Maßnahmen gegen Umfrage-Hoch
Grüne blasen zum Angriff auf die Piraten

Dass die Piratenpartei die Grünen überholt hat, schockt die Ökopartei nicht. Dennoch will man sich jetzt dem Höhenflug der Polit-Freibeuter offensiv stellen – um sich künftige Machtoptionen im Bund nicht zu verspielen.
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BerlinDie Grünen sehen den Dauer-Höhenflug der Piratenpartei mit gemischten Gefühlen. Der jüngsten Forsa-Umfrage, die die Piratenpartei bei 13 Prozent sieht, misstraue er genauso, wie damals, als seine Partei bei 28 Prozent gelegen habe, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, Handelsblatt Online. „Fakt ist, dass die  Piraten vor allem von Nichtwählern, FDP, Linken und SPD Wähler mobilisieren. Daher muss uns als Grüne das erst einmal nicht beunruhigen.“

Gleichwohl sieht Beck zwei Herausforderungen, die seine Partei ernst nehmen müsse. „Mit einem Einzug der Piraten in Parlamente werden große  Koalitionen wahrscheinlicher“, sagte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setze jetzt schon auf die Stärkung der Piraten zur Fortsetzung  ihrer Kanzlerschaft mit der SPD als Juniorpartner. So habe die letzte große Koalition für Internet-Sperren, Vorratsdatenspeicherung  und den Abbau  von Grundrechten gestanden. „Nicht gerade das, was sich Piratenwähler wünschen“, analysiert Beck. Die Alternative dazu sei daher Rot-Grün mit starken Grünen. „Dafür werden wir werben.“

Als zweite Herausforderung nannte Beck den Umstand, dass die Presse eine „gewisse Anmutungskonkurrenz zwischen Grünen und Piraten“ wahrnehme. „Die Grünen standen bisher allein im Parteienspektrum für programmatische Innovation,  wir galten als kulturell unangepasst und etwas frecher“, sagte der Grünen-Politiker und fügte hinzu: „Hier müssen wir zeigen, dass Lebendigkeit und Konzeptpartei kein Widerspruch sind.“

Zudem gebe es bei den Piraten bei den Themen freies Internet, Transparenz und Bürgerrechte „nichts wirklich Neues unter der Sonne“, sagte Beck weiter. Wer das wolle, könne ebenso gut Grüne wählen. Auf anderen Politikfeldern, etwa bei Fragen zum Bundeshaushalt, bei Freiheit zur Spekulation auf den Finanzmärkten, bei der Sozial-, Steuer-, Europa- und Außenpolitik, müssten sich die Piraten hingegen fragen lassen, wo sie überhaupt stünden. „Die Piraten sind mit sechs Jahren Parteigeschichte nicht mehr so jung, dass eine Frage nach Programmatik zu solchen Themen einer Zumutung gleichkommt“, sagte Beck.

Laut der am Dienstag vollständig veröffentlichten Forsa-Umfrage für den Sender RTL und das Magazin „Stern“ kam die Piratenpartei auf 13 Prozent und wäre damit drittstärkste Kraft hinter Union und SPD bei einer Bundestagswahl. Während die Piraten im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt auf 13 Prozent zulegten, gaben die Grünen zwei Punkte ab auf elf Prozent. Die CSU sieht in diesen Zahlen einen Beleg dafür, dass die Piratenpartei die Grünen dauerhaft überrundet.

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  • bobi,

    "Machen Sie den Weg für die Jugend frei, denn diese Leute sollen Ihre Rente zahlen."

    Ich erinnere mich zwar nicht persönlich, soooo alt bin ich ja nun auch wieder nicht, aber es soll in diesem Land schon einmal eine junge Generation gegeben haben, die sich das wünschte - in der Folge kamen die preussischen Tugenden unter die Räder und eine reichlich okkultistische Ersatzreligion übernahm das Ruder.

    Das ist das Elend mit alten Menschen, sie haben ein Geschichtsbewusstsein. Junge Menschen (ich war auch mal einer und der folgende Satz gilt/galt auch für mich) sind unwissend und beziehen aus dieser Unwissenheit ihren Machtanspruch.

    Das Ergebnis _dieser_ Art an die Dinge heranzugehen, hat das Land in den letzten 2 Jahrzehnten erlebt, als die "Alten", die noch an den "rheinischen Kapitalismus" glaubten durch "Junge" ersetzt wurden. Weil die ja so viel Lebenserfahrungen haben.

    Bobi, in meiner Jugend hätte man gesagt "Leisten Sie erst mal was, junger Mann, bevor Sie hier so die Klappe aufreissen". Wir sind gnädiger: Wir wissen, daß Ihr Kindsköppe seid und einfach noch viel zu lernen habt.

  • Scherzkeks,

    bitte einfach die "Toilettenwand" inspizieren, ich denke mal, das sollte für's erste reichen, um mich "einzuschätzen" ...

  • @Weltenbummlerin:
    Sehe ich nicht so.
    Wie kann eine programmatisch inhaltsleere Partei eine Alternative sein?
    Ich gebe Ihnen eine Anregung zum Nachdenken:
    Alles schon dagewesen - im Wendeherbst 1989 in der DDR.
    Die dümmsten und hohlsten Idioten konnten sich, exakt in diesem geistig-beschränkten Blickwinkel der Alternativlosigkeit, beim Wähler profilieren.
    Nicht dass ich etwas gegen die neuen Kräfte hätte, also nichts wirksames. Aber Neues Forum & Co. waren konzeptlos, inhaltsleer und einfach nur DAGEGEN.
    Damals war es sehr gut dass es diese neuen Kräfte gab.
    Auch heute ist es sehr gut dass die Piraten den Laden aufmischen.
    ENDLICH spricht Deutschland nicht mehr nur über GR, KTvzG oder CW's Klinkersteinchen & Bademeisterin.
    Die PIRATEN haben eine inhaltliche Debatte losgetreten, das ist sehr gut.
    Aber als politische Kraft sind diese nutzlos, weil eben inhaltsleer.
    FAZIT:
    Es wird 2013 die EINZIGE wirklich wichtige Frage:
    Welche der etablierten Parteien findet am schnellsten Antworten auf diese Debatte.
    Mein Tipp: Wer spricht seit knapp 12 Monaten zunehmend von Alternativlosigkeit? richtig, die CDU-Angie.
    AM ist "wendeerprobt" und wird auch diese Generaldebatte zur Stärkung ihrer Macht nutzen.
    Wer hier im Forum die Jugend von PIRATinnen debattiert macht sich doch nur lustig - Leute geht Dilbert lesen oder abonniert die MickeyMouse.
    Die Frage warum die grüne Spitze jetzt auch "etabliert" ist stellt sich nicht - es ist der Mensch.

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