Deutschland
„Maßnahmen zur Fortsetzung der Agenda 2010“

Nach seiner Regierungserklärung vom 17. März hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Koalition auf einen strikten Zeitplan für ihre weitere Reformarbeit in diesem Jahr verpflichtet. Hier eine Auswahl wichtiger Punkte im Überblick:

Unternehmensteuern: Für den 8. April ist ein erstes Gespräch von Bund und Ländern terminiert. Es geht um die Senkung des Körperschaftsteuersatzes für Konzerne von 25 auf 19 Prozent, eine niedrigere Gewerbesteuerlast für Personengesellschaften und Erbschaftsteuer-Ermäßigungen für Betriebe, die nach dem Tod des Inhabers fortgeführt werden. Alle Neuregelungen sollen zum 1. Januar 2006 in Kraft treten, hängen aber an der Zustimmung des Bundesrats.

Hartz IV:

Höhere Zuverdienstmöglichkeiten für Bezieher von Arbeitslosengeld II. Gespräche mit der Union am 15. April. Kabinettsbeschluss: „zeitnah“.

Beschäftigung: Aufhebung des Verbots für Unternehmen, denselben Arbeitnehmer mehrfach befristet anzustellen. Weitere Maßnahmen zur Förderung älterer Arbeitsloser, für verstärkte Vermittlung junger Arbeitsloser und zur Förderung von Ausbildungsverbünden in Ostdeutschland. Kabinettsbeschluss: 20. April.

Verkehrsinvestitionen: Zusatzprogramm über zwei Mrd. Euro bis 2008. Verkehrsminister Stolpe legt dem Kabinett eine Liste mit Projekten vor. Termin: 20. April.

Innovationsprogramm: Innovative Mittelständler sollen KfW-Kredite zu zwei Prozentpunkten unter dem Marktzins erhalten. Kabinettsberatung am 27. April.

Bürokratieabbau I: Abbau von Statistikpflichten für Betriebe, angelehnt an Vorschläge der Union. Kabinettsberatung am 13. April.

Bürokratieabbau II: Ein Informationssystem „Startothek“ soll Förderangebote der KfW für Firmengründer ab 1. Januar 2006 übersichtlicher machen. Kabinettsberatung am 27. April.

Bürokratieabbau III: 360 überflüssige Gesetze und Verordnungen sollen abgeschafft werden. Kabinettsbeschluss: 4. Mai.

Bürokratieabbau IV: Novellierung des GmbH-Gesetzes zum 1.1. 2006. Herabsetzung des Mindestkapitals auf 10 000 Euro. Einführung des elektronischen Handelsregisters zum 1.1.2007.

Planungsverfahren: Ein „Vereinfachungsgesetz“ soll die Planung von Verkehrsprojekten beschleunigen, nach Möglichkeit zeitgleich auch schon für Stromnetze. Kabinettsbeschluss: 11. Mai.

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