Maßnahmen-Paket
Regierung pumpt Milliarden in die Wirtschaft

Die Spitzen der Großen Koalition haben sich bereits im Vorfeld des heutigen Treffens auf Eckpunkte für ein weiteres Konjunkturpaket verständigt. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen soll das zweite Wachstumsprogramm neben zusätzlichen öffentlichen Investitionen und speziellen Hilfen für die Autobranche auch niedrigere Sozialabgaben und Steuern enthalten.

"Es gibt weitgehende Verständigung darüber, dass die kalte Progression in der Einkommensteuer beseitigt werden soll", sagte ein mit den Verhandlungen vertrauter Regierungsbeamter dem Handelsblatt. Insgesamt könnte das Konjunkturpaket ein Volumen von rund 25 Mrd. Euro für dieses Jahr enthalten, wobei der wesentliche Teil Investitionen in die Infrastruktur sind. Die SPD spricht von 40 Mrd. in zwei Jahren.

Die SPD hatte ihre Linie für die Verhandlungen am Sonntagmittag verabschiedet. Das SPD-Präsidium beschloss in einer Telefonschalte ein 19-seitiges Papier zur Konjunkturbelebung, das Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zuvor vorgelegt hatten. Der "Wachstums- und Stabilitätspakt für Deutschland" sieht eine Mischung aus Entlastungen für die Bürger und neuen Investitionen vor. "Alle politischen Ebenen, Bund, Länder und Kommunen, sind dabei in der Pflicht", heißt es in dem Papier. Kurzfristig solle der Konsum angekurbelt, langfristig sollten die Infrastruktur und die wichtigsten Wirtschaftsbranchen gestärkt werden.

Steuersenkungen, wie sie vor allem die CSU fordert, sind in dem SPD-Papier nicht vorgesehen. Ausdrücklich betont die SPD, dass die Erhöhung der Nettoneuverschuldung des Staates in guten wirtschaftlichen Zeiten wieder ausgeglichen werden soll. "Deshalb wollen wir daran festhalten, eine gesetzliche Begrenzung der Schuldenaufnahme im Grundgesetz zu verankern", heißt es in dem SPD-Vorschlag. Die strukturelle Neuverschuldung von Bund und Ländern gemeinsam sollte 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten.

Am Sonntagabend trafen sich auch die Spitzenvertreter von CDU und CSU zu einem mehrstündigen Gespräch im Kanzleramt, um ihrerseits eine gemeinsame Linie für die Koalitionsverhandlungen mit der SPD zu erarbeiten. Ergebnisse des Treffens stehen zur Stunde noch aus vor. Seit Wochen streiten sich die Schwesterparteien über Steuersenkungen zur Entlastung der Bürger. CSU-Chef Horst Seehofer hält angesichts des sich abzeichnenden Wachstumeinbruchs in diesem Jahr eine schnelle und umfangreiche Steuersenkung für dringend geboten. Sollte es nicht zu Steuererleichterungen kommen, will die CSU das zweite Konjunkturprogramm boykottieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die solche Forderungen vehement ablehnte, hat erstmals in ihrer Neujahrsansprache niedrigere Steuern und Abgaben in Aussicht gestellt.

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