auf. Es soll aber weiter „baldmöglichst“ erreicht werden, wie es in der Kabinettsvorlage hieß. Kanzlerin Angela Merkel hatte am Vortag erklärt, ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden bleibe das Ziel für die nächste Legislaturperiode; diese endet 2013.

In der Opposition, aber auch in Teilen der Union stößt das Vorhaben aus unterschiedlichen Gründen auf Kritik. Dagegen haben sich weite Teile der deutschen Wirtschaft hinter das Vorhaben gestellt. Allerdings wird auch von dieser Seite bemängelt, dass die große Koalition dafür ihre Konsolidierungsziele gelockert hat. Die Regierung hat wiederholt betont, das Maßnahmenbündel sei kein traditionelles Konjunkturprogramm mit breiter Streuung, sondern solle gezielt Investitionsanstöße geben. Das Vorhaben knüpft unter anderem an den kürzlich verabschiedeten Rettungsschirm für die Finanzbranche zur Sicherung von Liquidität und Kapitalkraft an.

Zu den nun beschlossenen Fördervorhaben gehört ein Finanzierungsprogramms bei der Staatsbank KfW in Höhe von bis zu 15 Mrd. Euro. Es soll vor allem die Kreditversorgung der mittelständischen Wirtschaft sichern. Abschreibungsbedingungen für die Wirtschaft werden verbessert. Vorhaben zur Förderung der Gebäudesanierung und zum Verkehrswegeausbau werden vorgezogen und mit zusätzlichen Mitteln in Milliardenhöhe versehen. Auf Ausgaben privater Haushalte zielt die Verdopplung des steuermindernd absetzbaren Betrags von Handwerkerrechnungen. Die Autoindustrie soll durch den befristeten Wegfall der Kfz-Steuer für Neuwagen Impulse erhalten. Der Absicherung von Arbeitsplätzen soll die auf 18 Monate verlängerte Zahldauer beim Kurzarbeitergeld dienen.

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