Maßnahmen gegen Wirtschaftsabschwung
Glos zettelt Streit um Steuerentlastungen an

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) stößt mit seinen Vorschlägen zur Ankurbelung der Konjunktur auf deutlichen Widerstand in der Großen Koalition. So wird seine Anregung, die Lohn- und Einkommensteuer zu senken, nicht nur vom sozialdemokratischen Koalitionspartner abgelehnt. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) stellt sich gegen Glos.

HB BERLIN. "Eine Senkung der Einkommensteuer kann ich mir nicht vorstellen", sagte Kauder im Deutschlandfunk. "Es macht keinen Sinn, dass wir jetzt eine Verschuldung produzieren, die wir dann nachher wieder abtragen müssen. Wir dürfen unsere Ziele nicht ganz außer acht lassen", fügte er mit Blick auf die angestrebte Haushaltskonsolidierung hinzu. Die bisherigen Fortschritte auf diesem Weg hätten die Regierung in die Lage versetzt, besser auf die derzeitige Finanzkrise zu reagieren, als dies noch vor wenigen Jahren möglich gewesen wäre.

Glos sagte dagegen in der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag, zur Entlastung der Bürger sei eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer vor allem im unteren Progressionsbereich möglich. Er wies zudem darauf hin, dass angesichts der Finanzkrise das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes bis 2011 "nur noch ganz schwer zu erreichen" sei. "Wir dürfen es nicht aufgeben, aber auch nicht um jeden Preis daran festhalten."

Mit seinem Vorschlag zu Steuersenkungen geht Glos auch auf Konfrontationskurs zu Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Dieser hatte erst am Montag ausdrücklich erklärt, er sehe hierfür keine Spielräume. Steinbrück und Glos sollen im Auftrag von Kanzlerin Angela Merkel bis zur übernächsten Woche Vorschläge zur Stimulierung der Konjunktur ausarbeiten. Sobald die Vorschläge vorliegen, soll das Kabinett die Eckpunkte für Fördermaßnahmen beschließen.

Als weitere Möglichkeiten zur Stützung der Wirtschaft nannte Glos erneut ein Vorziehen der steuerlichen Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen, eine Umstellung der Kfz-Steuer, die Förderung von Gebäudesanierungen sowie ein KfW-Kreditprogramm für die Industrie.

Auch Kauder zeigte sich offen, zu prüfen, ob Krankenkassenbeiträge schon vom kommenden Jahr an besser steuerlich absetzbar gemacht werden könnten. Allein dies würde den Haushalt in einer Größenordnung von acht bis neun Milliarden Euro belasten. Zudem könne er sich wie Glos auch vorstellen, die Kraftfahrzeugsteuer künftig am Kohlendioxidausstoß zu orientieren. "Es ist völlig richtig, dass wir in einigen Bereichen etwas tun müssen", sagte der Fraktionschef. Auch ein staatliches Investitionsprogramm etwa für den Straßenbau sei denkbar. "Konjunkturprogramme gibt es nicht. Gezielte Maßnahmen, die die Wirtschaft beleben, die halte ich für richtig", betonte Kauder.

Glos sprach sich überdies für eine europäische Ratingagentur aus. Es sei "äußerst ärgerlich", dass einige Ratingagenturen nicht die notwendige Sorgfalt hätten walten lassen. "Hier sind Reformen notwendig", sagte Glos. "Wir brauchen dringend eine gemeinsame europäische Ratingagentur, die uns von der Dominanz der bisherigen amerikadominierten Marktführer unabhängiger machen würde", sagte Glos.

Mit Blick auf das Rettungspaket der Bundesregierung sagte Glos, er gehe davon aus, dass viele Banken in Deutschland das staatliche Rettungspaket beanspruchen. Eine Reihe von Geldinstituten werde sicherlich ihr Interesse anmelden. Derzeit prüfen mehrere Landesbanken, ob sie Geld aus dem Rettungsfonds beantragen müssen. Als erste will an diesem Dienstag die BayernLB ihren Kapitalbedarf bekanntgeben. Verzichten wollen dagegen die Landesbank Baden-Württemberg, die SaarLB, die Landesbank Hessen-Thüringen und die NordLB. Auch die Sparkassen sowie die Volks- und Raiffeisenbanken benötigen nach jetzigem Stand keine Hilfe.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Klaus Zimmermann, hat das Rettungspaket als Fehler bezeichnet. Im Sender N24 wies er darauf hin, dass die Banken, die solide seien, bei der Europäischen Zentralbank genügend Geld erhielten. Außerdem sei es verständlich, dass keine Bank als erste eingestehen wolle, dass es ihr schlecht gehe.

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